ÖVP irrt hilflos umher. HOSI Salzburg fordert klares Bekenntnis der Politik!

Am 1.1.2011 feierte die eingetragene Partnerschaft ihren ersten Geburtstag. Seither gingen 32 Menschen im Land Salzburg die eingetragene Partnerschaft ein. Auch die Landesgesetzgebung wird nun an die bundesweiten Regelungen angepasst. Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Salzburg begrüßt die Entwicklungen, fordert aber vor allem die ÖVP auf ihre konservative und diskriminierende Linie zu ändern.

Im Bundesland Salzburg wurden 2010 insgesamt 32 eingetragene Partnerschaften vermeldet. In der Landeshauptstadt gaben sich 28 Paare, 2/3 davon waren Männer, das Jawort. Ebenfalls in der Stadt Salzburg wurde der Marmorsaal, einer der schönsten Trausäle der Welt, nach anfänglichen Hindernissen für homosexuelle Paare regulär geöffnet. Auffallend ist, dass es im Pongau und Pinzgau nur zu je einer und im Lungau sowie dem Tennengau zu keiner Verpartnerung kam. Die landesweite Interessensvertretung, HOSI Salzburg, vermutet, dass dies immer noch mit der niedrigen Akzeptanz von gleichgeschlechtlichen Lebensformen auf dem Land zusammenhängt, denn ein Coming-out fällt am Land immer noch um vieles schwerer als in der Stadt.

Begrüßt wird auch die aktuelle Angleichung der Salzburger Landesgesetzgebung an das, mit Jänner 2010 auf Bundesebene in Kraft getretene Eingetragene Partnerschaftsgesetz (EPG). HOSI Obmann, Mag. Josef Lindner dazu „Wir freuen uns über diesen Schritt und geben zu bedenken, dass es nicht als Fortschritt gilt, Dinge umzusetzen, die von Bundes- auf Landesebene so oder so angepasst werden mussten. Bundesländer wie die Steiermark oder Wien sind hier vielmehr Vorreiter und gelten als Vorbilder für Salzburg.“

Die gesetzliche Harmonisierung eingetragener Partnerschaften ist zum Teil ein politisches Schattenspiel. Bereiche wie das Namensrecht werden scharf kritisiert, denn es wirkt sich wie ein Zwangsouting aus. Wer eine Eingetragene Partnerschaft eingeht, verliert automatisch seinen „Familiennamen“, kann den eigenen Namen oder den des Partners behalten, darf fortan aber nur noch die Bezeichnung „Nachnamen“ und nicht „Familiennamen“ tragen. Für die Eingetragene Partnerschaft wurde eigens die Kategorie „Nachnamen“ geschaffen. Dadurch wird auf allen Formularen sofort die sexuelle Orientierung erkennbar. TrägerInnen von Nachnamen werden damit automatisch als homosexuell gekennzeichnet. Das Rechtskomitee „Lambda“ stellt hier den Bezug zur ursprünglichen Bedeutung des „rosa Winkel“ im Nationalsozialismus her.

In Österreich werden die politischen Fortschritte maßgeblich von SPÖ und Grünen vorangetrieben. Der Koalitionspartner ÖVP wird aufgefordert auf Bundes- sowie Landesebene eine gesellschaftsoffenere und weniger
konservativ geprägte Vorgehensweise an den Tag zu legen. So wetterte ÖVP-Landeshauptmann Sausgruber bereits 2009 gegen die, von der eigenen Partei mit beschlossene, eingetragene Partnerschaft. „Nicht akzeptabel“ wurde da aus dem Ländle verkündet. Die diskriminierende Parteilinie scheint auch in der Bundespartei en vogue zu sein. Schließlich stellt man sich schon grundlegend gegen die aktuelle Novellierung des Gleichbehandlungsgesetzes. „Die absichtliche Unterscheidung der ÖVP zwischen Geschlecht, Religion und sexueller Orientierung wirft die politische Etikette aus der Bahn. Vor allem aber auch die UN-Menschenrechtskonvention wird dabei verletzt. Die sogenannte Volkspartei irrt hilflos im 21. Jahrhundert umher und versucht so klägliche Reste des rechtskonservativen Lagers zu mobilisieren.“ kritisiert HOSI Obmann, Mag. Linder, das Vorgehen.

In Deutschland lässt man die Klientelpolitik derweilen vor der Tür. So haben sich die Justizminister der benachbarten Bundesrepublik im vergangenen November klar für das Adoptionsrecht eingetragener PartnerInnen ausgesprochen. Erst vor kurzem äußerte sich auch die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger zum Thema. Ihr Ziel sei es, die Gleichstellung mit der Ehe zu erreichen.

Lindner fordert daher „Salzburgs Politik muss in der Öffentlichkeit Stellung beziehen und klare Zeichen bis auf Bundesebene setzen. Wir laden alle Akteure ein sich mit uns an den Tisch zu setzen und endlich im neuen Jahrtausend anzukommen.“