Deutsche PKW-Maut ist vom Tisch – Salzburg ist erleichtert

Der Europäische Gerichtshof sieht in der Deutschen PKW-Maut eine Diskriminierung und gab der Klage Österreichs statt. Salzburgs Pendler freut's.

SALZBURG. Keine zusätzlichen Kosten für Salzburger PKW-Fahrer, die übers Deutsche Eck oder nach Deutschland fahren – das bedeutet das Urteil des Europäischen Gerichtshof zur geplanten deutschen PKW-Maut für uns Salzburger.

Verstoß gegen EU-Recht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die deutsche PKW-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar sei. Die Abgabe wäre laut EuGH gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend.

Hintergrund:

Deutschland wollte ab Oktober 2020 eine PKW-Maut erheben. Alle Fahrzeughalter von in Deutschland zugelassenen PKW hätten künftig eine Jahresvignette kaufen müssen. Vorgesehen wäre für sie aber eine finanzielle Entlastung bei der Kraftfahrzeugsteuer gewesen. Autofahrer aus dem Ausland hätten jedoch auf deutschen Autobahnen zahlen müssen, ohne dieser steuerlichen Vergünstigung, versteht sich. Dagegen zog Österreich mit Unterstützung der Niederlanden 2017 vor Gericht. Jetzt hat der EuGH dieser Klage stattgegeben. Die Deutsche PKW-Maut sei diskriminierend und verstoße daher gegen das EU-Recht.

„Entscheidung besonders für Pendler übers Deutsche Eck wichtig“

Das Land Salzburg begrüßt die Entscheidung: „Wir begrüßen, dass die deutsche PKW-Maut nicht wie angekündigt kommt. Salzburger, die übers Deutsche Eck fahren, hätten zahlen müssen, und Besitzer von in Deutschland zugelassenen Autos nicht. Das entspricht nicht dem europäischen Gedanken“, so Verkehrslandesrat Stefan Schnöll.

"Wir brauchen für solche Themen gesamteuropäische Lösungen"

Für gesamteuropäische Lösungen tritt Neos Salzburg Klubobmanns Sepp Egger in diesem Zusammenhang ein, wenn er sagt:  "Diese Abgabe diskriminiert Fahrzeughalter aus den Nachbarstaaten massiv und widerspricht dem Europäischen Gedanken. Es muss Schluss sein mit nationalistischen und populistischen Maßnahmen wie den Grenzkontrollen und der deutschen Pkw-Maut. Wir brauchen für solche Themen gesamteuropäische Lösungen. Davon würden alle EU-Staaten profitieren."