Plakatkampagne

Grüne werfen SPÖ illegale Parteienfinanzierung vor

Die Salzburger Grünen kritisieren die Salzburger Sozialdemokraten wegen vermeintlicher „illegaler Parteienfinanzierung“. Die Grünen behaupten, dass bei der aktuellen Werbekampagne der SPÖ-Landtagsklub mitbezahlt habe. Das sei verboten, so die Grünen. Die SPÖ weist das als "gegenstandslose Falschbehauptung" zurück und will alle Rechnungen und Details offenlegen. 

SALZBURG. Die Frühjahrskampagne der Salzburger SPÖ fordert unter dem Slogan "Salzburg kann mehr" eine politische Rückbesinnung auf die Werte Anstand, Haltung und Respekt. Auf den Plakaten zu sehen ist SPÖ-Landtagsklubvorsitzender David Egger.

"Querfinanzierung ist gesetzlich verboten" 

In den Presseunterlagen zu dieser Kampagnenvorstellung heißt es im März 2022: „Es handelt sich um eine gemeinsame Kampagne des SPÖ-Landtagsklubs und der SPÖ-Landespartei." Genau das machen jetzt die Salzburger Grünen zum Thema: "Klub- und Parteifinanzen müssen streng getrennt werden. Eine Querfinanzierung von Parteiaktivitäten aus Klubgeldern ist gesetzlich verboten. Nicht nur das Gesetz, auch die Judikatur spricht hier eine ganz klare Sprache: Spenden von Klubs an Parteien sind illegal und werden mit hohen Strafen geahndet“, sagt der grüne Landesgeschäftsführer Simon Heilig-Hofbauer.

Wer hat für die Kampagne bezahlt?

„Bei der aktuellen Kampagne der Salzburger-SPÖ steht die Werbung für die Partei und deren Repräsentanten im Vordergrund“, so Heilig-Hofbauer. „Und sobald der Klub dafür bezahlt, ist das eine verbotene Parteispende." 

"Alle gesetzlichen Rahmenbedingungen eingehalten"

Laut der Salzburger SPÖ handle es sich beim grünen Aufschrei um eine "gegenstandslose Falschbehauptung". Alle gesetzlichen Rahmenbedingungen, die es zu beachten gilt, seien im Vorhinein rechtlich geklärt worden. Noch heute wolle man alle Rechnungen und Details offenlegen, heißt es von der SPÖ. 

>>HIER<< findest du das Statement von SPÖ-Geschäftsführer Gerald Forcher 

Grüne fordern Aufklärung und Transparenz

Die Grünen fordern ihrerseits "volle Aufklärung und Transparenz" und verweist ebenfalls auf die Kampagne aus dem Vorjahr: „Bereits im letzten Jahr wurden von der SPÖ mit Klubgeldern Inserate geschaltet. Prominent darauf zu sehen ist Parteichef David Egger, der nicht einmal Abgeordneter des Landtages ist", sagt Heilig-Hofbauer.

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