OÖ-Jungpolitiker zu Gast

Die "Zukunft der Politik" im BezirksRundschau-Talk

OÖ. Am 10. April debattierten die Nachwuchs-Chefs der vier im Oberösterreichischen Landtag vertretenen Parteien auf Einladung der BezirksRundschau. Die Diskussion mit der „Zukunft der Politik“ ist weiterhin unter  facebook.com/BezirksrundschauMeinOberoesterreich auf Facebook abrufbar.

Die vier Nachwuchspoltiker – Claudia Plakolm (Junge Volkspartei), Eva Maria Holzleitner (Junge Generation/SPÖ), Lukas Linemayr (Junge Grüne) und Michael Raml (Ring Freiheitlicher Jugend) diskutierten über Jugendpolitik, die Friday for Future-Jugenddemonstrationen, das heimische Schulsystem und die anstehenden EU-Wahlen am 26. Mai.

Proteste für Klimaschutz

Seit einigen Wochen finden ja auch in Oberösterreich sogenannte „Friday for Future“-Demonstrationen statt, bei denen Schüler und Jugendliche am Freitag für eine bessere Klimapolitik auf die Straße gehen. „Fridays for Future ist etwas ganz Fantastisches. Aber es gibt leider, nach wie vor, eine große Diskrepanz zwischen dem, was sich junge Menschen von der Politik erwarten, und dem was entschieden wird“, schlussfolgert Lukas Linemayr (Grüne). Er plädierte zudem dafür, dass Klima- und Umweltschutz keine rein individuelle Entscheidung sein dürfe, sondern vielmehr die Politik gefordert sei, dementsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen – Stichwort Kerosinsteuer oder Ähnliches.

Den Zeitpunkt der Schülerdemonstrationen kritisierte die FPÖ: „Sich für etwas einzusetzen, ist 100 Prozent okay – aber bitte nicht während des Unterrichts. Und, wenn man gesehen hat, wie es nach einigen Demonstrationen auf der Straße ausgesehen hat und wie viel Müll neben den Mistkübeln gelegen ist: Da fangen wir doch lieber da an“, appellierte Michael Raml an die Schüler.

Auf die Eigenverantwortung beim Umwelt- und Klimaschutz verwies Claudia Plalkom: „Es liegt in der Verantwortung jedes Einzelnen, etwas für den Klimaschutz zu tun. Es braucht das Bewusstsein für die Thematik, und das kann man auch durch aktionistische Maßnahmen unterstützen – ob das jetzt Demonstrationen während der Schulzeit sein müssen, sei dahingestellt. Jetzt im Frühjahr ist es auch sehr populär, Flurreinigungsaktionen durchzuführen. Das ist auch eine aktionistische Maßnahme“, so die Nationalratsabgeordnete.

Kritik an der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung kam von SPÖ-Politikerin Eva Maria Holzleitner: „Es ist legitim, während der Schulzeit zu streiken. Die Kommentare von der Bundesregierung zu den Protesten waren von oben herab und respektlos.“ Und weiter: „Es ist recht einfach, das Ganze auf Individuen abzuwälzen, man muss das Thema aber global sehen. Es geht auch um Investitionsentscheidungen – baue ich den öffentlichen Verkehr aus und biete ich ihn kostengünstig an?!“

Streitpunkt Schule

Kritisch setzten sich die Nachwuchspolitiker auch mit dem Für und Wider des heimischen Schulsystems auseinander. SPÖ und Grüne kritisierten das derzeitige System, das Kinder und Jugendliche in Neue Mittelschule und Gymnasium trennt. „Wir bewerten als Gesellschaft neun- oder zehnjährige Kinder, ob sie sich an ein starres System anpassen können“, so Lukas Linemayr. Nachsatz: „Die Entscheidung zwischen Neue Mittelschule oder Gymnasium geht damit einher, ob man später die Möglichkeit hat, besser zu verdienen.“

SPÖ-Jugendchefin Eva-Maria Holzleitner argumentierte zudem, dass eine Gesamtschule besser die Bedürfnisse des Kindes im Auge habe: „Viele Eltern entscheiden für die Kinder, was sie glauben, was am besten ist. Es ist oft nicht die Entscheidung der Kinder im Vordergrund.“

Anders sah dies Claudia Plakolm, selbst Pädagogik-Studentin und ausgebildete Lehrerin. Das Problem des Schulsystems sei nicht, ob es eine Gesamtschule gäbe oder nicht – viel wichtiger sei der modulare Aufbau des Systems: „Es scheitert in der Schule an der Talentförderung. Das Schulsystem ist zu wenig flexibel, um gezielt zu fördern. Meine Lösung geht nicht in Richtung Gesamtschule, sondern modulare Elemente in der Schule zu ermöglichen. Schüler sollen selbst in den Stärken vertiefen können.“ Zudem betonte die JVP-Chefin die Rolle der Eltern bei der Entscheidung ob Neue Mittelschule oder Gymnasium: „Ist es schlecht, wenn Eltern bei der Entscheidung für Neun- oder Zehnjährige mitreden? Ich glaube nicht!“
Eine starke Warnung vor einer Schulreform kam von FPÖ-Politiker Michael Raml: „Die Gesamtschule ist ein extrem gefährliches Thema. Menschen sind unterschiedlich. Man kann einfach nicht alle über einen Kamm scheren, denn dann würde das Niveau nach unten verlagert.“

Vernunft vs. Geisterfahrer

Eine gewisse Unterschiedlichkeit verteidigt Raml auch beim Jugendschutz, wo sich Oberösterreich einer österreichweit einheitlichen Regelung zu den Ausgehzeiten widersetzte. Jetzt dürfen Jugendliche in anderen Bundesländern eine Stunde länger ausgehen – in OÖ bleibt der gesetzliche Zapfenstreich für unter 14-Jährige bei 22 Uhr und für 15- bis 16-jährige bei 24 Uhr. „Eine einheitliche Jugendschutzregelung ist nicht an Elmar Podgorschek (zuständiger FPÖ-Landesrat, Anm.) gescheitert, sondern an den anderen Bundesländern, weil das letzte Eitzerl an Vernunft gefehlt hat. Ich hätte kein Problem, wenn ein Jugendlicher in Afiesl länger ausgehen darf, weil sich die Gefahrenlagen anders gestalten als etwa in der Linzer Innenstadt“. Für Grünen-Politiker ist die derzeitige Regelung eine „absolute Peinlichkeit“ und Oberösterreich sei in diesem Bereich „Geisterfahrer“. „Wir brauchen keine Nanny-Staat-Gesetzgebung“, so Linemayr.

EU-Wahlen Ende Mai

Nachdem von 23. bis 26. Mai die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden und der Brexit, also der mögliche Austritt Großbritanniens aus der EU, derzeit die Schlagzeilen dominiert, widmete sich die Diskussion abschließend noch dem Thema Europa.
„Es gibt viele Themen, die europäisch angegangen werden müssen – wie etwa der Klimaschutz, die ordentliche Besteuerung von Großunternehmen. Aber immer, wenn irgendetwas Schlechtes passiert, schiebt man der EU die Schuld zu“, so Grünen-Nachwuchschef Linemayr. Es müsse strukturelle Veränderungen bei der EU geben, das Europäische Parlament gehöre aufgewertet, forderte er.

Laut FPÖ-Politiker Raml habe sich die EU in vielen Bereichen von der Bevölkerung entfernt: „Wenn die EU etwa beim Migrationsthema scheitert und aber gleichzeitig bei der Bankenrettung sofort zur Stelle ist – das bekommt man nicht zusammen. Da verstehe ich, dass viele frustriert sind.“ Ein Öxit – also der Austritt Österreichs aus der Europäischen Union, der ja immer wieder von führenden FPÖ-Politikern andiskutiert wurde – stehe derzeit nicht zur Debatte, so Raml. „Ein Öxit kann immer nur das allerletzte Mittel sein, wenn sich die EU in eine ganz falsche Richtung entwickelt. Aber es ist nie etwas, was wir angestrebt haben.“

Vonseiten der SPÖ gäbe es wiederum zahlreiche Themen, die einer europäischen Lösung bedürfen: Junge Generation-Chefin Holzleitner plädierte etwa für eine Finanztransaktionssteuer, eine EU-weite Ausbildungsgarantie für Jugendliche, Kerosinbesteuerung und verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung. „Uns geht es auch darum, Steuerschlupflöcher zu schließen. Das ist ein Wahlkampfthema, das wir thematisieren wollen“, so Holzleitner.

Was bringt Europa?

Wenig bis gar nichts von einer Öxit-Debatte hält der Koalitionspartner der FPÖ, die Volkspartei: „Ich bin überzeugte Europäerin, für mich ist der Öxit überhaupt kein Thema, und ich hoffe, für die FPÖ auch nicht.“ Nachsatz: "Das beste Beispiel gegen die EU-Verdrossenheit ist der Brexit. Man sieht, dass nicht an allem die EU schuld ist, sondern, dass man als Staat viel selbst in der Hand hat“, so Plakolm. Es gäbe zudem zahlreiche direkte und positive Auswirkungen der EU-Politik, argumentierte die ÖVP-Nachwuchschefin: “Eines der besten Beispiele für die Vorteile der EU ist kürzlich die Abschaffung der Roaming-Gebühren – das spürt jeder.“

Entlang der Parteigrenzen deklarierten sich die vier Jungpolitiker dann noch bei der Frage nach der Zukunft der Union. Ob für sie die „Vereinigten Staaten von Europa“ jemals denkbar wären, wollte Moderator Thomas Kramesberger wissen. Die Antwort: Für Plakolm und Raml ist ein Superstaat Europa kein Thema – Holzleitner und Linemayr wiederum äußerten sich zustimmend.

Den gesamten Talk mit der „Zukunft der Politik“ gibt es auf facebook.com/BezirksrundschauMeinOberoesterreich abzurufen.