CO2-Bepreisung in Kritik

Verkehrswirtschaft fordert Korrektur bei Steuerreform

WKOÖ-Spartenobmann Schneckenreither befürchtet Investitionsbremse durch CO2-Preis ohne angemessenen Ausgleich.

Ö/OÖ. Das Steuerreformpaket enthalte einige positive Instrumente zur Entlastung der Menschen und zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit in unserem Land. Die für die künftige Entwicklung der Mobilität vorgesehene CO2-Bepreisung müsse allerdings unbedingt korrigiert werden, sagt Oberösterreichs Verkehrs-Spartenobmann Wolfgang Schneckenreither. Mit „echten substanziellen Ausgleichsmaßnahmen“ müsse der notwendige Spielraum für betriebliche Investitionen zur ökologischen Transformation geschaffen und erhalten werden, fordert Wolfgang Schneckenreither, Obmann der Sparte Transport und Verkehr der WKOÖ.

„Kein angemessener Ausgleich“

Nur in Härtefällen sieht die Regelung für Betriebe auf Antrag eine anteilige Refundierung der durch die CO2-Bepreisung verursachten Mehrkosten vor, wenn diese mehr als 15 Prozent der betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten des Unternehmens ausmachen und alle Auflagen eines zwingend zu erstellenden Energie-Audits erfüllt werden, andernfalls auch diese überschaubaren Refundierungen wieder zurückzubezahlen wären. Der aus Schneckenreithers Sicht bei Weitem zu hohe Schwellenwert würde in der Praxis dazu führen, dass kaum ein Betrieb wirklich einen Ausgleich erhalten werde, zudem sei ein zwingender Audit jedenfalls KMU-feindlich.

„Missverhältnis nicht einzusehen“

Dass letztlich nicht wirklich ein adäquater Ausgleich beabsichtigt sein dürfte, zeige sich auch daran, dass dafür jährlich maximal 100 Millionen Euro im Budget vorgesehen werden, betont Schneckenreither. Allein für den gewerblichen Wirtschaftsverkehr würde die CO2-Bepreisung bis 2030 aber Mehrbelastungen von rund sechs Milliarden Euro verursachen – Geld, das den Betrieben als Anreiz für sinnvolle ökologische Zukunftsinvestitionen fehlen werde. Zum Vergleich erhalten Privatpersonen künftig als Ausgleich für höhere Spritpreise einen Klimabonus, für den jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro budgetiert sind. Dieses Missverhältnis zu Lasten des gewerblichen Wirtschaftsverkehrs sei nicht einzusehen, kritisiert Schneckenreither.