Verhandlungen

Sven Hergovich legt mit merkwürdigem Sager nach

Die Verhandlungen zwischen der ÖVP und der SPÖ in Niederösterreich spitzen sich weiter zu. In einem Interview mit der deutschen Wochenzeitung "Die Zeit" legte der SPÖ-Landesparteivorsitzende Sven Hergovich nun nach.

NÖ. „Bevor ich ein Übereinkommen unterzeichne, in dem nicht alle diese Punkte enthalten sind, hacke ich mir die Hand ab“, äußerte Hergovich in dem besagten Interview und bezieht sich dabei auf jene sechs Punkte, die er vergangene Woche bei einer Pressekonferenz als Bedingungen zur Zusammenarbeit mit der ÖVP nannte.

Hergovich lehnt "Hinterzimmerpolitik" ab

Die Forderungen zur Zusammenarbeit mit der ÖVP machte Hergovich transparent, weil er "Hinterzimmerpolitik" ablehne. „Die übliche österreichische Vorgehensweise wäre gewesen, dass man verhandelt, dann zeigt, was rausgekommen ist, und behauptet, das sei es, was man eh immer wollte.“ Die sechs Punkte umfassen unter anderem kostenlose Ganztagsbetreuung im Kindergarten, die Ausweitung eines Pilotprojekts zur Job-Garantie für Langzeitarbeitslose auf ganz Niederösterreich und ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige.

ÖVP zeigt sich irritiert

Nach der letzten Verhandlungsrunde kam es zu öffentlich ausgetragenen Meinungsverschiedenheiten bezüglich Positionen und Finanzierung. Während die SPÖ Gesamtkosten geförderter Punkte bis 2028 auf durchschnittlich 392 Millionen Euro pro Jahr schätzt, sieht die Volkspartei diese „um rund 300 Millionen Euro unterdotiert“. Zuletzt stellte die ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner klar, das „Interesse des Landes" müsse über „den persönlichen Bedürfnissen" stehen. Ihr Ziel und das ihrer Partei ist es, mit allen Regierungsparteien Arbeitsübereinkommen zu schließen.

Hergovich will an seine Rolle als AMS-Chef anknüpfen

In dem Interview mit "Die Zeit" stellt der SPÖ-NÖ Chef Sven Hergovich noch einmal sein Bemühen um Langzeitarbeitslose in Marienthal in den Fokus und knüpft damit an seine vorangegangene Position als AMS-Chef an.

„Unsere Arbeitsplatzgarantie in Marienthal hat extrem gut funktioniert, und die wissenschaftliche Begleitung der Universität Oxford zeigt, dass, wenn man nicht Langzeitarbeitslosigkeit, sondern Jobs finanziert, die Teilnehmerinnen und
Teilnehmer zufriedener und auch gesünder sind – es profitieren also alle davon. Es war aber politisch nicht möglich, das Projekt weiter auszurollen. Das ist für mich persönlich ein wichtiger Antrieb in der neuen Position."

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