Salzburger Bürgermeister ausgezeichnet

Finanzielle Besorgnis beim Salzburger Gemeindetag

Beim diesjährigen Gemeindetag am Donnerstag, den 22. Februar, wurden angesichts des wachsenden Unterschieds zwischen den Kostenpflichten und den Einnahmen der Salzburger Gemeinden fünf Maßnahmenvorschläge erbracht. Zudem wurden langjährige Bürgermeister für ihr Engagement ausgezeichnet.

SALZBURG. Am Donnerstag den 22. Februar fand in Wals-Siezenheim der Salzburger Gemeindetag statt. Dabei warnte Günther Mitterer, Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes und Bürgermeister von St. Johann im Pongau, vor dem wachsenden Unterschied zwischen den Steuereinnahmen und der Pflichtausgaben in den Salzburger Gemeinden.

Pflichtausgaben übersteigen Einnahmen

Das neue Finanzausgleichsgesetz für 2024 sollte finanziell stabilisieren, doch die gestiegene Belastung durch rechtliche Gebühren, Personalaufwendungen und neu hinzugekommene Aufgaben übersteige die Ertragseinkünfte deutlich. Aus diesem Grund schlägt die Salzburger Gemeindevertretung folgende fünft Maßnahmen vor:

1. Alle Mittel im Finanzausgleich 2024 für Elementarpädagogik sollten vollständig an die Gemeinden fließen
2. Darüber hinaus sollten neben den eigenen Mittel der Gemeinden zusätzliche Gelder aus dem Land verwendet werden
3. Die Bundesregierung ist aufgerufen, innerhalb des ersten Halbjahrs 2024 ein Gemeindefinanzpaket in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr bereitstellen, das bis die Ertragsanteile eine ausreichende Stiegerungsrate erreicht haben, bestehen soll- und zudem sollte die Frist für das Kommunale Investitionspaket des Bundes (KIP III) um zwei Jahre verlängert werden
4. Bei den von den Ländern an die Gemeinden geleisteten Ausgaben sollte es zu einer Entlastung kommen, besonders in der Sozialen Wohlfahrt, wo der Anteil der Gemeinden von 50 % auf 40 % erhöht werden sollte
5. Es sollte eine kritische Sicht auf stets weiter gestiegene Normen und Standards genommen werden, die sowohl im baulichen als auch im personellen Bereich für die kommunale Infrastruktur und Daseinsvorsorge relevant sind

Mitterer betonte auch, dass unpopuläre Maßnahmen nicht gescheut werden dürften und wies darauf hin, dass ein Ausweg aus dieser herausfordernden Lage nur gemeinsam mit dem Bund und dem Land Salzburg gefunden werden könne.

Ehrungen verdienter Bürgermeister

Besonders langjährige und verdienstvolle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die das Amt mittlerweile bereits über zwei Jahrzehnte ausüben, wurden anlässlich des Gemeindetages mit der Verdienstmedaille des Landes Salzburg ausgezeichnet.

Verdienstmedaillen wurden verliehen an:

• Bürgermeister Adolf Hinterhauser aus Dorfbeuern
• Bürgermeister Franz Eder aus Maishofen
• Bürgermeister Johann Habersatter aus Untertauern
• Bürgermeister Johann Mühlbacher aus Anterhing
• Bürgermeister Josef Weikinger aus Strobl
• Bürgermeisterin Sonja Ottenbacher aus Stuhlfelden

Zudem wurden die beiden Vorsitzenden der Bürgermeisterkonferenzen, Bürgermeister Johann Warter aus dem Pinzgau und Bürgermeister außer Dienst Georg Gappmayer aus dem Lungau mit der Ehrenmitgliedschaft ausgezeichnet. Auch Bürgermeisterin Sonja Ottenbacher aus Stuhlfelden wurde für ihr großes Engagement zur Stärkung von Frauen in der Kommunalpolitik auf Bundes- und Landesebene mit der Ehrenmitgliedschaft geehrt.

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