Finanzausgleich

Die Senkung der Körperschaftssteuer von 15 auf zwölf Prozent und der Rückgang der Grunderwerbssteuer um 42 Prozent haben laut OÖ Städtebund massive Nachteile für die Gemeindefinanzen. In seiner Funktion als Vorsitzender der Landesgruppe OÖ warnt Bürgermeister Klaus Luger nun vor den Folgen und erneuert seine Forderung nach einer Erhöhung der Steueranteile für Städte und Gemeinden auf die ursprünglichen 15 Prozent. LINZ. Die Gemeindefinanzen stehen österreichweit unter starkem Druck. Die...

Angesichts hoher Transferzahlungen fordern sechs Parteien im Gemeinderat vom Land OÖ einen gerechteren Finanzausgleich für Linz – die ÖVP ist nicht dabei und wird dafür scharf kritisiert. LINZ. Die Transferzahlungen sind ein Dauerbrenner in Linz. Allein 2022 überweist die Stadt 81 Millionen Euro mehr an das Land, als sie zurückbekommt. Geld, das im städtischen Haushalt fehlt, wie Bürgermeister Klaus Luger seit Jahren so vehement wie erfolglos beklagt. Wie viele seiner Kollegen, egal aus welcher...

Als Vertreter der oberösterreichischen Städte fordern die Bürgermeister von Linz und Wels die Gemeindefinanzierung auf neue Beine zu stellen. LINZ. Oberösterreichs Städte schlagen Alarm: Eine vom Städtebund in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigt eine eklatante Benachteiligung von größeren Städten auf. Durch die Neuregelung der Gemeindefinanzierung erhalten die kleinsten Gemeinden in Oberösterreich laut Studie die 15-fache Pro-Kopf-Förderung von mittleren und...

Bürgermeister Klaus Luger fordert Deregulierung, Entbürokratisierung und neue Verteilung der Finanzen. Was löst das Wort "Finanzausgleich" bei Ihnen aus? Klaus Luger: Hoffen und bangen. Hoffen, weil ich glaube, dass wir grundsätzlich eine völlige Veränderung der Finanzströme zwischen Bund und Ländern, aber auch ganz konkret in Oberösterreich zwischen den Gemeinden und Ländern benötigen. Bangen, weil bislang der Finanzausgleich davon gekennzeichnet war, dass Bund und Länder mehr davon profitiert...

Oberösterreichs 442 Gemeinden haben nach den finanziell schwierigen Jahren 2010 bis 2012 wieder mehr investiert. Das freut Hans Hingsamer, Präsident des OÖ Gemeindebundes, der heute in Gmunden mit den Bürgermeistern und Amtsleitern aller Gemeinden zusammentreffen wird. LINZ/GMUNDEN. Im Vorjahr stiegen die Pro-Kopf-Investitionen der Gemeinden im oö. Schnitt auf 314 Euro – 2012 waren es nur 201 Euro. Die Aufträge würden, so der Gemeindebund-Präsident, fast ausschließlich der regionalen Wirtschaft...

Linzer Bürgermeister attackiert Land OÖ. Pühringer kontert: "Heben nicht den Höchstbeitrag ein." OÖ (pfa). Heuer wird der Finanzausgleich neu verhandelt. Damit wird die Verteilung des Steuergelds zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geregelt. Das ist aber nicht die einzige Möglichkeit, einen Ausgleich zwischen finanzstarken und schwächeren Gebietskörperschaften zu schaffen. Es gibt auch die sogenannte Landesumlage. Das bedeutet, dass die Bundesländer Geld von den Gemeinden einheben und...

Nicht nur entlasten sondern auch entbürokratisieren – das Programm des neuen Finanzministers Hans Jörg Schelling, das er vor 1400 Besuchern in der Raiffeisenlandesbank OÖ skizzierte Den Einkommenssteuersatz für niedrige Einkommen auf 25 Prozent senken und dadurch jene, die zwischen 11.000 und 30.000 Euro im Jahr verdienen um zwei Milliarden Euro entlasten. Den Höchststeuersatz will er dagegen erst ab 100.000 Euro einheben, um in der Mittelschicht die Investitionsbereitschaft anzukurbeln. Der...