Nach Landtagsitzung
SPÖ will Schwellenwerte auf 150.000 Euro erhöhen
- SPÖ Landesabgeordneter Wolfgang Kocevar und NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak.
- Foto: SPÖ NÖ
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Bei der Landtagssitzung am Donnerstag wurde eine Verlängerung und Anpassung der Schwellenwerteverordnung 2023 diskutiert. Diese läuft Ende Juni aus. Die SPÖ fordert Erhöhung der Schwellenwerte.
NÖ. „Dass ÖVP und Grüne auf Bundesebene diese Verordnung mit Ende 2022 auslaufen und bis 30. Juni 2023 provisorisch verlängert haben, birgt für viele Gemeinden das Risiko, keine mittel- und langfristigen Planungssicherheiten bei ihren Ausschreibungen und Vergaben zu haben.", so SPÖ Landesabgeordneter Wolfgang Kocevar.
Heimische Wirtschaft verunsichert
Die Schwellenwerteverordnung, die es Gemeinden und Unternehmen ermöglicht Projekte bis 100.000 Euro ohne Ausschreibungsverfahren zu vergeben läuft mit Ende Juni aus. Bei Bauvorhaben liegt diese Schwelle sogar bei einer Million Euro. Eine Verlängerung wurde im Landtag beschlossen. Die SPÖ fordert zusätzlich eine Erhöhung der Schwellenwerte auf 150.000 Euro für Direktvergaben und zwei Millionen Euro bei Bauvorhaben. Kocevar ergänzt, die heimische Wirtschaft sei verunsichert und das Gesetz gehöre „sofort neu und klar formuliert und am besten unbefristet beschlossen."
NÖ GVV-Präsident Rupert Dworak schlägt in dieselbe Kerbe und drängt auf eine bundeseinheitliche Lösung: „Es wäre wünschenswert, wenn es vom Neusiedler- bis zum Bodensee einen einheitlichen und unbefristeten Beschluss gibt, sodass alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in unserem Land Planungs- und Rechtssicherheit erlangen! Die ÖVP ist angehalten endlich für eine klare Regelung zu sorgen!“
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