Fiaker Amtsbericht

Diskussion um Erneuerung der Verträge und Tierschutz

Die Diskussion um die Salzburger Fiaker geht in den Endspurt. Der Verein gegen Tierfabriken und die Bürgerliste setzten sich heute erneut für ein Verbot ein. Die Stadt wird die Verträge mit den Fiakern trotzdem erneuern. Mit pikant wenig Tierschutz darin. 

SALZBURG. Der VGT appellierte heute noch einmal an Bürgermeister Harald Preuner und wollte ihm ihre Petition „Für ein Verbot der Fiaker in Salzburg" übergeben. Der Bau- und Umweltausschuss hat heute Nachmittag positiv über den Amtsbericht abgestimmt. Eine Erneuerung für weitere fünf Jahre wird kommen. Ein pikantes Detail des neuen Amtsberichts ist, dass viele der Tierschutzbestimmungen, gegen welche die Fiaker laut den Tierschützern verstoßen haben sollen, nun gar nicht mehr Teil des Vertrags sind. Hitzefrei ab 35 Grad und der Ruhetag für die Tiere wurden herausgenommen. Auch die Regelungen bezüglich der Fahrtrouten wurden gelockert. Der VGT übt scharfe Kritik.

Zukunft der Fiaker

Derzeit brodelt in Salzburg eine Diskussion um die Zukunft der Fiaker. Die Stadtregierung will die Verträge mit einer Laufzeit von weiteren fünf Jahren erneuern. Der Verein gegen Tierfabriken positioniert sich mit politischer Unterstützung der Grünen Bürgerliste dagegen. Sie fordern ein Fiakerverbot in der Stadt Salzburg. Heute Nachmittag stimmte der Bau- und Umweltausschuss positiv über die Verlängerung ab.

Mutmaßliche Missstände

Im Laufe der letzten sechs Monate nahm sich der VGT in Salzburg stark der Thematik der Fiaker an und gab vermehrt an, Missstände dokumentiert zu haben. Unter diesen fanden sich unter anderem die folgenden mutmaßlichen Vorfälle.

1. Nicht Einhaltung der Ruhetage der Pferde.
2. Ein Pferd, dass mit Chilipaste gequält sein soll.
3. Ein Fiaker, der seinem Pferd ins Gesicht geschlagen und es wiederholt ausgepeitscht und am Zügel gerissen haben soll.
4. Zu enges Geschirr, das Unwohlsein bei den Pferden herbeiführe.
5. Lahmende Pferde und Tiere, die am Pflasterstein ausrutschen würden.
6. Situationen mit Gefahrenpotenzial in der engen Sigmund-Haffner-Gasse.
7. Sowie auch das nicht Einhalten der vorgeschriebenen Fahrtrouten.

Fehlgeschlagene Petitionsübergabe

Eigentlich hatte der VGT heute Bürgermeister Harald Preuner vor das Schloss Mirabell eingeladen, um ihm ihre knapp 24.000 Unterschriften starke Petition zu überreichen. Der Bürgermeister folgte der Einladung jedoch nicht. Auf Anraten von Bernhard Carl von der Bürgerliste machten sich die Aktivisten dann auf zum Bürgermeisterbüro. Auch dort weigerte man sich die Unterschriftenliste anzunehmen. Letztendlich übergaben die Mitglieder des VGT ihre Petition einem Plakat von Harald Preuner.

Verteidigung

Angesprochen auf die Vorwürfe des VGT dementierte das Büro von Bürgermeister Harald Preuner die Missstände. Ein zuständiger Tierarzt habe sich die Fälle angesehen und habe keine Verstöße festgestellt. Bernd Huber vom Bürgermeisterbüro beteuerte, dass es den Tieren gut gehe. Den Vorwürfen würde einfach die Substanz fehlen und die Tierschützer eine Personenjagd veranstalten, welche die Existenzen der Fiakerfahrer gefährden würde. Bereits letzten Monat machte Bernd Huber klar, dass der für die Vertragsverlängerung notwendige Bericht positiv ausfallen werde.

Der Amtsbericht

Heute hat der Bau- und Umweltausschuss getagt und positiv über den neuen Amtsbericht abgestimmt. Auffallend ist, dass konkrete Regelungen wie Ruhetage für die Pferde und Hitzefrei im Gegensatz zu dem letzten Bericht von 2018 im neuen Vertrag fehlen. Stattdessen will man auf unangekündigte Kontrollen durch den Amtstierarzt setzen. Generell macht der Amtsbericht klar, dass man die Kompetenzen des Tierschutzes nicht bei sich, sondern beim Bund sehe.

Als Reaktion auf die Vorwürfe des VGT wurde auch ein Bericht des Markt-und Veterinäramtes eingefordert und in den Amtsbericht integriert. Dieser lautet wie folgt:

„Aus amtstierärztlicher Sicht bestehen mit nachstehenden Begründungen keine Einwände gegen Betrieb von Fiakern in der Stadt Salzburg.

1.  Bei allen amtstierärztlichen Überprüfungen konnten keine Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften, im Besonderen gegen Vorgaben des österreichischen Tierschutzgesetzes, festgestellt werden.
2.  Bei der Analyse der Anzeige des VGT konnten keine Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen festgestellt werden."

Kritik des VGT

Der Verein gegen Tierfabriken zeigt sich entsetzt über die neuen Vertragsbestimmungen. Dass man auf die von ihnen beobachteten mutmaßlichen Missstände damit reagiere, die Tierschutzbestimmungen aufzuweichen, stößt bei den Tierschützern auf Unverständnis.

„Es ist ziemlich arg. Die meisten vorherigen Vertragspunkte werden einfach gestrichen und alle Punkte, die das Wohl der Pferde sicherstellen sollten, sind auch weg - gar keine Hitzegrenze mehr (obwohl es sogar einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss für Hitzefrei ab 30 Grad und Temperaturmessung am Fiakerstandplatz gibt!), keine Ruhetage mehr für die Pferde und die Fahrtroute wurde auch so geändert, dass jetzt alle Strecken, die sie vorher vertragswidrig befahren haben, Teil der Route sind", so Alexandra Nobis vom VGT.

„Im Prinzip wurden alle Punkte gestrichen, zu denen wir Aufdeckungen gemacht haben. Alle Missstände sollen also "legalisiert" werden. Und Konsequenzen soll es jetzt auch keine mehr geben." Alexandra Nobis, VGT

Weiters stand im 2018er Vertrag geschrieben, dass "im Falle der Nichteinhaltung einer oder mehrerer Kriterien/Bedingungen trotz vorangegangener einmaliger schriftlicher Mahnung mit eingeschriebenem Brief die erteilte zivilrechtliche Genehmigung für den Standplatz im Bereich Residenzplatz mit sofortiger Wirkung widerrufen wird." Im 2022er Amtsbericht finden sich keine solchen Konsequenzen für Vertragsverletzungen mehr.

Auch Bürgerliste übt Kritik

Auch die Grüne Bürgerliste meldete sich heute erneut zu Wort. Sie fordern genauso wie der VGT ein Ende der Fiaker in der Stadt Salzburg. Laut der Bürgerliste haben heute ÖVP und SPÖ für die Verlängerung ausgesprochen und dies "allen bisherigen Problemen zum Trotz". Bernhard Carl von der Bürgerliste kritisiert vor allem, dass im Vertrag die Kleidung der Fiaker wesentlich strikter geregelt wäre als der Tierschutz.

„Der von Schwarz-Rot beschlossene Amtsbericht schreibt sogar vor, was die Fiaker zu tragen haben: Anoraks und Jeans sind verboten, Lodenröcke bei Frauen erlaubt. Es ist absurd: Die Stadt schreibt sogar vor, dass der erste Fiaker in der Reihe einen Filzhut tragen muss. Maßnahmen zum Tierschutz, wie etwa Hitzefrei ab 30 Grad, können angeblich aber nicht vorgeschrieben werden. Wegen des Tierschutzgesetzes, so die Auskunft im heutigen Ausschuss“, kritisiert Gemeinderat Bernhard Carl.

Laut Bernhard Carl von der Bürgerliste wurde für die Erneuerung der Verträge mit den Fiakern im Bau- und Umweltausschuss heute grünes Licht gegeben. Die Diskussion geht jedoch weiter.

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