Sogar aus der ÖVP
Kritik aus Salzburg für Kochers Teilzeit-Vorschlag
Auch in Salzburg regt sich Kritik gegen den Vorschlag von ÖVP-Arbeitsminister Martin Kocher, Teilzeit-Arbeitskräften weniger Sozialleistungen zu bezahlen. Mit Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf spricht sich sogar eine hohe Vertreterin der Salzburger Volkspartei gegen die Idee des Ministers aus.
SALZBURG. Der Vorschlag von Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP), Teilzeit-Arbeitskräften weniger Sozialleistungen zu bezahlen, stößt auch in Salzburg auf Kritik. In einem Interview mit der Tageszeitung "Kurier" meinte der Bundesminister aus dem Pongau: "Wenn Menschen freiwillig weniger arbeiten, dann gibt es weniger Grund, Sozialleistungen zu zahlen".
Pallauf erteilt Kocher eine Absage
Aus Salzburg schlägt Kocher jetzt parteiinterne Kritik entgegen. ÖVP-Frauensprecherin und Landtagspräsidentin Brigitta Pallauf fordert in einer Aussendung eine "unmissverständliche Klarstellung" des Ministers. "Viele Menschen – vor allem Frauen – sind in Teilzeitarbeit, weil sie Kinder zu betreuen haben oder Angehörige zu Hause pflegen. Eine Kürzung von Leistungen für diese Menschen, die in der Familie so genannte Care-Aufgaben übernehmen, kommt für uns keinesfalls in Frage", so Pallauf. Die Schlechterstellung von Frauen sei für die Landtagspräsidentin indiskutabel: "Das kommt nicht in Frage. Punktum", findet Pallauf klare Worte. „Ich gehe davon aus, dass es nicht die Intention des Herrn Bundesministers war, Frauen in puncto Sozialleistungen schlechter zu stellen," meint die ÖVP-Politikerin mit Blick auf den Arbeitsminister, der — ohne Parteimitglied zu sein — Teil des Regierungsteams der Volkspartei ist.
Arbeiterkammer kritisiert fehlende Betreuung
Auch in der Salzburger Arbeiterkammer (AK) erteilt man Kochers Vorschlägen eine klare Absage. "Da macht es sich der Herr Arbeitsminister schon sehr einfach", meint AK-Präsident Peter Eder. "Er und seine Regierungskollegen sollten lieber zuerst einmal überlegen, warum viele Menschen in Teilzeit arbeiten. Die Bundesregierung ist in Sachen leistbare, flächendeckende und qualitätsvolle Kinderbetreuung oder beim Ausbau von Ganztagsschulen seit Jahren säumig", kritisiert Eder. "Aber statt Rahmenbedingungen für echte Wahlfreiheit zu schaffen, sollen jetzt jene bestraft werden, die unfreiwillig in Teilzeit arbeiten, weil sie keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder finden oder Angehörige pflegen", meint der AK-Präsident mit Blick auf die Überlegungen des Arbeitsministers. Teilzeit sei vor allem ein weibliches Phänomen. Unter derartigen Maßnahmen würden demnach vor allem Frauen leiden, die ohnehin schon genügend Einbußen hinnehmen müssten.
FPÖ sieht "misslungene Liebeserklärung"
Die Chefin der Salzburger FPÖ, Marlene Svazek, bezeichnet Kochers Aussagen im Kurier-Interview als "misslungene Liebeserklärung zum Valentinstag an sämtliche Mütter und Frauen". Fast 50 Prozent der Teilzeit-Arbeitskräfte in Österreich seien Frauen. "Teilzeit ist oftmals keine Entscheidung, sondern die verdammte Realität", stellt Svazek ihre Sicht der Dinge dar. Die Freiheitliche kritisiert die Ideen als "familienfeindliche Politik" und meint weiters: "Man darf das Kind ruhig beim Namen nennen. Diese Art der Politik entsteht am Reisbrett von Konzernen." Svazek schlägt stattdessen die Förderung von Müttern vor, die sich dafür entscheiden, ihre Kinder zu Hause zu betreuen.
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