Wegen Budgetkürzungen

Stadtbahn Gallneukirchen-Pregarten und andere Bahnprojekte gefährdet

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) schlägt Alarm: Durch Budgetkürzungen infolge des Sparprgrogramms der Bundesregierung sei die Finanzierung einer Reihe von Bahnprojekten in Oberösterreich gefährdet.

OBERÖSTERREICH. Steinkellner führt folgende Beispiele an:

• Stadtbahnprojekt (RSB) Gallneukirchen–Pregarten
• Bahnhofsumbau Eferding
• 15-Minuten-Takt auf der LILO
• Straßenbahnverlängerung Traun–Kremsdorf
• Errichtung zusätzlicher Park&Ride-Anlagen
• Streckenbeschleunigungen, Instandsetzungs- und Erhaltungsmaßnahmen etc.

Hintergrund: Der aktuelle Budgetentwurf für Fördergelder im Rahmen der Mittelfristigen Investitionsprogramme, kurz MIP-Mittel, sehe "dramatische Kürzungen" vor: „Was hier vorliegt, ist der nächste infrastrukturelle Kahlschlag auf Kosten der Länder und Regionen“, kritisiert Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner. Die vom Bund angekündigten Mittel reichten bei weitem nicht aus, um bestehende Planungen oder künftige Anforderungen auch nur ansatzweise zu erfüllen. Tatsächlich sei der Bedarf doppelt so hoch – statt der 88 Millionen laut Plan mehr als 170 Millionen Euro pro Jahr.

Grüne: Stadtbahn sicherstellen

Die Grüne Mobilitätssprecherin Dagmar Engl teilt Steinkellners Kritik an der Bundesregierung: "Der Bund hat dezidiert auszuschließen, dass die Weiterführung des Stadtbahnprojekts nach Gallneukirchen-Pregarten auch nur im Geringsten in Frage steht. Ein Jahrhundertprojekt für das Land und speziell das Mühlviertel, um das so lange gerungen wurde. Dies würde fraglos breitesten Widerstand in Oberösterreich auslösen." 

Benachteiligung gegenüber Wien

Steinkellner sieht auch eine Ungleichbehandlung Oberösterreichs gegenüber Wien:„Es ist nicht hinzunehmen, dass die Bundeshauptstadt mit Milliarden für U-Bahn-Projekte ausgestattet wird, während die Regionen um jeden Euro für die Instandhaltung ihrer Bahninfrastruktur kämpfen müssen.“ Dies sei der nächste Schlag für den Öffi-Verkehr in Oberösterreich, nachdem durch die vergleichsweise moderaten Kürzungen im ÖBB-Rahmenplan (minus sieben Prozent) wichtige Regionalverbindungen wie Almtal-, Hausruck- und Mühlkreisbahn in Frage gestellt werden. 

Steinkellner: Klimaziele in Gefahr

Besonders problematisch dabei sei, dass die Kürzungen ohne vorherige Abstimmung mit den Ländern erfolgt seien: „Ein Wettbewerb der Bundesländer um zu wenig Geld ist das Gegenteil eines durchdachten Investitionsprogramms. Wenn künftig jedes Land für dringend notwendige Bahnprojekte gegeneinander antreten muss, hat das nichts mit Zusammenarbeit zu tun – sondern mit einem Rückzug des Bundes aus seiner Verantwortung“, kritisiert Steinkellner. „Verkehrspolitik darf kein Zuschuss-Poker sein, bei dem willkürliche Entscheidungen ohne Mitbestimmung getroffen werden.“ Er fordert eine "volle Finanzierung aller angemeldeten Infrastrukturprojekte im Zeitraum 2026–2031". Oberösterreich werde sich einem "Zentralismus mit Spardiktat mit aller Klarheit entgegenstellen. Denn wer die Mittel für den regionalen Bahnverkehr streicht, darf sich nicht wundern, wenn weder Österreich noch die Bundesländer ihre Klimaziele erreichen.“