„Bundesländeralianz"

VPNÖ Bernhard Ebner kritisiert SPÖ-Zusammenschluss

Mit einer „Bundesländeralianz" wollen Sozialdemokraten mehrerer Bundesländer um ein „neues Miteinander" werden. Von der Volkspartei kommt jetzt harte Kritik.

NÖ. Die „Bundesländerallianz für ein neues Miteinander“ haben die Sozialdemokraten Michael Lindner aus OÖ, Georg Dornauer aus Tirol, David Egger aus Salzburg, sowie Niederösterreichs Sven Hergovich ins Leben gerufen. Damit wolle man von der Bundespartei mehr gehört werden. Kritik kommt aus Reihen der Volkspartei.

Brücke zwischen Land und Stadt

Mit dem neuen Zusammenschluss mehrerer Vertreter der SPÖ aus vier Bundesländern soll eine Brücke zwischen Land und Stadt gebildet werden. Man wolle mit pragmatischer Politik  die SPÖ zur stimmenstärksten Partei machen, erklärten die Sozialdemokraten nach einem ersten Treffen in Linz. Dornauer sagte, man wolle eine „neue Generation mit einem neuen Zugang zu Parteiarbeit und politischer Arbeit“ verkörpern. Weitere Themen der Allianz sind Integration, eine klare Positionierung als Europapartei, sowie der Fokus auf Frauen, Kinderbetreuung und eine Modernisierung der SPÖ.

„Bekenntnis zu pragmatischer Politik kommt zu spät"

Scharfe Kritik zum neuen Zusammenschluss innerhalb der SPÖ kommt unterdessen von der Volkspartei in Niederösterreich. Bernhard Ebner, Landesgeschäftsführer der VPNÖ betont, die SPÖ habe zuletzt das Gegenteil von pragmatischer Politik an den Tag gelegt. Politik sei laut Ebner keine Aneinanderreihung von markigen Sprüchen und überzogenen Forderungen, sondern das Suchen von Kompromissen. 

„Bis zum Scheitern der Verhandlungen wollte er dies nicht wahrhaben. Hergovichs Bekenntnis zu einer pragmatischen Politik kommt ein paar Wochen zu spät, glauben wird ihm ohnehin niemand mehr“

, so Ebner. Weiter sagt er wenn man vom Miteinander spricht, sollte an das Verhalten der Wiener-Truppe erinnert werden, die die Koalitionsverhandlungen bewusst mit Informationsweitergaben zum Scheitern gebracht haben soll. Dafür habe Hergovich die Verantwortung zu tragen. In diesem Zusammenhang erinnert Landesgeschäftsführer Ebner daran, dass Hergovichs SPÖ Niederösterreich während der Verhandlungen mit der Volkspartei Niederösterreich mehr als 200 Forderungen mit Kosten für Niederösterreichs Landesbudget von mehr als 8 Milliarden Euro aufgestellt hat: „Das ist in etwa das, was das Land Niederösterreich in einem Jahr ausgibt und das absolute Gegenteil zu einer pragmatischen Politik.“

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