Maßnahmen gegen Teuerung
Da helfen dann auch 1000 Euro für alle nix

In der Corona-Krise wollte Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit einem "Koste es, was es wolle" Arbeitsplätze retten. Damals ein wichtiges Signal. Kurzarbeit und Ausgleichszahlungen haben über die vergangenen Jahre aber zum Anspruchsdenken geführt, dass der Staat alles an Einbußen durch äußere Umstände ausgleichen müsse.

Dieses Anspruchsdenken wird von der Regierung beflügelt. Auch zahlungskräftige Haushalte können den 150 Euro-Energiegutschein einlösen – wenn sie sich die komplizierte Abwicklung antun, die über die Energieversorger einfacher und treffsicherer gewesen wäre. Jetzt gibt es nochmals "500 Euro für alle". Die Regierung hat aber nicht so viel Geld zu verteilen, um die Folgen der Energiekrise und der Teuerung durch den russischen Angriffskrieg abzufedern. Vor allem nicht, wenn Wladimir Putin den Gashahn weiter zudreht.

Zum Energiesparen drängen

Statt der Geldgeschenke an alle braucht es einerseits eine dauerhafte Unterstützung einkommensschwacher Schichten. Andererseits muss die Regierung endlich darlegen, wie sie der Energiekrise begegnen will. Dazu gehören Einzelmaßnahmen wie die Umrüstung des steirischen Kraftwerks Mellach für die Strom- und Wärmeerzeugung aus Kohle. Genauso wichtig ist, mit konkreten Schritten schon jetzt Bevölkerung und Unternehmen zum Energiesparen zu drängen, anstatt zu versuchen, die steigenden Energiepreise zu kompensieren. Wenn kein Gas mehr fließt, helfen auch 1.000 Euro für alle nix.

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