Angst vor Finanz-Ruin

MAUERBACH. Dem mittelfristigen Finanzplan zufolge wäre die Gemeinde Mauerbach im Jahr 2018 mit zehn Millionen Euro verschuldet, und das bei einem Budget von knapp über sechs Millionen Euro. Während VP und Liste relativieren und die Wichtigkeit der geplanten Projekte betonen, übt die Opposition scharfe Kritik und fürchtet soziale Unausgewogenheit und finanziellen Ruin.

Nicht finanzierbar
"Ich stimme dieser Gemeindeentwicklung absolut nicht zu. Der Finanzplan zeigt ja, dass Projekte geplant sind, die schlichtweg nicht finanzierbar sind", kritisierte Leo Dutzler (Wir für Mauerbach), der zur Abstimmung den Raum verließ. Auch die Fraktion der SP stimmte geschlossen gegen das ihrer Ansicht nach "sozial unausgewogenste Budget seit 15 Jahren."

Gemeindezentrum
Die budgetären Schwerpunkte des kommenden Jahres sind unter anderem Gemeindezentrum, Sportplatz und Hochwasserschutz. Bürgermeister Peter Buchner (VP) ist überzeugt, es wäre "unseriös eine Aussage über 2015 hinaus zu treffen" und sieht den mittelfristigen Finanzplan eher als eine "Willenserklärung, dass man die angeführten Projekte in Angriff nehmen will."

Willenserklärung
Eva Wiesender, Finanzausschuss-Betreuerin der Gemeinde, erklärt: "Der mittelfristige Finanzplan ist nur ein Anhaltspunkt und muss dann nicht eins zu eins so passieren." Auch Monika Nepelius (Liste), Obfrau des Finanzausschusses, relativiert den Plan, der keinerlei Förderung miteinbezieht: "Die Finanzierung der einzelnen Projekte wird sich erst entwickeln. Ab 2016 ist vorläufig alles mit Darlehen zu decken, dass das in der Realität so nicht geht, wissen wir alle, aber vorerst ist es so zu handhaben, weil die Projekte angedacht sind."

ZUR SACHE:
Dem Voranschlag 2014 zufolge ergeben sich für Mauerbach im ordentlichen Haushalt 6.409.300 Euro, im außerordentlichen Haushalt 3 Millionen Euro (jeweils Einnahmen und Ausgaben). Das finanziell größte veranschlagte Projekt ist das Gemeindezentrum mit 1,2 Millionen Euro, gefolgt von einer Million für den Sportplatz. Für den Hochwasserschutz sind 330.000 Euro eingeplant. Dem Straßenbau (Sanierung der Goethestraße) sollen 65.000 Euro zugute kommen – was vor allem die Fraktion der SPÖ kritisiert und höhere Investitionen in den Straßenbau fordert.