LH Stelzer bestätigt

FPÖ zahlte gut 140.000 Euro an „Corona-Leugner“ Magnet

Die Büros mehrerer FPÖ-Landesräte zahlten insgesamt gut 140.000 Euro für Öffentlichkeitsarbeit an die Firma eines bekannten Corona-„Kritikers“ aus dem rechten Spektrum. Das bestätigte nun auch Landeshauptmann Thomas Stelzer.

OÖ. Bereits im April 2021 berichtete das Magazin Profil über Geldflüsse von Mitgliedern der Oö. Landesregierung an die Firma MS Medienlogistik Werbe GmbH des in der Szene bekannten „Corona-Kritikers“ Stefan Magnet. Beim in einschlägigen Kreisen bekannten Online-Medium Auf1 ist Magnet Chefredakteur, unter Impfgegnern und Corona-Leugnern ein wahrer Promi. 

Dementi von Haimbuchner

Damals mutmaßte Profil, dass die Aufträge wohl von diversen FPÖ-Landesräten gekommen sein mussten. FPÖ OÖ-Chef und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner beteuerte, dass er „keine Aufträge an besagte Werbeagentur vergeben“ habe – nun steht es aber fest: Wie aus einer von Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) beantworteten Anfrage der NEOS Oberösterreich hervorgeht haben die ehemaligen Landesräte Wolfgang Klinger und Elmar Podgorschek sowie die aktiven Landesräte Günther Steinkellner und Landeshauptmann-Stv. Manfred Haimbuchner jeweils Aufträge in Höhe von bis zu 53.000 Euro an Magnets Firma vergeben.

NEOS: „Öffentlichkeit muss das wissen“

Insgesamt flossen innerhalb von sieben Jahren 140.492 Euro an die MS Medienlogistik Werbe Gmbh. „Wir sprechen hier immerhin von einer Summe, die, wenn sie für einen einzigen Auftrag gezahlt werden würde, sogar ausschreibungspflichtig wäre“, bemerkt NEOS OÖ-Klubobmann Felix Eypeltauer. Derzeit laufe eine weitere Anfrage an die Mitglieder der Oö. Landesregierung zum Inhalt der Aufträge. „Die Öffentlichkeit muss wissen, wer von der Landesregierung beauftragt wird und wofür die Regierungsmitglieder Steuergeld freihändig ausgeben“, so Eypeltauer weiter.

FPÖ: „Suchen Agenturen nach Fähigkeiten aus“

Aus dem Büro Haimbuchner kam unverzüglich folgende Stellungnahme: „Wir arbeiten natürlich mit externen Agenturen zusammen. Wir suchen uns die Selbigen nach Fähigheiten und Preis-Leistungs-Verhältnis aus, aber sicher nicht danach, ob sie politischen Mitbewerbern zu Gesicht stehen oder nicht.“ Dass Haimbuchner einst sagte, keine Aufträge an Magnets Firma vergeben zu haben, erklärte ein Sprecher des Büros auf Nachfrage schlicht damit, dass in dem Zeitraum den die damalige Anfrage betroffen habe, auch wirklich keine Aufträge an die MS Medienlogistik Werbe GmbH gegangen seien.

Grüne: „Scharfe Regelungen schaffen“

Auch die Grünen kritisieren „die Geheimhaltung von Aufträgen und Inseraten“. So habe man „in einer Reihe von Anfragen“ herausgefunden, dass über die heute bekannt gewordenen Auftragsvergaben hinaus zusätzlich mehr als 100.000 Euro für Inserate an diverse „Rechtsaußen-Medien“ überwiesen wurden. „Das sind heftige Summen, die endlich auch klare Kriterien für die Öffentlichkeitsarbeitsarbeit des Landes unumgänglich machen. Die ÖVP ist aufgefordert, endlich scharfe Regelungen zu schaffen und ihre Verantwortung als Landeshauptmannpartei wahrzunehmen“, fordert Grünen-Klubobmann Severin Mayr.

Neu: Auch die ÖVP beauftragte Magnets Firma:

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