Deutschlands Ex-Finanzminister Lindner

Europas Wirtschaft wird wieder an Stärke gewinnen – "trotz Politik"

Eine "robuste Heckenschere" bräuchte es in Europa für den Abbau staatlicher Strukturen, so der ehemalige deutsche Finanzminister Christian Lindner. Auf wirkliche politische Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sollten Unternehmer nicht hoffen, weil es zu viele "Vetospieler" im System gebe.

LINZ. Oberbank-Generaldirektor Franz Gasselsberger hatte Lindner als Festredner zur Business Gala ins Donau Forum in Linz geladen. Der frühere FDP-Politiker war von 2021 bis 2024 deutscher Finanzminister und ist nun als stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Autoland AG tätig, die in Deutschland 33 Autohandelshäuser mit 1.500 Mitarbeitern betreibt. Vor seinem Auftritt bei der Business Gala nahm sich Lindner Zeit für die Fragen der Chefredakteure zahlreicher österreichischer Medien.
Die Politik vermisse er nicht, denn es bedeute immer unter Beobachtung und Gegenstand von Auseinandersetzungen zu sein: "Politiker sind in der Öffentlichkeit, nicht im Rampenlicht, und da fliegen Pfeile, nicht Rosen – das ist der große Unterschied." 

Window of opportunity für Europa

Zur wirtschaftlichen Lage Europas sagt Lindner: "Wir haben dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit verloren und sind nicht so agil, wie wir sein müssten, um auf die dramatisch veränderte geopolitische Lage reagieren zu können. Und andere merken das." Aber es gebe ein "window of opportunity" für Europa, weil viele Wirtschaftsbeziehungen und damit auch Kapital in Bewegung seien. Dafür müsse sich neu positionieren, das gehe aber zu langsam. Es brauche Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, aber: "Ich bin mir nicht sicher, ob wir sie erhalten werden, von Brüssel, Wien und Berlin. Deshalb sollten Unternehmerinnen und Unternehmer mit einem Basisszenario planen, dass sich im Grunde nichts ändert. Ich darf mich nicht darauf verlassen, dass die Wettbewerbsfähigkeit meines Betriebs von einem höheren Wesen, dem Staat, hergestellt wird. Umso mehr muss ich mich als privater Akteur an die Rahmenbedingungen anpassen und verändern."
Dass in der Politik nicht mehr umgesetzt wird, hänge mit der "hohen Zahl an Vetospielern in unserem System zusammen. Wir sind zum Glück liberale Demokratien, Rechtsstaaten, die Bürger haben gesicherte Rechtspositionen, mit denen sie teilweise auch Parlamentsgesetze angreifen können. Das ist zivilisatorisch großartig, hat aber den negativen Effekt, dass wenig passiert, weil es immer einen gibt, der sagt: "Nein, mit mir nicht." Er sei trotzdem überzeugt, dass die deutsche und europäische Wirtschaft insgesamt wieder deutlich an Stärke gewinnen werde – "trotz der Politik", so Lindner.

Trumps USA und China kein Vorbilder

Keinesfalls dürfe sich Europa vom wirtschaftspolitischen Agieren Donald Trumps inspirieren lassen, so Lindner "Wir müssten mit denjenigen, die unsere wirtschaftspolitischen Grundüberzeugungen teilen, die sich an die Stärke des Rechts gebunden fühlen, in eine stärkere Kooperation kommen: Kanada. Japan, Korea."
Die negativen Folgen der protektionistischen Wirtschaftspolitik Donald Trumps würden sich für die US-Amerikaner in wenigen Jahren in sinkendem Wohlstand auswirken. Die Schwächung des internationalen Rechts werde zu Chaos führen, die Ausdehnung des Staats zu Bevormundung und Lähmung. Auch das chinesische Modell eines "staatlich getriebenen Kapitalismus" habe zwar kurzfristig in Europa viel Schaden produziert, sei aber langfristig nicht durchhaltbar, prophezeit der ehemalige deutsche Finanzminister. Denn: Dass etwa die chinesischen Autobauer vom Staat hoch subventioniert werden, "ist ein Problem, zuallererst für sie selbst, denn China hat inzwischen so massive Überkapazitäten und Verschuldungsprobleme, dass es dort jetzt das Paradigma der gezielte Rückbau von Kapazitäten ist, weil im chinesischen Markt selbst der Wettbewerb ruinös geworden ist und unfassbar viele Investitionsruinen durch staatliches Geld entstanden sind."

Österreichs vergebliche Hoffnung auf deutsches Geld

Den Hoffnungen der heimischen Politik, dass die angekündigten Großinvestitionen in Deutschland die österreichische Wirtschaft ankurbeln, verpasst Lindner einen Dämpfer. Das Geld sei zwar für Infrastrukturmaßnahmen reserviert, bei denen österreichische Unternehmen gute Chancen auf Aufträge hätten, aber es müsse überhaupt erst einmal eingesetzt werden:  "In meiner früheren Tätigkeit als Finanzminister habe ich regelmäßig genug Geld bereitgestellt, aber es ist nie abgeflossen, weil die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange gedauert haben. Heißt: Die Belebung der österreichischen Wirtschaft über die neue deutsche Fiskalpolitik zu organisieren, würde ich als riskanten Weg begreifen."

Mit Heckenschere statt Kettensäge

Ebenso riskant sei die deutsche Hoffnung, mit staatlichen Geld die Wirtschaft zu stärken: "Da liegen die Probleme tiefer. Deutschland hat nämlich nie zu wenig öffentliches Geld gehabt." Den Grund für die wirtschaftliche Schwäche seines Heimatlandes sieht Lindner in "zu viel Bürokratie, zu geringem jährlichen Arbeitsvolumen, zu hohen Steuern wegen eines zu großen öffentlichen Sektors und einer übergriffigen Politik". Gemeint sei damit, dass Politiker und Beamten Entscheidungen treffen wollten, "die man lieber Konsumenten und Technikern, die wirklich etwas davon verstehen, überlässt". Es brauche eine marktwirtschaftliche Wende und mehr Vertrauen in "Einfallsreichtum, Risikobereitschaft und Leistungsfreude."
Deshalb wie Argentiniens Präsident Javier Milei die Kettensäge für den Abbau staatlicher Strukturen auszupacken, sei nicht notwendig – "weil die Situation in Österreich und Deutschland nicht mit der in Argentinien vergleichbar ist, aber: So ne robuste Heckenschere, so ne Obi-Heckenschere, wo man das Gröbste wegschneiden kann, die scheint mir sinnvoll zu sein."

Technologieoffene Autoindustrie mit Zukunft

Angesprochen auf die schwierige Lage der europäische Autoindustrie und damit auch der österreichischen Zulieferer durch die chinesischen Billigimporte spricht Lindner von "zunehmend harter Konkurrenz. Damit konnten wir aber auch schon in der Vergangenheit umgehen. Wir fahren nicht alle japanische Autos, wie in der Vergangenheit befürchtet, auch nicht koreanische, und wir werden auch nicht alle chinesische Autos fahren. Auch wenn die zulasten anderer auf einen vergleichbaren Marktanteil von irgendwann rund acht Prozent kommen werden." 
Was die europäische Autoindustrie jetzt brauche, sei "weniger Politik". CO2-Flottengrenze und Verbrennerverbot hätten Investionen verhindert, es brauche Technologieoffenheit, die Nachfrage entscheide, welche Konzepte zum Tragen kommen – "und nicht das, was Politker sich wünschen. Das wird langfristig natürlich dazu führen, dass wir sehr viel mehr Elektromobilität haben, aber der Übergang wird anders sein, vielleicht länger." Lindner erläutert seine Forderung nach Technologieoffenheit am Beispiel der Treibhausgas-Neutralität bei Autos: "Die wird jetzt am Auspuff gemessen. Das E-Auto, das zu 100 Prozent mit schmutzigem Braunkohle-Strom geladen wird, gilt als klimaneutral, weil es keinen Auspuff hat. Das mit E-Fuels aus erneuerbarer Energie betankte Verbrenner-Auto, das systemisch betrachtet klimaneutral ist, wird als schädlich betrachtet, weil es einen Auspuff hat – da sind wir falsch abgebogen, das war sehr schädlich für unsere Industrie". Das Forcieren von E-Fuels hätte laut Lindner zudem den Vorteil, den aktuellen Autobestand klimafreundlicher zu machen – "und das klimafreundlichste Auto ist das, das gar nicht mehr gebaut werden muss, weil der Kraftstoff klimafreundlich." Jedenfalls solle die Entscheidung, welche Autos gebaut werden dürfen, nicht von der Politik getroffen werden, "weil die Komplexität und die die Interdependenzen so groß sind, dass sie ein Gesetzgeber gar nicht überblicken kann."