OÖ-Grünen-Chef Stefan Kaineder
"Das halte ich für einen Volltopfen"

Stefan Kaineder geht mit der schwarz-blauen Regierung in OÖ hart ins Gericht: "Das sind sechs verlorene Jahre", sagt der neue Chef der oberösterreichischen Grünen.
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  • Stefan Kaineder geht mit der schwarz-blauen Regierung in OÖ hart ins Gericht: "Das sind sechs verlorene Jahre", sagt der neue Chef der oberösterreichischen Grünen.
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OÖ. Seit April 2019 ist der 34-jährige Stefan Kaineder Landessprecher der Grünen in Oberösterreich. Im Interview mit der BezirksRundschau spricht der Mühlviertler über den (Wieder-)Aufstieg seiner Partei, Klimaschutz, Ernährungspolitik, die schwarz-blaue Landesregierung und seine persönlichen Werthaltungen.

BezirksRundschau: Die SPÖ hat gerade einen neuen Geschäftsführer vorgestellt, der klare Kanten mitbringen soll. Sie sind der neue Parteichef der Grünen – wie wollen Sie es anlegen, auch kantiger?
Kaineder: Dort wo es notwendig ist, ja. Aber es ist nicht der Sinn von Politik, dass man sich gegenseitig beschimpft. Nichtsdestoweniger müssen wir klarmachen, was wir für richtig halten – und das auch laut genug. Wir werden als Opposition den Regierenden auf die Finger schauen und dort laut trommeln, wo wir denken, dass es in die falsche Richtung geht.

Die Grünen sind ja geschichtlich eine Protest-Partei. Hat man in den letzten Jahren zu wenig „protestiert“ in der politischen Auseinandersetzung und ist deswegen auf Bundesebene aus dem Parlament geflogen?

Für das Ergebnis bei der Nationalratswahl waren sehr viele andere Dinge ausschlaggebend und nicht, dass wir zu wenig protestiert hätten. Die Grünen sind nach wie vor eine Partei, die sich um die Dinge kümmert, deretwegen sie gegründet wurde. Für uns steht nach wie vor der Klimaschutz ganz vorne – die Frage, ob wir mit einem Planeten auskommen oder nicht, wird immer dringlicher. Das zeigen uns auch die jungen Menschen, die jeden Freitag die Schultasche in die Ecke stellen. Sie fordern Dinge, auf die die Grünen seit 30 Jahren aufmerksam machen. Das hilft uns! Das hilft uns bei der Überzeugung der politischen Mitbewerber, dass das Thema wichtig ist und dass wir uns darum kümmern müssen.

Sind die Grünen eigentlich eine linke Partei?
Auch, ja. Wenn man sozialpolitisch denkt und mit „links“ meint, dass man solidarisch miteinander umgeht und die Stärkeren den Schwächeren helfen, dann kann man das wohl links nennen. Ich hab' immer gefunden, dass das ein Urkonsens in unserer Gesellschaft ist. Das ist weder links noch rechts, sondern schlicht vernünftig.

Früher gab es ja die Unterscheidung zwischen Realo und Fundi bei den Grünen. Hat das noch eine Bedeutung für Sie, oder ist das nur ein Thema für die Medien, damit wir über etwas berichten können?
(lacht) Ich halte von dieser Unterscheidung nichts, weil ich bei den Grünen spüre, dass wir grundsätzlich in die gleiche Richtung ziehen – auch wenn es natürlich unterschiedliche Meinungen in der Partei gibt. Aber wir wollen alle das Land beim Klimaschutz fit machen und eine grundsätzlich solidarische Gesellschaft fördern. Die Tendenz geht leider gerade in eine andere Richtung, das macht mir Sorgen! Da braucht es uns, dass wir stark auftreten und festhalten, dass der Grundkonsens einer liberalen Demokratie ist, den Ausgleich zwischen denen zu schaffen, die viel und denen, die wenig haben. Dass wir niemanden alleine lassen, dass Kinder die gleichen Chancen haben – all das sind Dinge, die in der Zweiten Republik bisher Konsens waren. Aber es geht derzeit in eine andere Richtung, die mir nicht gefällt.

Wenn man nach Deutschland blickt, sind die Grünen am Weg zur Volkspartei. Was macht Herr Habeck besser als Ihr Österreich-Chef Werner Kogler?
Ich erinnere daran, dass wir im November bei EU-Wahlumfragen vier bis fünf Prozent hatten. Im letzten halben Jahr ist viel passiert und Werner Kogler hat sehr viel richtig gemacht. Aber trotzdem kann man sich von den deutschen Grünen viel abschauen und das tun wir auch. Da geht es aber nicht um inhaltliche Themen, sondern eher, wie sie mit den Menschen kommunizieren und den Menschen ihre Ideen erklären. Ich glaube, dass wir da recht schnell lernen – wir sind auf einem guten Weg, sympathisch mit den Menschen umzugehen, sie ernst zu nehmen, aber auch die klaren Positionen der Grünen zu formulieren, dass die Menschen sie verstehen. Da lernen wir, ich hoffe, wir lernen schnell.

Die Debatte um den Klimaschutz ist ja quasi ein aufgelegter Elfer für die Grünen. Warum sind Sie da noch nicht bei 20 Prozent in den Umfragen, wie die deutschen Grünen?

Wir starten von einem anderen Ausgangspunkt. Vor eineinhalb Jahren hat es uns aus dem Nationalrat katapultiert. Wir sind auf dem Weg zurück, dass dieser nicht kurz und einfach ist, ist uns bewusst. Aber ich denke schon, dass wir auf einem guten Weg sind.


In den letzten Jahren gab es oft Kritik an den Grünen, dass sie quasi eine Biedermeier-Partei wären. So quasi „das böse Auto“, „das böse Flugzeug“ und alle verbannen wollen, die etwas anderes denken. Wie kriegt man eine Partei von einem solchen Image weg?

Indem man Politik macht und nicht Moralapostel spielt. Politiker gibt es nicht deswegen, um freien Bürgern eines Landes zu erklären, was sie zu tun oder zu lassen haben. Wir brauchen nicht herumrennen und den Menschen erklären, dass sie zu wenig bio gegessen haben oder zu viel Auto gefahren sind. Was wir schaffen müssen ist, die Rahmenbedingungen so ändern, dass die Ökosysteme des Planeten in 30 Jahren noch funktionieren. Das muss das Ziel sein. Das heißt: Alternative Angebote so legen, dass die Menschen eine echte Auswahl haben. Im oberen Mühlviertel kann man viel darüber sprechen, dass die Menschen weniger Auto fahren sollen. Aber eigentlich muss man als Politiker dort ein Angebot schaffen, damit man das Auto nicht mehr braucht. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Ich denke, dass uns in den nächsten 15, 20 Jahren – wenn wir alles richtig machen in der Europäischen Union – die nächsten Generationen dafür lieben werden, wenn man von Hauptstadt zu Hauptstadt mit dem Nachtzug fahren kann. Sich mit einer guten Flasche Rotwein in den Zug setzen und um 6 Uhr früh in Venedig oder in Paris aufwachen: Das ist ein Angebot, das die Politik machen muss. Politik muss nicht ständig den Menschen erklären, wie sie zu leben haben, sondern Rahmenbedingungen schaffen.

Also die Verantwortung des Einzelnen wurde etwas übertrieben kommuniziert?
Ich finde, da nimmt sich Politik aus der Verantwortung und verleugnet den eigentlichen Zweck, warum es Politik gibt. Ich bin seit Herbst fast jede Woche in einem Wirtshaus in Oberösterreich, da diskutiere ich mit Menschen über Ernährungspolitik und wer bestimmt, was wir essen. Das Interessante ist, dass es eine riesengroße Mehrheit gibt, die ökologische, bäuerliche und gesunde Lebensmittel will. Da sind sich alle einig. Wenn ich dann danach frage, wer dafür verantwortlich ist, sagen immer alle, dass der Konsument zuständig ist. Aber ich denke, das ist nicht richtig! Da nimmt sich die Politik aus der Verantwortung. Denn man müsste zunächst entscheiden, was eigentlich in ein Supermarktregal eingeräumt werden darf. Jetzt ist es so, dass alles eingeräumt wird und der Konsument in einem moralischen Drahtseilakt jedes einzelne Produkt ansehen und entscheiden muss: Zerstöre ich damit die Umwelt, den Regenwald oder schaffe ich irgendwo Arbeitsplätze? Da muss Politik viel mehr Verantwortung übernehmen.

Das heißt, Sie wollen den Verkauf von gewissen Produkten verbieten?
Ich möchte, dass bei allen Dingen, die verkauft werden, unsere Umwelt-, Sozial- und Tierschutzstandards gelten.

Also, wenn das nicht eingehalten wird, dann sollen Waren nicht verkauft werden dürfen – oder wollen Sie Warnschilder anbringen?
Die europäischen Standards müssen auf alle Importprodukte angesetzt werden …

… aber das wird schwierig werden. H&M produziert in Bangladesch, die haben ganz andere Standards. Sollen dann keine H&M-Produkte verkauft werden dürfen?
Viel einfacher geht es bei der Ernährung, weil wir da noch einen halbwegs qualifizierten Außenschutz in der EU haben. Jetzt verhandeln wir ein Freihandelsabkommen mit Südamerika (Mercosur), das eine riesige Bedrohung für gesunde Lebensmittel und den heimischen Agrarmarkt sowie die Bauern ist.

Aber es gibt ja auch ein Freihandelsabkommen mit Vietnam, das niemanden aufregt.
Ja, das ist Freihandel. Aber was wir fordern, ist fairer Handel. Und was wir auch fordern, ist, dass die österreichischen Standards gelten. Am Agrarsektor spüren unsere Bauern, dass sie im Supermarkt ein Konkurrenzprodukt haben, deren Hersteller das Glyphosat mit dem Flieger ausbringen darf.

Noch mal, damit ich Sie richtig verstehe: Es sollen österreichische Standards gelten und Produkte, die nicht diesen Standards entsprechen, sollen nicht verkauft werden dürfen?
Ja, genau! Soja soll nur dann aus Südamerika importiert werden dürfen, wenn dieses zu unseren Umweltschutzstandards produziert wurde. Grundsätzlich ist das eine europäische Frage, aber es muss unser Anspruch sein, wenn wir die kleinteilige ökologisch-strukturierte Landwirtschaft auf längere Sicht nicht verlieren wollen.

Aber gibt es da nicht ein moralisches Dilemma aus einem Entwicklungshilfe-Standpunkt? Die EU subventioniert den Agrarsektor mit vielen Milliarden und der Bauer in Subsahara-Afrika stirbt, weil er mit unseren Produkten nicht konkurrieren kann.
Nein, gar nicht. 50 Milliarden Euro gibt die EU jährlich für Agrarförderungen aus und ein Drittel davon geht an ein Prozent der größten Betriebe. Was die EU gerade macht, ist nicht die Förderung der kleinstrukturierten Landwirtschaft, sondern sie fördert die Agrar-Industrie. Wir fordern schon seit ewigen Zeiten, dass man das abschafft – denn jemand, der 50.000 Schweine mästet, braucht keine Agrarförderungen. Und zweitens: Die kleinbäuerliche Landwirtschaft im Süden des Globus, die arbeitet zumeist ohnehin biologisch und hat keinen Zugang zu Spritzmitteln.

Erzeugen wir da nicht die Migrationsströme von morgen? Ein Bauer in Nigeria wird ja nie dieselben Agrarsubventionen bekommen wie ein österreichischer Bauer.
Da stellt sich die Grundfrage, ob es sinnvoll ist, Produkte über den ganzen Globus zu schiffen, wenn man diese selber hier produzieren kann. Und diese Menschen sind ja nicht die, die von großen Freihandelsabkommen profitieren – es profitiert vielmehr eine riesige Agrarindustrie von Bayer und Monsanto.

Themenwechsel: Die schwarz-blaue Koalition auf Bundesebene ist gerade spektakulär gescheitert und bei der EU-Wahl konnten sich die Grünen wieder konsolidieren. Aber große Zugewinne als Saubermann- und Anti-Korruptionspartei waren auch nicht drinnen. Da müsste ja jetzt eigentlich ein guter Nährboden dafür da sein?!
Die Grünen haben bei der EU-Wahl das zweitbeste Ergebnis bei einer Bundeswahl erreicht. Es ist fast das gleiche Ergebnis wie bei der EU-Wahl 2014 – und das nachdem die Grünen vor zwei Jahren aus dem Parlament geflogen sind. Das hat uns wahrlich kaum jemand zugetraut. Es ist ein Riesenerfolg und ein erster großer Schritt zum Comeback. Das nächste Ziel ist natürlich der Wiedereinzug in den Nationalrat. Die Grünen stehen für saubere Politik, die gerade in diesen Tagen von so vielen Menschen vermisst und gefordert wird.

Gehen Sie davon aus, dass die Grünen in einer zukünftigen Regierung vertreten sein werden?
Unser Ziel ist der Wiedereinzug in den Nationalrat, alles andere ist verfrüht und eignet sich nicht für Spekulationen über Koalitionsvarianten.

Wie schwer müssten sich die Grünen verbiegen, um mit jemandem in eine Koalition zu gehen, der zuvor noch mit der FPÖ koaliert hat?
Wie gesagt, unser Ziel ist der Wiedereinzug in den Nationalrat und unsere Mission saubere Politik und saubere Umwelt, allen voran der Klimaschutz, das gibt es nichts zu verbiegen. Aber eines ist klar, der Weg von Türkis-Blau zu Schwarz-Grün ist extrem weit.

Wie bewerten Sie derzeit die Arbeit der schwarz-blauen Regierungskoalition in OÖ?
Wir verlieren gerade sechs wichtige Jahre. Was wir brauchen, ist eine ambitionierte Energiewende, eine ambitionierte Verkehrswende und eine Ernährungswende. Wir brauchen saubere Luft, weniger Abgase im Verkehr, die tatsächliche Umstellung auf erneuerbare Energien und eine Subventionierung sowie Ökologisierung der Landwirtschaft. Das müssen wir machen, wenn wir die Klimaziele von Paris erreichen wollen. Aber in diesen Bereichen geht gar nichts weiter. Die nächste Wahl ist 2021 und ich hoffe, dass es dann die schwarz-blaue Regierungskoalition so nicht mehr gibt. Wir müssen uns tatsächlich sputen, dass wir die Klimaziele erreichen. Wenn wir das nicht tun, wissen wir seit ein paar Wochen, dass Österreich bis zu sechs Milliarden Euro an Strafzahlungen leisten muss. Ganz ehrlich: Das ist Steuerverschwendung der Superklasse! Geben wir das Geld jetzt aus – stecken wir es in erneuerbare Energie, in ambitionierte Verkehrswendeprojekte.

Wer ist schuld an den sechs verlorenen Jahren – die ÖVP oder die FPÖ?
Beide. Die Freiheitlichen haben keine Mehrheit im Landtag, da braucht es immer jemanden, der mit denen zusammenarbeitet. Da ist die ÖVP genauso in der Pflicht.

Wäre die ÖVP Oberösterreich ein zukünftiger Koalitionspartner für Sie?
Persönlich habe ich ein sehr gutes Verhältnis zu den handelnden Personen in der Volkspartei. Dass der inhaltliche Weg von Schwarz-Blau zu Schwarz-Grün weit ist, ist logisch. Aber jeder Weg ist machbar. Natürlich müssen wir uns bemühen, wenn wir das wollen, aber grundsätzlich halte ich es für schaffbar.

Wäre die ÖVP für Sie der Wunschkoalitionspartner?
Es gibt keinen Wunschkoalitionspartner …

… Sie dürfen sich ja was wünschen!
Es kommt in der Politik nicht darauf an, was ich mir wünsche. Es kommt darauf an, dass wir im Land etwas weiterbringen und welche Koalitionen tatsächlich möglich sind. Aber momentan schaut es nicht danach aus, als gäbe es andere Optionen – zumindest nicht für die Grünen. Ich halte es für wichtig, dass die Grünen 2021 wieder in einer Koalitionsregierung sind, denn wir haben nicht noch mal bis 2027 Zeit, um auf ambitionierten Klimaschutz zu warten. Wir hatten ja ein Energiewende-Programm, das ambitioniert genug war, die Klimaziele zu erreichen, aber das wurde nach der Wahl 2015 von Schwarz-Blau einfach abgeschafft. Darum: Wir verlieren sechs wichtige Jahre, aber nach der Wahl muss das anders werden! Dafür werden wir arbeiten.


Zur inhaltlichen Ebene: Ihr Landesrat Rudi Anschober hat in den letzten Jahren viele Dutzende Pressekonferenzen zu irgendwelchen Atomkraftwerken und keine einzige zum sehr umstrittenen Thema der Nachmittagsgebühren im Kindergarten gemacht. Auch wenn er jetzt nicht ressortzuständig ist, wirkt er ja nach außen – liegen die Prioritäten da richtig?
Rudi Anschober macht grundsätzlich in seinem Ressort einen hervorragenden Job. Wenn uns jemand gesagt hätte, dass er in Fragen der Integration – unter einer schwarz-blauen Koalition – der Landesrat sein wird, der österreichweit die meiste Aufmerksamkeit generiert und die großen Sprünge nach vorne macht, dann hätten wahrscheinlich viele gelacht.
Er hat seine Ressorts und da arbeitet er Tag und Nacht – wir haben da eine gute Arbeitsteilung. Beim Thema der Kinderbetreuung habe ich mich bemüht zu kommunizieren, dass ich es für einen Volltopfen halte, was ÖVP und FPÖ da gemacht haben. Und es ist ja auch in der Bevölkerung nicht rasend gut angekommen. Denn in Wahrheit baut man die Kinderbetreuung zurück – und es sagt sogar der „Plan für nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums“ der Bundesregierung, dass wir die Kinderbetreuung aus- und nicht rückbauen müssen. Wenn wir wollen, dass der ländliche Raum überlebt und die Einkommensungleichheiten des ländlichen Raums kleiner werden, dann müssen wir die Kinderbetreuung aus- und nicht rückbauen!

Wir waren ja schon bei Rudi Anschober. Wenn er nicht als Spitzenkandidat nach Wien geht, werden die Grünen mit Rudi Anschober in die nächste Landtagswahl gehen oder kandidieren Sie – und werden der Parteivorsitz und der Landesrat zusammengeführt?
Die Entscheidungen sind noch nicht gefallen, wir werden uns das in Ruhe miteinander anschauen. Es ist noch nicht ausgeredet, aber es sind ja noch zweieinhalb Jahre bis zur nächsten Wahl. Wir arbeiten sehr eng zusammen, verstehen uns gut – das Team, das jetzt bei den Grünen angefangen hat, ist eine coole Truppe. Wir werden wahrscheinlich heuer noch entscheiden, wie es diesbezüglich genau weitergeht und welchen Plan wir für 2021 haben.

Ist die Zusammenlegung von Parteivorsitz und Landesratsamt für Sie ein Muss?
Ich denke, dass es mittelfristig einfach Sinn macht. Wenn man sich ansieht, wie öffentliche Kommunikation heute funktioniert, dann sind gewisse Sachen so einfach besser kommunizierbar. Ob die Zusammenlegung in zwei, drei oder vier Jahren kommt, ist nicht so wichtig.

Noch eine persönliche Frage: Sie haben Theologie studiert, warum eigentlich?
(lacht) Weil es mich interessiert hat.

Eine ungewöhnliche Wahl für jemanden, der nicht in den Kirchendienst eintreten möchte, oder?
Ich habe tatsächlich für die katholische Kirche gearbeitet, ich war drei Jahre für die Katholische Jungschar als Organisationsreferent tätig und die letzten zwei Jahre in der Entwicklungszusammenarbeit im Welthaus, das ist ja ein kirchlicher Verein.

Sind Sie also ein gläubiger Mensch?
Ja, die Werte, die ich in meiner Kindheit im Mühlviertel gelernt habe, basieren auf der christlichen Soziallehre – und auf dieser Folie möchte ich jetzt auch Politik machen.

Das ist ja eher eine Werthaltung. Aber glauben Sie persönlich an Gott?
Ja, das tue ich. Wenn wir am Sonntagvormittag Zeit haben, gehen wir auch in die Kirche.

Leiten Sie dann Ihre Werte auch aus dem Glauben ab?
Nicht nur. Ich glaube, dass es viel miteinander zu tun hat. Denn worum geht es letztlich bei den Fragen, was zu tun ist und was zu lassen ist? In der Politik verhandeln wir ja immer Fragen, was man in einer Gesellschaft fördern und was man nicht haben möchte. Und diese Fragen sind am Ende des Tages immer ethische Fragen. Dass man da einen Wertekatalog hat, der von Nächstenliebe und Zusammenhalt getragen ist und Menschen nicht nach Hautfarbe und Muttersprache unterscheidet – das ist ein Wertekatalog, auf dessen Basis ich Politik machen möchte!

Autor:

Thomas Kramesberger aus Oberösterreich

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