Es geht um zwei Millionen in OÖ

Parteien-Senat: Seniorenbund ist Teil der ÖVP

Der Seniorenbund ist ein Teil der ÖVP: Zu diesem Ergebnis kommt der Unabhängige Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) in einer Entscheidung, die am 30. Jänner veröffentlicht wurde. Dieses Urteil, in dem es eigentlich um einen Fall aus 2019 geht, könnte aber weitreichendere Folgen haben. Denn: Der Seniorenbund Oberösterreich hat zwei Millionen Euro an Corona-Förderungen erhalten. Und mit der nun bekannt gewordenen UPTS-Entscheidung wird es immer wahrscheinlicher, dass das Geld zurückgezahlt werden muss.

OÖ. Der UPTS spricht in seiner Entscheidung von "personellen Doppelgleisigkeiten" und einem "bestimmenden Einfluss" der ÖVP auf den Seniorenbund. Mit dem Urteil bestätigt der UPTS seine Rechtsansicht aus 2018, als bereits ein ähnliches Urteil ergangen war. 

Für den Seniorenbund OÖ dürfte diese Entscheidung nun zum Problem werden, denn die Verantwortlichen rund um Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer hatten stets argumentiert, der Seniorenbund-Verein sei eine Organisation, die unabhängig von der Partei ÖVP agiere. Eine Argumentation, die schon von Beginn an auf tönernen Füßen stand – waren doch im Seniorenbund OÖ und im Seniorenbund-Verein die gleichen Funktionäre tätig. So ist etwa Pühringer gleichzeitig Obmann der Senioren-Parteiorganisation wie auch des Senioren-Vereins. 
 

Rückzahlung: Ministerium trifft Entscheidung

Ob der Seniorenbund OÖ die zwei Millionen Euro an Corona-Förderung allerdings nun wirklich zurückzahlen muss, ist noch nicht endgültig geklärt. Am Ende trifft das Vizekanzleramt von Werner Kogler (Grüne) die Entscheidung – die dort laufende Prüfung der Causa ist noch nicht abgeschlossen.

Opposition: "Stelzer soll sich entschuldigen"

Das Urteil des UPTS ist jedenfalls bereits ein gefundenes Fressen für die Opposition in Oberösterreich. Die SPÖ meint, dass es nun klar sein, dass der OÖ-Seniorenbund zu Unrecht Corona-Hilfen beantragt habe. „Die lebensfremde Argumentation der Stelzer-ÖVP, wonach der OÖ-Seniorenbund zweifach bestünde - einmal als Teil der ÖVP und einmal als unabhängiger Verein - bricht damit als ‚Schutzbehauptung‘ in sich zusammen", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Florian Koppler. Darüber hinaus solle sich Landeshauptmann Thomas Stelzer bei den Oberösterreichern für die Vorgänge entschuldigen. 

Für die Neos gebietet es der Anstand, dass die Gelder zurückgezahlt werden.  „Es ist bedauerlich, dass selbst nach klarer Kritik des Rechnungshofes, des UPTS und diverser Experten noch keine Korrektur des Fehlers des Seniorenbundes der OÖVP erfolgt. Solche Verhaltensweisen sind es, die den Glauben in die Politik beschädigen und sich in Wahlergebnissen wie jenem von Niederösterreich niederschlagen - und Schritt für Schritt abgewählt werden", so Neos OÖ-Landessprecher Felix Eypeltauer.