Einbürgerung in Österreich

Haimbuchner fordert Staatsbürgerschaft auf Probe

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) lehnt weitere Lockerungen bei der Einbürgerung von Asylwerber ab. 

OÖ. Haimbuchner will die Staatsbürgerschaft nur auf Probe verleihen sowie den automatischen Verlust bei Falschangaben. Zudem möchte er, dass nur der Österreichische Integrationsfonds (ÖIF) die Sprach- und Integrationsprüfung durchführt. Haimbuchner sehe bei den Asylanten eine klare Bringschuld und lehne einen Einbürgerungsautomatismus ab.

Frist zur Erlangung der Staatsbürgerschaft

Laut Haimbuchner würde ein Großteil der Einbürgerungen bereits nach sechs Jahren vorgenommen werden. Diese Frist sei im Vergleich zu Ländern wie Deutschland (acht Jahre) oder Italien (zehn Jahre) liberaler. Im Jahr 2021 gab es in Oberösterreich 1.260 Einbürgerungen. Bei diesen seien nahezu alle Berufsgruppen und sozialen Schichten vertreten.

Staatsbürgerschaft auf Probe

Bei Straffälligkeit eines eingebürgerten Asylberechtigten, müsse er mit dem Verlust der Staatsbürgerschaft rechnen. Dafür sollen laut Haimbuchner die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um dieser Personengruppe die Staatsbürgerschaft nur auf Probe zu verleihen.

"Wenn diese Bundesregierung der illegalen Migration schon keinen Riegel vorschiebt und auch bei der Abschiebung versagt, dann muss wenigstens die rechtliche Möglichkeit geschaffen werden, dass straffällige Asylberechtigte am Ende nicht auch noch mit der österreichischen Staatsbürgerschaft belohnt werden."

, so Haimbuchner. 

Verlust bei Falschangaben

Das Spektrum der Täuschung reiche von gekauften und erschummelten Deutschprüfungszeugnissen und Prüfungen über die demokratische Grundordnung Österreichs. Der gesetzlich festgeschriebene automatische Entzug der Staatsbürgerschaft könne diesen Missbrauch bekämpfen. Das Einbürgerungsverfahren solle so automatisch beendet werden. 

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