Neues Jugendschutzgesetz

ÖVP Oberösterreich will Fortgehzeiten nicht ändern

Noch bevor das neue Jugendschutzgesetz in Oberösterreich in Begutachtung geht, hat sich die ÖVP festgelegt: Man werde einer Angleichung der Fortgehzeiten an jene der anderen Bundesländer nicht zustimmen. Damit folgt die Volkspartei der Linie der Freiheitlichen, die eine Verlängerung um eine Stunde bereits abgelehnt hatten.

OÖ. Aktuell ist die Rechtslage in Oberösterreich so: Unter 14-Jährige dürfen bis 22 Uhr fortgehen, 14- bis 16-Jährige bis 24 Uhr und für über 16-Jährige gibt es dann kein Fortgehlimit mehr. Mit der Novelle des Jugendschutzgesetzes, die noch heuer im OÖ. Landtag beschlossen wird, hätte Oberösterreich seinen Sonderweg – die Ausgehzeiten sind in allen anderen Bundesländer eine Stunde länger – verlassen und sich den anderen Bundesländern anschließen können. Das forderte neben dem zuständigen Landesrat Michael Lindner (SPÖ) (siehe Artikel hier) auch die ÖVP-Jugendorganisation.

Hattmannsdorfer gegen Veränderungen

Doch nun legte Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer die Linie der Volkspartei fest: Es brauche keine Änderung der aktuellen Fortgehezeiten, meint Hattmannsdorfer. „Ich sehe keine Notwendigkeit, dass ein unter 13-jähriges Kind nachts bis 23 Uhr alleine unterwegs ist und 14-jährige bis 1 Uhr. Die gültigen Regelungen reichen völlig aus. Natürlich verstehe ich, dass viele Jugendliche und Kinder länger fortgehen wollen. Als Politiker und Familienvater muss ich mich in dieser Frage für das einzig Richtige entscheiden: Wir werden die geltenden Ausgehzeiten beibehalten", so der VP-Landsrat.

Argumentiert wird die Linie der ÖVP mit einem Blick nach Bayern, wo die Regeln noch eine Nuance restriktiver sind als in Oberösterreich: „Angesichts der strengeren Regeln in Bayern ist eine einheitliche Lösung für Kinder in Grenzregionen ohnehin nicht mehr als ein Wunschdenken“, meint Hattmannsdorfer. Er spielt damit auf einen Kritikpunkt an, wonach Jugendliche an der Grenze zu Salzburg und Niederösterreich mit unterschiedlichen Fortgehzeiten konfrontiert sind. SPÖ-Landesrat Lindner zufolge würde diese "Ungleichbehandlung" von Jugendlichen in Grenzregionen für eine Angleichung der Ausgehzeiten sprechen. 

SPÖ: "Die ÖVP argumentiert lebensfremd"

In einer ersten Reaktion auf Hattmannsdorfers Vorstoß zeigt sich SPÖ-Oberösterreich-Vorsitzender Michael Lindner vom "vorschnellen Nein der ÖVP" verwundert: „Sogar die eigene Jugendorganisation der ÖVP und Bürgermeister in Grenzregionen unterstützen die notwendige Anpassung an in Österreich bewährte Standards. Sollen lebensfremde Argumente die Rechtssicherheit für Jugendliche und Erziehungsberechtigte wirklich verhindern?", fragt Lindner in einer Presseaussendung. Und weiter: "Ich habe großes Vertrauen in unsere Jugendlichen und ihre Erziehungsberechtigten. So wie das auch in acht anderen Bundesländern bestens funktioniert. Ich bin keinesfalls der Meinung, dass wir die vertrauensunwürdigste Jugend haben.“