Corona-Impfpflicht in NÖ

Vorerst Aus für Impfpflicht

Eigentlich hätte bei Verstößen ab Mitte März gestraft werden sollen. Eigentlich aber nur, dann heute, 9. März 2022, hat die Regierung die seit Anfang geltende allgemeine Corona-Impfpflicht ausgesetzt. Und daher gibt's auch keine Strafen. Ganz vom Tisch ist sie (noch) nicht - in drei Monaten werde man das Thema wieder besprechen.

NÖ. „Die Entscheidung zur Impfpflicht ist auf Basis wissenschaftlicher Einschätzungen erfolgt. Und ich habe von Anfang an gesagt: Sollte die Wissenschaft zu neuen Erkenntnisse kommen, dass es die Impfpflicht nicht mehr braucht, bin ich die erste, die dafür eintritt sie auszusetzen. Daher habe ich auch ein klares Meinungsbild der führenden Wissenschafter des Landes gefordert. Das liegt jetzt vor und es ist gut, dass der Rat der Wissenschafterinnen und Wissenschafter auch befolgt wird", sagt Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.

Die Freiheitlichen haben sich ja schon immer gegen die Impfpflicht ausgesprochen: "Die Impfpflicht ist grandios gescheitert und muss ersatzlos gestrichen werden!", sagt FP-Klubchef Udo Landbauer. Es habe von Beginn an keine Verältnismäßigkeit für diese Zwangsmaßnahme gegeben. Das vorübergehende Aussetzen sei zu wenig. Und er legt noch ein Schauferl nach:

„Mit September 2021 hat die ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner ein Berufsverbot für Ungeimpfte eingeführt. Bis heute konnte sie keine wissenschaftliche Grundlage dafür vorlegen. Anstatt den rechtswidrigen Impfzwang im Landesdienst endlich zu schreddern, hält Mikl-Leitner weiter daran fest. Das kann es wirklich nicht sein. LH Mikl-Leitner muss die Impfpflicht in Niederösterreich sofort und ersatzlos einstampfen!“,

fordert Landbauer.

Eingriff in die Grundrechte

Erschreckend sei laut Landbauer, dass die schwarz-grüne Regierung die Impfpflicht immer noch für ein probates Mittel hält. „Kein anderes Land in Europa hat sich zu derart massiven Grundrechtseingriffen hinreißen lassen. Die Bürger werden niemals vergessen, was mit ÖVP, Grünen und SPÖ in diesem Land alles möglich ist“, so Landbauer.

Gesetzesgrundlage im Eilverfahren verabschiedet

LHStv. Franz Schnabl, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, kritisiert einmal mehr die Gesetzesgrundlage, die im Eilverfahren verabschiedet wurde:

„Die SPÖ NÖ hat sich stets für ein gutes, sinnvolles Gesetz ausgesprochen. Die Regierung hat sich leider auf ein eiliges Husch-Pfusch-Gesetz verständigt. Ich habe immer betont, dass es mir ein Anliegen ist, sich die notwendige Zeit zu nehmen und besser für einen späteren Zeitpunkt gerüstet zu sein, als auf Tempo zu setzen und damit eine Spaltung der Gesellschaft zu riskieren. So hätten auch die Impfanreize optimal vorbereitet werden können und man hätte dort nicht mit einer undurchführbaren Impflotterie Schiffbruch erlitten.“

LHStv. Schnabl und Gesundheits-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig meinen weiter: „Die Sozialdemokratie hat immer gefordert, eine Expertenkommission einzusetzen. Diese wurde auf Betreiben des Sozialdemokratischen Parlamentsklubs in das Impfpflichtgesetz aufgenommen und mit massiver Verspätung von BK Nehammer auch eingesetzt. Der klare Auftrag: Neben den medizinischen Notwendigkeiten vor allem die Verhältnismäßigkeit zu überprüfen und danach zu handeln. Wenn die Kommission nun ein Aussetzen der Impfpflicht empfiehlt, dann soll sich die Politik natürlich auch daran orientieren!"
Die Impfzahlen der letzten Tage stagnieren, es brauche positive Impfanreize und Aufklärung, vor allem aber brauche es rasche und intensive Vorbereitungen für den Herbst.

Dem Virus ist nicht zu trauen

„Es ist vereinbart, den ExpertInnen zu folgen. Mein Eindruck ist, dass trotz hoher Infektionszahlen Müdigkeit in der Bevölkerung eingetreten ist. Ich erwarte mir jedoch noch vorm Sommer einen Ausblick auf den Winter. Dem Virus ist nicht zu trauen", sagt Grünen-Chefin Helga Krismer.