Landtagswahl Salzburg 2023

Das ist das ÖVP-FPÖ Regierungsteam

Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) präsentierten heute ihr Regierungsteam für Salzburg. Die neue Landesregierung steht somit. Sie wird am 14 Juni angelobt.

SALZBURG. Die Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ sind seit Mittwoch Mittag abgeschlossen. Bis Freitag musste gespannt auf Personalentscheidungen und Ressortverteilung gewartet werden. Jetzt ist es soweit. Die Verhandlungen waren laut Landeshauptmann Wilfried Haslauer nicht einfach.

"Geben Sie dieser Regierung eine Chance"

„Wir haben große Herausforderungen in den nächsten Tagen zu bewältigen. Ich denke da zum Beispiel an die Pflege aber auch an den Fachkräftemangel. Auch die Leistbarkeit beim Wohnen ist eine wichtige Aufgabe. Und auch die Energie ist ein ganz wichtiger Punkt. Wir müssen anstreben, möglichst energieautark zu werden. Die Welt ist technologisch im Umbruch. Und da müssen wir mit dabei sein. Das sind die großen Probleme denen wir uns widmen werden. Ich bitte Sie alle dieser Regierung eine Chance zu geben.“
_{Wilfried Haslauer (ÖVP), Landeshauptmann}

„Nach fünf Jahren oppositioneller Arbeit war uns klar, dass sich auch bei uns was ändern wird. Es ist eine Verantwortung, die wir wahrnehmen müssen. Das ist auch eine bewusste Entscheidung der gesamten Partei. Wenn ich da heute lese, dass es nicht mehr um ÖVP-FPÖ geht, sondern ums Bundesland, dann ist das eine Einsicht der Medien, die reichlich spät kommt. Es ist uns immer um Salzburg gegangen. Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir haben uns in der Mitte der beiden Extreme gefunden. Und wir wissen was auf uns zukommt. Wir wollen für ein lebenswertes, sicheres und zukunftsfähiges Salzburg arbeiten."
_{Marlene Svazek (FPÖ), Landeshauptmann Stellvertreterin}

Personal und Ressortverteilung

Am Freitag Vormittag hat sich nun die Landesregierung der Öffentlichkeit vorgestellt. Für die Salzburger Freiheitlichen wird die Landesparteiobfrau Marlene Svazek selbst im Regierungsteam als Landeshauptmann-Stellvertreterin vertreten sein, neben ihr nimmt ein ausschließlich männliches Team Platz:

• Christian Pewny, Bezirksparteiobmann im Pongau und Bürgermeister aus Radstadt
• Martin Zauner, Service-Bereichsleiter Kundenbetreuung bei der Salzburg AG

Weniger Überraschend ist das Team der ÖVP rund um Landeshauptmann Wilfried Haslauer. Ihm stehen bekannte Landesrätinnen und -räte zur Seite:

• Daniela Gutschi, Landesrätin
• Stefan Schnöll, Landesrat und Landeshauptmann-Stellvertreter
• Josef Schwaiger, Landesrat

Viel spekuliert wurde auch über die künftige Ressortverteilung. Während die ÖVP in der ersten gemeinsamen Pressekonferenz mit der FPÖ sagte, man könne davon ausgehen, dass die "traditionellen ÖVP-Ressorts" in schwarzer Hand bleiben sollen, liebäugelte Marlene Svazek ihrerseits bereits vor der Wahl mit dem Naturschutz-Ressort.

Das ist die neue Ressortverteilung:

Tatsächlich wurde es eine Mischung aus "gewohnten" und überraschenden Zuteilungen. 

Landeshauptmann Wilfried Haslauer:

• Katastrophenschutz
• EDV
• Finanzen, Vermögensvewaltung und Beteiligungen
• Museen
• Angewandte Forschung 
• Forschung
• Museen
• Europa

Landesrat Josef Schwaiger:

• Land- und Forstwirtschaft
• Personal
• Wasserwirtschaft
• Energie und Energierecht
• Sonderorganistion für Vertriebene und Flüchtlinge

Landesrätin Daniela Gutschi:

• Nationalpark –
• Bildung
• Gesundheit
• Frauen, Diversität und Chancengleichheit

Landesrat Stefan Schnöll:

• Verkehr und Infrastruktur
• Wirtschaft
• Tourismus
• Gemeinden
• Kultur und Volkskultur

Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek:

• Jagd-Fischerei
• Naturschutz
• Umweltschutz
• Bildungsbezogene Familienangelegenheiten
• Elementarbildung und Kinderbetreuung
• Jugend
• Familie

Landesrat Christian Pewny:

• Sozialressort (ohne Asyl und Vertriebenenquartiere)
• Regionalentwicklung
• Lehrlingsförderung
• EU-Regionalpolitik
• Lebensmittelaufsicht und Verbraucherschutz

Landesrat Martin Zauner:

• Raumordnung und Wohnen
• Sport
• Grundverkehr

Die Konstituierung des Landtags findet übrigens am 14. Juni im Chiemseehof statt.

Protest gegen Schwarz-Blau

Während die beiden künftigen Regierungspartner über drei Wochen lang verhandelt haben, formierte sich in Salzburg ein Widerstand gegen diese Koalitionsvariante. Erklärtes Ziel war es, die Verhandlungen zu stoppen – erfolglos. Auch bei der heutigen Präsentation der neuen Landesregierung wurde im Chiemseehof friedlich demonstriert.
Hier liest du mehr dazu:

Das könnte dich auch interessieren: