ÖGB und SPÖ

Neue Pflegemaßnahmen: "Zu wenig, zu spät"

Gewerkschaften, Arbeiterkammer und SPÖ äußern sich zu den vorgestellten Pflegemaßnahmen des Landes. Vieles sei begrüßenswert, anderes fehlt der Interessenvertretung weiterhin.  

SALZBURG. Aus der Plattform Pflege II wurden am Dienstag Vormittag die Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen und die weitere Vorgehensweise vorgestellt. Das Paket soll Pflegekräfte entlasten und die Ausbildung attraktivieren. Dafür will das Land 220 Millionen Euro in den nächsten fünf Jahre ausgeben. Eigentlich hätten diese Ergebnisse bereist im Juni präsentiert werden sollen. 

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"Genaue Analyse" angekündigt 

Eine genaue Analyse der Maßnahmen kündigt der ÖGB (Österreichische Gewerkschaftsbund) an: "Die Landesregierung hat die Warnrufe und kritischen Anmerkungen der ArbeitnehmerInnen-VertreterInnen besänftigt, indem sie immer wieder auf die Arbeit der Pflegeplattform II verwiesen hat", sagt ÖGB-Landesgeschäftsführerin Gabi Proschofski, die am Dienstag die Detailergebnisse aus der Pflegeplattform zum ersten Mal gesehen hat.

Forderungen von Gewerkschaften und Arbeiterkammer

"Wir können derzeit noch keine inhaltliche Bewertung vornehmen. Unsere ExpertInnen werden sich diese im Detail anschauen und genau analysieren, ob die hier präsentierten Maßnahmen die dringend notwendigen Verbesserungen in den Pflege- und Betreuungsberufen bewirken können. Vor allem werden wir prüfen, inwieweit sich die Forderungen der Gewerkschaften und der Arbeiterkammer im Ergebnisbericht wiederfinden.“

Vertreter der Gewerkschaften in Plattform II aufgenommen

Während in der ersten Pflegeplattform keine Vertreterinnen und Vertreter der Gewerkschaften eingeladen waren, wurden diese nach einer Petition im Februar in die Arbeitsgruppen aufgenommen. Laut Gabi Proschofski habe die Zusammenarbeit allerdings nicht in allen Arbeitsgruppen gleich gut funktioniert: "Zum Teil wurden unsere ExpertInnen nur noch zu einem Abschlusstermin eingeladen", kritisiert die Landesgeschäftsführerin. 

„Wir sind dennoch dankbar, dass damit eine neue Gesprächsbasis geschaffen wurde und die BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus den Gesundheits-, Pflege- und Sozialberufen zumindest die Möglichkeit erhalten haben, ihre Erfahrungen und ihr Expertenwissen in die Arbeitsgruppen einzubringen."
_{Gabi Proschofski, ÖGB-Landesgeschäftsführerin}

Landtagsenquete vergessen

Eine Forderung, die Proschofski jedenfalls nicht erfüllt sieht, ist der Beschluss seitens des Salzburger Landtags, eine Landtagsenquete zum Thema Pflege und Betreuung zu installieren. „Nach unserer eingebrachten Petition gab es das Versprechen, dass eine Landtagsenquete unter Einbeziehung der Sozialpartner zu dem Thema Pflege organisiert wird. Das scheint in Vergessenheit geraten zu sein", so Proschofski.

Statements der SPÖ zu den Pflegemaßnahmen 

Für die Salzburger SPÖ fehlen im Maßnahmenpaket die Anstellung pflegender Angehöriger sowie eine flächendeckende Verbesserung der Gehälter. „Unterm Strich sind die heutigen Ankündigungen zwar ein unzureichender Schritt in die richtige Richtung, aber trotzdem viel zu wenig“, sagt der Salzburger SPÖ-Chef David Egger.

Zweite Pflegekraft im Nachtdienst

SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Barbara Thöny kritisiert, dass die SPÖ bereits im Juni 2018 einen Antrag gestellt haben, den Nachtdienst mit einer zweiten Pflegekraft zu verstärken: "Damals sind wir bei der Landesregierung gegen eine Mauer gerannt. Die Grünen haben das sogar ausgelacht", sagt Thöny. Die Ankündigung der Schmutz- und Erschwerniszulage für die mobile Pflege begrüßt die SPÖ dafür sehr. 

"Klare Definition der Pflegestandards fehlen"

Thöny fordert außerdem eine ernsthafte Reform der Heimaufsicht und eine Novellierung des Pflegegesetzes: "Es braucht einen Pflegeschlüssel, eine klare Definition der Pflegestandards, Transparenz und deutlich mehr Ressourcen für die Landesheimaufsicht“, so die  SPÖ-Sozialsprecherin als Konsequenz auf den Pflegeskandal im Senecura-Heim.

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