Landesentwicklungsprogramm

Land verschärft Vorgaben für Bodenverbrauch

Beim Bodenverbrauch nimmt Salzburg in Österreich eine Vorreiterrolle ein. Nur 0,1 Hektar pro Tag wurden im Jahr 2020 versiegelt. Das neuen Landesentwicklungsprogramm soll die örtliche und überörtliche Raumplanung noch strikter regeln. Bei der Siedlungsentwicklung im Wohnbau werden die Gemeinden künftig stärker in die Pflicht genommen.

SALZBURG. Das Land Salzburg mit dem zuständigen Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) legt den Entwurf des neuen Landesentwicklungsprogramms vor. Es ist der erste dieser Art seit 18 Jahren. Darin verschärft das Land Salzburg die Vorgaben für den Verbrauch von Grund und Boden. Bisher unverbindliche Soll-Bestimmungen werden künftig teils durch Muss-Vorgaben ersetzt. Ziel sei es damit einerseits Planungssicherheit – zum Beispiel für die Gemeinden – aber auch Bewusstsein für den "Flächenfraß" zu schaffen, sagt der Landesrat für Raumordnung, Josef Schwaiger. 

„Das Landesentwicklungsprogramm ist das verbindliche Werkzeug für die örtliche und überörtliche Raumplanung. Wir binden dazu alle Gemeinden und Regionalverbände ein.“
_{Landesrat Josef Schwaiger}

2020 niedrigster Wert an Baulandwidmung erreicht

Generell sei der Bodenverbrauch in Salzburg in den vergangenen Jahren schon deutlich  zurückgegangen und auch im Bundesländervergleich gut. "Im Jahr 2020 wurde mit knapp 37 Hektar der mit Abstand niedrigste Wert an Baulandwidmungen im Land Salzburg in den vergangenen zehn Jahren erreicht. Der Durchschnitt zwischen 2010 und 2019 lag bei 71,35 Hektar. 2020 verzeichneten wir knapp mehr als die Hälfte des Bodenverbrauchs des Jahres 2017 (70,6 Hektar) und sogar weniger als ein Drittel des Rekordjahres 2013 (111,9 Hektar)", sagt Schwaiger.  

"Manche Dinge gehen einfach nicht mehr" 

„Für den ländlichen Raum legt das Landesentwicklungsprogramm fest, unter welchen konkreten Voraussetzungen Entwicklungen ermöglicht werden kann“, sagt Schwaiger. "Andere Dinge gehen einfach nicht mehr. Das ist klar definiert." Das würde auf Erleichterung für die Bürgermeister bringen. 

Bürgermeister wollen sich aktiv einbringen

Das bestätigt der Präsident des Salzburger Gemeindeverbandes, Günther Mitterer, der stellvertretend für Salzburgs Bürgermeister spricht: „Klare Formulierungen verengen zwar den Spielraum für die Gemeinden, geben aber durchaus geeignete Planungsvorgaben zur Entwicklung unseres Landes“, so Mitterer. „Wir unterstützen jedenfalls eine breite Diskussion und werden uns aktiv einbringen“, sagt der St. Johanner Bürgermeister. 

Konstruktive Mitarbeit aus den Gemeinden

Das Landesentwicklungsprogramm wird aktuell den Gemeinden vorgestellt. "Der Korridor für Gemeinden wird enger, daher habe ich mit Gegenwind gerechnet. Die Rückmeldungen sind aber positiv und konstruktiv", sagt Schwaiger.

Förderbarer Wohnbau hat immer Vorrang

Ein Beispiel, wo der Spielraum für die Gemeinden eingeengt werden soll, liefert die Siedlungsentwicklung mit dem Wohnbau: Grundstücke über 2.000 Quadratmeter im Hauptsiedlungsgebiet müssen künftig auf die Eignung für förderbaren und/oder verdichteten Wohnbau geprüft werden. Die mangelnde Eignung bedarf einer Begründung. Bei Eignung muss die Gemeinde die bauliche Ausnutzbarkeit und Höhenentwicklung sowie eine Mindestzahl an Wohneinheiten festlegen. 

Einfamilienhäuser wird's weiterhin geben

Als Richtwert werden pro Haushalt 300 Quadratmeter Wohnbauland genannt. Damit wäre auch weiterhin der Bau von Einfamilienhäusern möglich. Das ist auch gewünscht, denn: "Das Recht auf Eigentum wird bei der Diskussion derzeit häufig in Frage gestellt. Das Einfamilienhaus gilt schon fast als Sündenfall der Republik. Das darf nicht sein", sagt Schwaiger. 

Neue Chalets und Zweitwohnsitze nicht völlig ausgeschlossen

Was man einschränken wolle, seien aber "die touristischen Neu- und Bestandsentwicklungen in Form von Chalets und Chaletdörfern" sowie "die Ausweisung von Zweitwohnungsgebieten". Ein klares Verbot gibt es aber nicht: Denn, wenn z.B. "zur Deckung des Wohnbedarfs der Bevölkerung ausreichend Entwicklungsflächen vorhanden" und "keine negativen Auswirkungen auf die örtlichen Siedlungs-, Sozial- und Wirtschaftsstrukturen zu erwarten sind", bleiben derartige Entwicklungen möglich. 

"Chancen und Risiken für Region abwägen" 

"Bei diesem Thema muss man Chancen und Risiken für die Region abwägen", sagt Schwaiger. Zweitwohnsitze könnten auch wirtschaftliche Vorteile bringen: mehr Menschen sind da, die agieren und kommunizieren. Das bringe Arbeitsplätze. Ziel wäre es trotzdem, die Menschen zum Hauptwohnsitz zu bewegen. 

Bundesministerin Köstinger diskutierte in Elixhausen 

Mit diesem Entwurf des Landesentwicklungsprogrammes wird auch den, im Oktober 2021 präsentierten, Empfehlungen der Österreichischen Raumordnungskonferenz "ÖROK 2030" Rechnung getragen. Die zuständige Bundesministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte dafür zur ersten politischen ÖROK-Sitzung seit mehr als zehn Jahren geladen. In Folge tourt die Bundesministerin durch die Bundesländer und machte auch in Salzburg Station, um in der Schule für Landwirtschaft in Ursprung (Elixhausen) über Flächenverbrauch und Bodenschutz zu diskutieren. 

Salzburg nimmt Vorreiterrolle ein

„Die Eindämmung der Flächeninanspruchnahme und der Bodenversiegelung sind Gebot der Stunde. Wir wollen die Zunahme des Bodenverbrauchs in Österreich um 80 Prozent auf 2,5 Hektar pro Tag bis 2030 reduzieren“, so Köstinger, die Salzburgs Vorreiterrolle lobt. "Salzburg ist mit 0,1 Hektar pro Tag im Jahr 2020 hier bereits vorbildlich." Über Kinder und Jugendliche in den Schulen, wolle man Bewusstseinsbildung für Bodennutzung und -verbrauch schaffen. 

So geht es weiter:
Derzeit steht das neue Landesentwicklungsprogramm auf der Landes-Website für das Hörungsverfahren bereit. Jeder kann in den nächsten sieben Wochen zum Programm Stellungnahmen einbringen. Nach Abschluss des Hörungsverfahrens werden die Beiträge bewertet und entsprechend berücksichtigt. Das neue Landesentwicklungsprogramm wird dann von der Landesregierung jedenfalls 2022 beschlossen.

Das könnte dich auch interessieren:

• Dachbodenausbau unkomplizierter und günstiger möglich
• "Boden für Alle" Architekturausstellung in Salzburg