Bezirk Oberwart

Budgetäre Situation für Gemeinden am unteren Limit

Die Gemeinden steuern auch im Bezirk Oberwart auf ein extrem schwieriges Jahr 2025 zu. Einige Budgets sind bereits beschlossen, manche Gemeinden haben die Beschlussfassung des Haushaltsvoranschlags noch vor sich. MeinBezirk Oberwart hörte sich bei Bürgermeistern im Bezirk Oberwart um, wie die Situation in deren Gemeinden aussieht.

BEZIRK OBERWART. Der Bezirk Oberwart vereint 32 Gemeinden, darunter die größte Tourismusgemeinde im Burgenland und kleine Ortsgemeinden wie beispielsweise Schandorf. Die budgetäre Situation ist für alle schwierig, und das bestätigen auch die Bürgermeister in persönlichen Gesprächen. Für die Gemeinden wird 2025 eine große Herausforderung, das ist die einhellige Meinung.

MeinBezirk Oberwart fragte bei sechs Bürgermeistern - je drei Bürgermeister der SPÖ und ÖVP - im Bezirk Oberwart nach, was bei ihnen ob der allgemeinen Lage und der finanziellen Situation im kommenden Jahr geplant und möglich ist.

"Verdammt eng"

In der Gemeinde Neustift an der Lafnitz wurde das Budget für das Jahr 2025 bisher nicht beschlossen, aber Bürgermeister Johann Kremnitzer (SPÖ) - als dienstältester Bürgermeister im Burgenland seit April 1990 im Amt - betont, dass "es verdammt eng ist": "So knapp war es in meiner bisherigen Amtszeit noch nie. Es ist aber überall gleich. Ich habe kürzlich auch Bürgermeisterkolleginnen und Bürgermeisterkollegen in der Steiermark und Kärnten gesprochen. Dort sieht es genauso aus."

"Die Ertragsanteile stagnieren oder steigen leicht, die Abzüge vom Land sind hingegen ein Wahnsinn. Da müssen sich die Verantwortlichen etwas einfallen lassen. Es brennt überall der Hut. Die Unternehmen befinden sich in einer schwierigen Lage, die Arbeitslosigkeit steigt und auch der Staat vermag nicht das Geld aus dem Hut zu zaubern. Es wird ganz schwierig für alle Beteiligten", so Kremnitzer.

Rücklagen als Deckung

Bürgermeister Christian Pinzker (SPÖ) sieht schwierige Jahre auf die Gemeinden zukommen: "Die Situation ist aktuell für alle Gemeinden gleich schlecht. Wir haben ein Darlehen aufgenommen. Aufgrund aufgebauter Rücklagen in der Vergangenheit trifft es uns weniger hart als andere Gemeinden. Dennoch sind Projekte und größere Sprünge nicht möglich. Beim Bau des neuen Feuerwehrhauses in Holzschlag liegen wir aufgrund der Teuerung über der Kostenplanung. Nach Abschluss der laufenden Projekte haben wir aktuell nichts mehr Größeres geplant."

Vor allem Personalkosten und die Bildungseinrichtungen sieht Pinzker im laufenden Kostenbereich als die größten Posten: "Das ist immer schon so gewesen. Wir haben zwei Vollzeitbeschäftigte und eine Teilzeitbeschäftigte in der Verwaltung, dazu drei Mitarbeiter im Bauhof und fünf im Kindergarten. Dazu kommen noch Teilzeit-Reinigungskräfte." Mit einem Hoffnungsschimmer blickt der dennoch in die Zukunft: "Die Wirtschaft wird in ein bis zwei Jahren wieder anziehen und dann wird es für alle wieder ein wenig leichter."

"Sparstift ansetzen"

Am Freitag wird in Rotenturm an der Pinka das Budget im Gemeinderat beschlossen. "Das Jahr 2025 wird sehr herausfordernd und schwierig. Wir müssen den Sparstift ansetzen. Das Feuerwehrhaus in Siget müssen wir fertigstellen, da im kommenden März die Eröffnung geplant ist. Weitere größere Projekte müssen wir allerdings verschieben", betont Bürgermeister Manfred Wagner (SPÖ).

"Ein großer Brocken war natürlich der Kindergartenneubau und auch die Lohnkosten. Ich habe aber keine Angst trotz der enorm schwierigen Situation. Wir stehen das durch, es wird zunkünftig wieder besser werden", so Wagner.

"Kein Geld für Investitionen"

Auch in der Großgemeinde Mischendorf blickt Bürgermeister Martin Csebits (ÖVP) auf zukünftig schwierige Zeiten: "Wir haben kein Geld für Investitionen und zum Leben. Es schaut trostlos aus. Ein positives Budget kann nicht bewerkstelligt werden. Wir versuchen, wo es möglich ist, einzusparen - auch bei Förderungen für Vereine, was uns natürlich weh tut, da die Vereine essenziell für die Gemeinde sind. Die Ausfälle durch die hohen Abgaben können wir aber durch Einsparungen nicht kompensieren.

"Die Ertragsanteile des Bundes sind für Mischendorf von 1,30 Millionen Euro im Jahr 2021 auf knapp 1,42 Millionen Euro für 2025 leicht gestiegen. Die Abzüge vom Land sind von 32 Prozent auf 55 Prozent gestiegen. Für 2025 machen sie 785.700 Euro aus. Keine Gemeinde wird wirklich positiv budgetieren können. Da müssen Bund und Land gemeinsam endlich etwas überlegen, damit die Gemeinden überleben können. Auch die kurzfristig eingeforderte Nachzahlung der Klinik-Abgabe reißt ein zusätzliches Loch in die Gemeindebudgets. Ich frage mich, wie sich die Landesregierung das vorstellt, wie das weitergehen soll? Sollen bankrotte Gemeinden dann mit dem Gemeinderettungsfonds übernommen werden?", so Csebits.

Großes Minus im Budget

"Wir haben das Budget bislang nicht beschlossen, das geschieht am Freitag. Fakt ist aber, dass wir keine eigenen Projekte umsetzen können. Der Hügelgräbernachbau wird als von der Europäischen Union, dem Bund und dem Land kofinanziertes Projekt realisiert. Bei diesem entstehen der Gemeinde keine Kosten. Unser Ziel ist es, uns im kommenden Jahr halbwegs über Wasser zu halten. Der Budgetsaldo weist ein Minus von 240.000 Euro aus", berichtet Schandorfs Bürgermeister Bernhard Herics (ÖVP).

"Die Gehaltserhöhungen der Gemeindemitarbeiterinnen und -mitarbeiter sind massiv. Funktionärsgehälter konnten wir in den letzten Monaten keine mehr ausbezahlen. Die Ertragsanteile sind zwar leicht gestiegen, in Relation dazu aber die Abzüge mehr. Es wird sehr knapp. Der Spielraum ist deutlich geringer als noch in den Jahren zu vor", sagt Herics.

"Freibad liegt auf Eis"

In der größten Tourismusgemeinde des Burgenlandes sieht die Lage ebensowenig rosig aus. "Wir haben das Budget einstimmig beschlossen, aber wir haben mit Sicherheit das schlechteste Jahr vor uns. Die Ertragsanteile sind zum Vorjahr um 52.000 Euro gestiegen, die Abzüge vom Land um 400.000 Euro. Die Gemeinde musste erstmalig einen Kassenkredit auslösen, um die Kosten zu decken. Wir haben unser Konto deutlich überzogen. Das Jahr 2025 wird ein großes Sparjahr werden", schildert der Bürgermeister von Bad Tatzmannsdorf Stefan Laimer (ÖVP).

"Uns war es aber wichtig, nicht auf Kosten der Bevölkerung zu sparen. Wir haben alle Gebühren außer der Wasserbezugsgebühr, die erhöht wurde, gleich belassen. Wir werden kommendes Jahr sehr streng auf die Ausgaben achten, ansonsten droht der Gemeinde ein Konsolidierungsverfahren. Alleine die Personalkosten sind 2024 um 28 Prozent gestiegen und es gab für die Hochwasserschäden, die rund 300.000 Euro ausmachen, noch keine Refundierung. Auch die Aufrollung der Klinik-Abgabe hat uns hart getroffen", fasst er zusammen.

Aufgrund der Situation wird die Gemeinde einige Pläne retour fahren. "Von größeren Projekten sind wir meilenweit entfernt. Auch die Sanierung und Modernisierung des Freibades wurde eingefroren und liegt bis auf Weiteres auf Eis. Die Situation ist dramatisch, ohne unsere vielen tollen Unternehmen, die über 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen, könnten wir die Gemeinde wohl zu sperren", meint Laimer.

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