ein unmoralischer Vorschlag

Noch hat man nicht viel gehört von unserem neuen Bundes-Finanzminister Dr. Hans Jörg Schelling. Aber ein braver ÖVP-Parteisoldat ist er wohl, nachdem er einen so tollen Vorschlag zur Verbesserung der Einkommenssituation der am wenigsten Verdienenden in Österreich machen darf.

Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener!
Soll das eine gute und vor allem den betroffenen Personen dienende Sache sein?

Da wird schon wieder einmal damit gerechnet, dass eben andere nicht rechnen können. Bei der Masse der Bevölkerung kann das wohl stimmen, aber es gibt zum Glück auch noch einige die in der Lage sind, die Folgen daraus zu erkennen.
Die Leistungen zur Sozialversicherung beinhalten unter anderem die Basis zur Berechnung einer später zu beziehenden Pension.
Wenn also diese Gruppe der sehr gering Verdienenden nun auch noch weniger in das System einzahlt, werden sie dann auch am Ende des Tages eine noch geringere Pension erhalten!

Die Beweggründe dieses unmoralischen Vorschlages sind mir schon einleuchtend und passen genau zur Einstellung der ÖVP. "Nur den Vermögenden keinen Beitrag zur Absicherung der sozialen Gerechtigkeit im Lande abverlangen."
Ständig kommen die Diskussionen, wie man die Sozialleistungen an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer noch kürzen könnte (sind ja ohnehin die meisten Sozialschmarotzer!) Man hört aber keine Vorschläge, wie man endlich dieses überbordende Förderungswesen an die Wirtschaft neu regeln könnte.
Nur ein Beispiel:
Eine „Zuckerförderung“ an Großabnehmer (einst zur Unterstützung unserer Rübenbauern erdacht) ist doch längst nicht mehr zeitgemäß. Heute weiß man auch über die Zusammenhänge von Volkskrankheiten und Zuckerkonsum bescheid!
Da fördert der Staat eigentlich »doppelt«, denn er müsste ehrlicherweise auch seine Zuschüsse an das Gesundheitswesen teilweise noch einmal dazu rechnen.

Beispiel fänden sich viele! Aber wo KEIN Wille, da auch kein Weg!
Für Banken, welche von unfähigen Managern und Politikern in den Ruin getrieben wurden (u.a. Volksbanken AG, Hypo Alpe-Adria, Kommunalkredit) wurden rasch und wie es scheint, gar nicht so problemhaft zig Milliarden von Euros aus einem laufenden Budget aufgebracht (in dem angeblich kein Spielraum ist).
Geht es um den sozialen Frieden im Lande und um die Kaufkraft der Bevölkerung, was auch der Wirtschaft zugute käme, scheint es unmöglich zu sein, durch gerechtere Umverteilung etwas zu erreichen.
Auch wenn der Bund anfänglich zusätzliche „Schulden“ machen würde, wäre dem Land im Gesamten geholfen. Die soziale Kluft zwischen Arm und Reich richtet mehr Schaden an!
Das sollten sich auch die Verantwortlichen in der Wirtschaft und der ÖVP ins Stammbuch schreiben lassen.
Ein sehr gewichtiger, österreichischer Politiker meinte einmal sinngemäß:
»Eine Million (damals noch Schillinge) zusätzlicher Schulden bereiten mir weniger schlaflose Nächte als 1000 Arbeitslose!«