Neos Oberösterreich-Sprecher Eypeltauer

"Rennen ist schon entschieden – FPÖ wird Landtagswahl 2027 gewinnen"

Neos Oberösterreich-Landessprecher Felix Eypeltauer kritisiert an Oberösterreichs Landesregierung "Ambitionslosigkeit" und hält ihr sowie der Stadt Linz in Bezug auf den Flughafen Linz "eklatante Misswirtschaft" und "Aufsichtsversagen" vor. Im Interview mit MeinBezirk OÖ-Chefredakteur Thomas Winkler sieht er die FPÖ thematisch teils als Verbündete und hält es für einen Fehler, dass Menschen vermittelt wurde: "Wenn Du mit Migration oder Integration ein Problem hast, bist du ein schlechter Mensch." Er "versteht jeden, der sich der FPÖ zuwendet", schließt aber eine Koalition mit den Blauen wegen "der Nähe zum Rechtsextremismus" aus.

OBERÖSTERREICH. Die Neos erreichten bei der Landtagwahl 2021 4,23 Prozent der Stimmen und sind mit zwei Mandaten im Landtag vertreten, damit allerdings nicht Teil der Proporzregierung aus ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen. Bei der kommenden Wahl im Herbst 2027 kämpfen sie um den Wiedereinzug – dementsprechend akzentuierte Ansagen machte Landessprecher Eypeltauer im MeinBezirk-Gespräch:

Die Landtagswahl 2027 wird zum großen Duell ÖVP gegen FPÖ. Besteht die Gefahr, dass die Neos dabei untergehen und den Landtagseinzug verpassen?
Ja, wenn die Menschen den Fehler machen, rein taktisch zu wählen und nicht auf Basis von Inhalten, Werten und Lösungskompetenz. Darum mache ich keinen Urlaub dieses Jahr sondern toure durch Oberösterreich und suche auf Wochenmärkten, Dorf- und Stadtplätzen das Gespräch mit den Menschen. Ich glaube, dass das Rennen schon entschieden ist und die FPÖ die Wahl 2027 gewinnen wird, weil die ÖVP es nicht schafft, in die Gänge zu kommen und sich zu erneuern. Umso wichtiger ist es, dass es nach der Wahl Koalitionsalternativen zu Blau-Schwarz gibt und verhandelt wird. Damit sich ÖVP und FPÖ nicht wieder ausschnapsen, wie sie das Land aufteilen. Bisher hat die ÖVP die faktische Macht und den Zugriff auf Posten. Die FPÖ hat relativ bequeme Ressorts, setzt sich permanent gesellschaftspolitisch mit ihren Botschaften durch und erzielt bei der ÖVP einen Kniefall nach dem anderen bis hin zur Energiepolitik.

"Verstehe jeden, der sich FPÖ zuwendet"

Würden sich die Neos an einer Regierung mit der FPÖ beteiligen?
Eine Unterstützung von FPÖ-Regierungsmitgliedern ist auf Basis der derzeitigen Neos-Beschlüsse nicht möglich. Ich persönlich glaube,  eine FPÖ, die sich abkehrt vom Populistischen, vom nationalen Sozialismus eines Herbert Kickl und von der Nähe zum Rechtsextremismus, wäre ein denkbarer Koalitionspartner für uns als Neos. Denn die FPÖ hat eine wirtschaftsliberale Tangente, es gibt in der FPÖ Menschen, die verstehen, dass Strukturreformen notwendig sind, deshalb sehe ich sie in einzelnen Fragen auch als Verbündete. Die Frage ist nur: Wie verhält sich eine FPÖ Oberösterreich, wenn sie an der Macht ist? Genau gleich wie die ÖVP und alle anderen, wie wir in den letzten fünf Jahren gesehen haben.

Wie erklären Sie sich dann die hohen Zustimmungswerte der FPÖ?
Ich verstehe jeden, der sich früher oder später der FPÖ zuwendet. Einerseits aus Misstrauen den anderen Parteien gegenüber. Andererseits – und da ist auch bei uns Neos ein Fehler –, weil die Politik zu lange die Botschaft vermittelt hat: Wenn Du mit Migration oder Integration ein Problem hast, bist du ein schlechter Mensch. Das war ein extremer Fehler und eine Abgehobenheit. Die FPÖ hat das meisterhaft genutzt und nutzt es bis heute. Aber wie traurig ist es eigentlich, wenn man sowas braucht, um Zuspruch zu bekommen. Denn der FPÖ geht es niemals um Lösungen – sie ist einfach nur eine populistische Partei, die Menschen emotional abholt, aber keine Lösungen hat. Was können wir dagegen machen? Lösungen liefern und für die Bevölkerung spürbar machen. 

Nein zu einem Landeshauptmann Haimbuchner

Die FPÖ Oberösterreich fordert ja, dass die stimmenstärkste Partei nach der Landtagswahl den Landeshauptmann stellt – würden Sie Manfred Haimbuchner zum Landeshauptmann wählen?
Nein, meine Partei hat eine klare Haltung und Beschlusslage: Führende Vertreter einer Partei mit einer derartigen Nähe zum Rechtsextremismus, als zur Verfassungsfeindlichkeit, und mit dem ständigen Rückgriff auf Hetze und Spaltung zu wählen, wäre dadurch nicht gedeckt.

Sie touren derzeit durch Oberösterreich, um mit den Menschen zu reden – was ist deren größtes Anliegen?
Der Wunsch nach einem wirklichen Miteinander, Schluss mit dem gegenseitigen Anpatzen. Das Anerkennen, dass der andere auch gute Ideen hat. Es tut mir leid, dass solch ein Eindruck von Politik in der Bevölkerung herrscht. Und vorletzte Woche war ich in Wels am sehr schönen Spielplatz im Park beim Messegelände. Man muss neidlos anerkennen, dass dort etwas richtig gemacht wird. Im Gespräch mit den großteils jungen Müttern ging es vor allem um das Problem der Betreuung in den langen Sommerferien. Natürlich kann ich da auf die zwei Wochen freiwilliger Sommerschule verweisen, die der Bildungsminister eingeführt hat. Aber die Landespolitik könnte speziell bei diesem Thema die Menschen mit einem Ausbau der Sommerbetreuung und einer wesentlichen Kostenreduktion massiv unterstützen.

Wäre nicht eine Verkürzung der Sommerferien sinnvoll?
Das ist für uns absolut gangbar und ein Thema, das wir öfter erörtern.

"Relative Bequemlichkeit" der Politik

Die Neos Oberösterreich haben einen Programmprozess angestoßen – braucht es gut ein Jahr vor der Wahl ein neues Programm?
Es geht darum, dass wir daran glauben, dass Politik nur partizipativ Erfolg haben kann. Wir stehen für das Gegenteil einer Top down-Politik, bei der sich Parteifunktionäre und Berufspolitiker im Hinterzimmer überlegen, wie sie das Land in kleinen Schritten in die eine oder andere Richtung ummodeln. Wirkliche Veränderung kann nur mit der Bevölkerung stattfinden. Auf Basis dieses Prozesses will ich den Mitgliedern meiner Partei im Mai 2027 ein Wahlprogramm vorschlagen. Aber gute Ideen wollen wir schon vorher in den politischen Prozess einbringen. 

Die Gesundheitsversorgung ist ein Thema, für das es gute Ideen braucht ...
Wir brauchen in der Fläche Primärversorgungszentren, weil Spitäler die ineffizienteste Art sind, Gesundheitsversorgung zu organisieren – die brauchen wir für die Spitzenmedizin. Da sind wir uns alle einig, aber diese Erkenntnis der führenden Gesundheitspolitik kommt viel zu spät.

Ein Vorwurf an die zuständige Referentin, Landeshauptmann-Stellvertreterin Christine Haberlander ...
Es gibt ein Grundproblem in der oberösterreichischen Landespolitik: Die Haltung der relativen Bequemlichkeit, des Ausruhens auf erworbenen Lorbeeren und eine starke Zurückhaltung beim Gestalten, beim Formulieren und Umsetzen von Visionen. Wolfgang Hattmannsdorfer war da im Bereich der Pflegereform eine positive Ausnahme. Ein negatives Beispiel ist der Flughafen Linz: Das musst du einmal schaffen, dass du unter Aufsicht von ÖVP und SPÖ, von Stadt Linz und Land Oberösterreich, den Flughafen so herunterwirtschaftest, dass man froh sein muss, wenn man einen Euro dafür kriegt. Wo war denn der Aufsichtsrat beim Flughafen, nachdem es seit zehn Jahren bergab geht? Diese Haltung äußert sich aber auch in der kaum voranschreitenden Stärkung der Kinderbildung und Betreuung. Oder darin, dass die Energie AG erst jetzt, viel zu spät in Netze und viel zu wenig in Speicher investiert. Und darin, dass man zuschaut, wie die Landesstraßen verfallen. Wir stehen in Oberösterreich finanziell besser da als die anderen Bundesländer, das ist super. Aber wir müssen uns nicht am Schnitt, also an den schlechteren orientieren. Sondern am Potenzial, das wir haben. Das Maß der Dinge ist das eigene Potenzial – das gilt auch für jeden Einzelnen. Aber das wird in der oberösterreichischen Regierungspolitik überhaupt nicht akzeptiert. Darum täte frischer Wind so gut – und die nächsten, die den bringen können, sind wir. 

Kinder-Strategie "ist ambitionslos" 

Der Nachholbedarf in der Kinderbetreuung in Oberösterreich ist bekannt, deshalb wurde ja das Ziel "Kinderland Nummer 1" ausgerufen ...
Ich sage nicht, dass gar nichts passiert. Aber es ist ambitionslos. Das einzige faktische Ziel ist ein Betreuungsschlüssel von 1 zu 21 bis Herbst 2028. Das ist keine Ambition. Ideal wäre 1 zu 11. Was ich einfordere, ist ein ambitionierter, langfristiger, mehrstufiger Plan für die beste Kinderbildung und Betreuung. Denn das ist der erste Standortfaktor, weil wir gescheite Kinder brauchen.
 
Was wären denn Ihre Ideen für den Flughafen Linz?
Der Flughafen Linz ist ein Standortfaktor, bis heute bleibt der Standort-Landesrat eine Strategie schuldig. Es gibt in Österreich mehrere Regionalflughäfen, die alle für sich kämpfen. Warum schließt man sich nicht zusammen? Warum gelingt es nicht, den Flughafen teilzuprivatisieren und so die oberösterreichische Wirtschaft reinzuholen und zu beteiligen? Das würde Kapital und know how bedeuten. Das einzige, was konkret passiert: Man überweist der dänischen Fluglinie DAT Millionen Euro an Förderungen für einen Flug nach Frankfurt, der dem Vernehmen nach zwische 0 und 60 Prozent ausgelastet ist – im Schnitt also 30 Prozent. Da wird die Förderung schnell aufgebraucht sein.

Sie haben auch Kritik an der Energie-Strategie geübt – was wäre denn Ihr Zugang?
Gemeinsam mit der Netz OÖ, mit der Energie AG eine Energie-Strategie für dieses Land zu entwerfen, die alle mitnimmt und die Stärken aller nützt – auch der Energiegemeinschaften etwa. Aber die Energiepolitik in Oberösterreich ist ein Dahin-Mäandern des Verwaltens und zeigt die Überforderung des zuständigen Landesrats. Es ist höchste Zeit, dass Landeshauptmann Stelzer jemand anderen mit den Agenden betraut. Ich bin schwer enttäuscht, dass unter einem schwarzen Landeshauptmann der Ausbau erneuerbarer, sicherer und günstiger Energie in Form von Windkraft blockiert wird. Hier schafft es die FPÖ, sich durchzusetzen. 

Ja zum google-Datencenter, aber ...

Die Frage der Energieversorgung ist ja durch die überraschende google-Ankündigung, das Datencenter in Kronstorf gleich größer ausbauen zu wollen, wieder hochgekocht. Wie stehen Sie zu diesem Projekt?
Ein privates Unternehmen führt im Rahmen der Gesetze ein Projekt durch – deshalb ist es keine politische Frage. Natürlich würde ich mir wünschen, dass ein österreichisches oder europäisches Unternehmen das Rechenzentrum errichtet und betreibt, anstatt ein US-Konzern. Und an anderen Standorten, etwa in Skandinavien, ist es gelungen, google als Partner hereinzuholen. Es müsste auch in Oberösterreich Ziel sein, zu sagen: "Gut, ihr verbraucht viel Strom, dann helft uns, diesen Strom zu produzieren." Das hielte ich für eine politische Aufgabe.  Und das Thema Transparenz: Ich halte es im Jahr 2026 für nicht zeitgemäß, dass eine so große und folgenreiche Investition passiert und dabei so wenig Information fließt. Google hat sich damit keinen Dienst erwiesen, aber es ist die Aufgabe des Standort-Landesrats, die Bevölkerung mitzunehmen. In dieser Kernaufgabe ist er überfordert. 

Es gab Forderungen das UVP-Gesetz zu ändern, weil ein energiehungriges Datencenter keine Umweltverträglichkeitsprüfung braucht, ein Windrad schon ...
Ich halte das für ein legitimes Anliegen, weil die Summe der Auswirkungen eines Rechenzentrums auf die Umwelt ganz einfach in der Transparenz eines UVP-Verfahrens bearbeitet werden soll. Gleichzeitig müssen wir gewährleisten, dass dadurch keine Verzögerungen für standortrelevante Projekte entstehen. Und google in Kronstorf ist standortrelevant. Denn entgegen der vielen emotionalen Parolen, die hier herumgeistern, werden österreichische Unternehmen auf Rechnenleistung zugreifen können, die DSGVO-konform ist. Der Standpunkt "Not in my backyard" funktioniert da nicht, genausowenig wie bei erneuerbare Energie oder den Netzen, wobei die teilweise unter der Erde laufen könnten. Und natürlich werden in Oberösterreich noch weitere Rechenzentren entstehen, nicht so groß wie das von google. Aber sie sind Teil einer essenziellen Zukunftstechnologie, die wir in Oberösterreich brauchen.

"Wir müssen den Politikspeck reduzieren"

Apropos "brauchen": Laut Ihnen brauchen wir in Oberösterreich nicht 438 Gemeinden. Wie viele wären es dann, was wäre eine Mindestbewohnerzahl, die eine Gemeinde haben müsste?
Wir haben 438 Gemeinden, von denen die Hälfte pleite ist, wodurch sie ihre Kernaufgaben und die Zukunftsgestaltung nicht eigenständig und frei durchführen können. Dänemark zeigt vor, dass größere Kommunalverwaltungen Service-, Finanz- und Gestaltungsstärke qualitativ viel besser und nachhaltiger gewährleisten können, als unsere oft sehr kleinen Einheiten. Deshalb müssen wir Gemeindefusionen als großes Ziel der Landespolitik formulieren und vorantreiben. Ich bin der Einzige im Land, der das so offen sagt. Aber die Forderung wird auch aus der Bevölkerung kommen, weil die Qualität nicht mehr gewährleistet wird: Wenn es in der Schule in der Turnhalle reinregnet, der Schwimmbad-Eintritt immer teurer wird, die Gemeindestraßen nicht mehr erhalten werden können und Vereine keine Förderungen erhalten. Schauen Sie in fusionierte Gemeinden wie Aigen-Schlägl oder Rohrbach-Berg – da sind alle superhappy. s wird immer so getan, als sei die Gemeinde ein kleiner Staat, eine Nation, der man zugehörig ist. Aber sie ist in erster Linie ein politischer Verwaltungsapparat. Und die Politik ist dafür zuständig, den so effizient und nachhaltig wie möglich aufzustellen. Und das tut sie in Oberösterreich überhaupt nicht.

Sie haben neben Fusionen auch mehr Geld für die Gemeinden gefordert - wo soll das herkommen?
Indem das Land Oberösterreich endlich aufhört, den Gemeinden überproportional viel von den Ertragsanteilen zu verwehren, die ihnen zustehen.

Dann fehlt das Geld auf Landesebene ...
Fürs Land gilt dasselbe wie für Gemeinden und den Bund: Wir müssen den Politspeck reduzieren. Die politische Verwaltung ist enorm aufgebläht und ineffizient. Sie dient oft sich selbst, anstant dem Wohl der Bevölkerung. Aber das wagt niemand anzugreifen, weil es Machtinteressen gibt. Deregulierung ist ein Teil der Antwort darauf, aber die passiert in Oberösterreich eher inszeniert, als tatsächlich. Wir haben vor dem Sommer wieder einem Deregulierungsgesetz im Landtag zugestimmt, aber darin sind großteils Dinge verpackt, die ohnehin neu geregelt worden wären. Oder es geht um textliche Änderungen. Wirkliche Deregulierung würde man spüren. Sie wäre vielleicht auch schmerzhaft für jene, die von aufgeblähter Bürokratie profitieren. 

"Sich selbst nicht immer so ernst nehmen"

Sie haben sich vor der Wahl 2021 in ein Dirndl gezwängt – nur als Wahlkampfgag, oder stand da eine Botschaft dahinter?
Das war im Zuge der Wahlkampagne beim Dirndlspringen der Landjgugend. Es ging natürlich darum, Aufmerksamkeit zu erzeugen, so ehrlich bin ich. Und ich wollte damit zeigen, dass Politiker sich selbst nicht immer so ernst nehmen müssen. Aber sich als männlicher Politiker in einem Dirndl hinzustellen, hat natürlich auch die Botschaft "du kannst tragen und sein, was du willst oder was du bist." Ich halte das für einen Kernwert Oberösterreichs. Bei uns geht es ums Minteinander, um die Leistung, die man einzubringen bereit ist, um das Engagement und immer auch um die Würde, die jede und jeder einfach in sich hat, egal was sie oder er leisten kann. Es gibt Teile der FPÖ, die das fundamental anders sehen zu Lasten von Randgruppen. Das ist meine grundsätzliche Kritik an der FPÖ, auch wenn sie manchmal Recht hat mit dem Melden von Problemen: Stichwort Integration, gerade im Bildungsbereich – das ist ein Problem. Stichwort Islamismus – das ist ein Problem. Aber die FPÖ liefert dafür keine Lösungen.

In welchem Ressort würden Sie gerne Lösungen liefern, wenn die Neos Teil der nächsten Landesregierung sein würden?
Ach Gott! Oberösterreich hat hervorragende Voraussetzungen, aber bleibt hinter seinen Potenzialen zurück – insbesondere im Bereich Wirtschaft, Standort und Energie. Dieses Ressort ist an sich zu groß, und vor allem zu groß für den derzeitigen Landesrat. Ich halte die Neos für prädestiniert, hier Verantwortung zu übernehmen. Wir beweisen ja auch auf Bundesebene: Wir können Standort, wir sind eine Wirtschaftspartei und keine Wirtschaftskammer-Partei, wie die ÖVP. Oberösterreich bleibt aber auch bei der Bildung hinter seinen Potenzialen zurück. Das sind die zwei Ressorts, wo man aus meiner Sicht am meisten fürs Land und seine Menschen bewegen muss.