Salzburg

Abfahrtssperren als Antwort auf Grenzkontrollen

Landesrat Stefan Schnöll ist mit dem Kabinett des deutschen Innenministers im Austausch.
Für eine Verstärkung der Grenzkontrollen ist Verkehrslandesrat Stefan Schnöll nicht zu haben. Er kündigt temporäre Abfahrtssperren als Antwort an.

Update vom 8. November: "Aktueller Stand ist, dass wir uns jedenfalls für den Fall der Fälle vorbereiten. Sollten die Grenzkontrollen sich so auswirken, dass längere Staus entstehen und diese zu Ausweichverkehr führen, werden wir die Sperren aktivieren. Bei strengen Kontrollen kann es dazu kommen, dass sich ein größerer Rückstau bildet. Wir müssen dann handeln, weil womöglich viele ausweichen und unsere Anrainer in den letzten Jahren schon genug belastet worden sind. Parallel dazu sind wir mit dem Kabinett des deutschen Innenministers bereits im Austausch", sagt Landesrat Stefan Schnöll heute zu den möglichen Sperren wegen angekündigter Ausweitung der Grenzkontrollen.

Zum Hintergrund:

6. November 2019: „Für die angekündigte Verstärkung der Grenzkontrollen habe ich absolut kein Verständnis", sagt Verkehrslandesrat Stefan Schnöll heute zu den Ankündigungen des deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) auf Anfrage der Bezirksblätter. Dieser wolle, so berichtet unter anderem der ORF, als Reaktion auf die illegale Wiedereinreise und den erneuten Asylantrag des abgeschobenen libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri, die Grenzkontrollen wieder verschärfen. Am Grenzübergang Walserberg an der Autobahn sowie bei kleineren Grenzübergängen an den Landesstraßen soll wieder verstärkt kontrolliert werden. Auch von Schleierfahndungen sei die Rede.

"Wir sind gewappnet"

"Wir bereiten uns für den Fall vor, dass durch die statischen Kontrollen der Ausweichverkehr stärker wird. Sollte das eintreten, sind wir jedenfalls gewappnet die Abfahrtssperren temporär einzusetzen“, so Schnöll. Konkret würden die Sperren wie auch schon im Sommer durchgeführt werden. Das bedeutet: "Falls die Abfahrtssperren im Winter notwendig werden, weil der Ausweichverkehr in den Gemeinden zunimmt, würden die Sperren für alle Reisenden gelten, außer für den Quell- und Zielverkehr", so Schnöll.

Schnöll fordert weiterhin "von den statischen Grenzkontrollen wegzukommen"

Außerdem heißt es vom Büro des Landesrates, dass Stefan Schnöll die Forderung von den statischen Grenzkontrollen wegzukommen, erneut bei den verantwortlichen deutschen Politikern verstärken einbringen werde.