Forderung nach EU-weiter Asylquote bei der Aufteilung der Flüchtlinge

SALZBURG. Der Ausschuss für Europa, Integration und regionale Außenpolitik behandelte am Mittwoch, 3. Juni, einen dringlichen Antrag der FPÖ betreffend die Durchführung temporärer Grenzkontrollen. Dazu wurde ein aus zwei ÖVP-Abänderungsanträgen zusammengesetzter Antrag punktweise abgestimmt und mehrheitlich mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und dem Team Stronach gegen jene der SPÖ und der Grünen angenommen.

In dem Antrag wird die Landtagspräsidentin ersucht,

1. die österreichische Bundesregierung aufzufordern, dass sich diese für eine EU-weite Asylquote bei der Aufteilung der Flüchtlingsströme auf die einzelnen Mitgliedstaaten einsetzt,

Dieser Punkt wurde einstimmig angenommen.

2. an die österreichischen EU-Abgeordneten ebenfalls mit der Forderung einer EU-weiten Asylquote heranzutreten,

Dieser Punkt wurde ebenfalls einstimmig angenommen.

3. sowie an die Bundesregierung mit dem Ersuchen heranzutreten, dass – aufgrund der steigenden Schleppertätigkeit – die Bundesregierung prüft, ob temporäre Grenzkontrollen an der Süd- und Ostaußengrenze der Republik Österreich durchgeführt werden können und bei positivem Ergebnis diese Grenzkontrollen auch in der gebotenen Häufigkeit durchgeführt werden.

Dieser Punkt wurde mit Stimmen von ÖVP, FPÖ und dem Team Stronach gegen jene der SPÖ und der Grünen angenommen.

FPÖ-Klubobmann Dr. Karl Schnell wies darauf hin, dass es sich bei der Schleppertätigkeit nicht um Einzelfälle handle, umfassende Aufklärung sei notwendig. Gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen sprach sich LAbg. Simon Hofbauer (Grüne) aus. Landeshauptmann Dr. Wilfried Haslauer (ÖVP) sagte, dass der vernünftigste Vorschlag jener sei, die Flüchtlinge, die illegal in die EU gelangen, in gesicherte Lager zurückzubringen und von dort aus über Status und Aufteilung zu entscheiden. Italien, Griechenland und Malta können mit dem Problem nicht allein gelassen werden. Selbstverständlich werde dieses Thema auf den folgenden Landeshauptleutekonferenzen behandelt. Auch die Sozialleistungen für anerkannte Flüchtlinge seien zu überdenken. LAbg. Mag. Wolfgang Mayer (ÖVP) betonte, temporäre Grenzkontrollen können keine Lösung sein, es brauche eine EU-weite Quotenregelung. LAbg. Helmut Naderer (Team Stronach) wies darauf hin, dass durch den aktuellen Flüchtlingsstrom die Polizeikräfte zu großen Teilen gebunden seien. LAbg. Othmar Schneglberger (SPÖ) plädierte dafür, zwischen Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden. Die Forderung nach Grenzkontrollen stoße an logistische Grenzen. Vielmehr sei ein Schulterschluss auf EU-Ebene nötig.

(Salzburger Landeskorrespondenz)