Ein "Nein" zum S-Link Projekt

Nahverkehrskonzept scheitert bei den Bürgern

Ein Nein bei der S-Link-Befragung in Salzburg. Erleichterung bei den Gegnern des Nahverkehrsprojekts. 52,6 Prozent der Stimmberechtigten in der Stadt Salzburg, im Flachgau und Tennengau haben gegen ÖPNV-Projekt gestimmt, 47,4 Prozent haben sich dafür ausgesprochen. Die Stimmkarten der Landeshauptstadt müssen erst ausgewertet werden.

SALZBURG. Rund 250.000 Salzburgerinnen und Salzburger aus dem Flachgau, dem Tennengau und der Stadt Salzburg waren am Sonntag, 10. November aufgerufen, ihre Stimme bei der Volksbefragung zur „Mobilitätslösung“ abzugeben. Bei einer Beteiligung von 38 Prozent (noch ohne Briefwahlstimmen der Stadt) sprachen sich 47,4 Prozent mit JA aus, während 52,6 Prozent mit NEIN stimmten.

In der Stadt Salzburg behielten die Gegner des ÖPNV-Projektes mit voraussichtlich 60,82 Prozent die Oberhand und stimmten mit "Nein". 39,18 Prozent stimmten für eine neue Verkehrslösung (Auszählungsstand 81,84 Prozent). Auch der Tennengau stimmte in Summe gegen das Projekt. Einzig im Flachgau bildete sich eine Mehrheit.

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Stimmen zur Abstimmung

"Das Ergebnis liegt vor. Auch wenn es knapp war, so ist das Abstimmungsergebnis eindeutig. Das Projekt Mobilitätslösung mit dem S-Link wird in absehbarer Zeit nicht umgesetzt werden. Es gilt jetzt andere Mobilitätslösungen zu finden, die die angespannte Verkehrssituation im Zentralraum lösen", sagte Landeshauptmann Wilfried Haslauer.

Der Projektverantwortliche Landeshauptmann-Stellvertreter Stefan Schnöll (ÖVP) bedauerte die Abwahl des S-Link-Projektes, da er nach wie vor von der Sinnhaftigkeit des Personennahverkehrsprojektes überzeugt ist. "Ich bin Demokrat und anerkenne das knappe, aber eindeutige Ergebnis. Es wird uns aber nicht hintern, weiter die Schiene auszubauen und weitere sinnvolle Alternativen zu prüfen. Wir werden uns nächste Woche mit der Stadt Salzburg zusammensetzen", so Schnöll.

"Ich bin froh, dass diese Abstimmung zu Ende ist. Und dieses Kapitel ist damit abgeschlossen. In der Stadtregierung haben wir einen kollegialen Umgang über die Parteilinien hinaus mit diesem Projekt. Wir wollen jetzt gemeinsam mit dem Land eine Mobilitätslösung finden", sagte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). 

Weniger kollegial zeigte sich Kai Dankl (Bürgermeister-Stellvertreter, KPÖ plus), der ursprünglich ein Befürworter des Projekts war und die ÖVP attackierte. "Die ÖVP hat das Projekt an die Wand gefahren und versenkt", so der kommunistische Politiker, der vorschlug, das erworbene Wissen und die Erfahrungen bei der Projektvorbereitung weiterzuverwenden und in andere Lösungen einzubringen.

"Faktum ist, dass Morgen genauso ein Stau sein wird wie in den letzten Wochen. Wir sollten nicht in eine Schockstarre verfallen, sondern gemeinsam nach einer Lösung suchen", sagte Bürgermeister-Stellvertreter Florian Kreibich (ÖVP), der nicht auf den verbalen Angriff seines Stadt-Senatskollegen einging.  

Für Anna Schiester (Grüne) muss der ÖPNV stärker ausgebaut werden. "Das Auto darf nicht mehr den Stellenwert haben, den es jetzt hat. Mit Florian Kreibich haben wir einen ÖVP-Kollegen, der offen ist für eine Mobilitätslösung in der Stadt", meint die Verkehrsstadträtin. Für sie ist morgen der Tag Nr. 1 für eine Mobilitätswende.

Die Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek betonte die Notwendigkeit einer Mobilitätslösung für den Zentralraum Salzburg, meinte aber, dass die direktdemokratische Abstimmung für sie bindend sei. "Es wurde ein sehr komplexer Plan A vorgelegt, der jetzt mehrheitlich abgelehnt wurde. Der Salzburger Bürgermeister Auinger hat angekündigt, es gäbe einen Plan B. Ich habe bis dato noch nichts von einem Plan B gehört", sagte die Landeshauptmann-Stellvertreterin. "Der Ball liegt nun bei der Stadt, uns diesen Plan vorzustellen".

Landesweite Beteiligung mit 43,2 Prozent

Die Beteiligung an der Volksbefragung des S-Link-Projektes ist in diesem Jahr deutlich höher ausgefallen als bei der Abstimmung im Jahr 2023. 43,2 Prozent gingen am Sonntag in der Landeshauptstadt in die Abstimmungslokale. Damals lag die Beteiligung bei 22,35 Prozent. In der Landeshauptstadt wurden im November 2023 25.269 gültige Stimmen abgegeben. Für das S-Link-Projekt sprachen sich 10.536 (41,7 Prozent) aus und 14.733 (58,3 Prozent) dagegen.

Tennengau

Im Tennengau mit rund 43.000 Stimmberechtigten sprachen sich bei der heutigen Volksbefragung 56,7 Prozent gegen und 43,3 Prozent für die Mobilitätslösung aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 44,7 Prozent.

Flachgau

Im Flachgau, in dem es mit rund 114.000 die meisten Stimmberechtigten gab, sprachen sich 53,8 Prozent für und 46,2 Prozent gegen die Mobilitätslösung aus. Die Wahlbeteiligung lag bei 40,4 Prozent.

Stadt Salzburg

In der Stadt Salzburg mit rund 92.000 Stimmberechtigten sprachen sich 60 Prozent gegen und 40 Prozent für die Mobilitätslösung aus. Die Beteiligung lag bei 31,8 Prozent (noch ohne Stimmen der Briefwahl).
JA: 40 Prozent
NEIN: 60 Prozent

Höhere Beteiligung in den Bezirken

Die Befragung über die Salzburger Mobilitätslösung hatte um 7.00 Uhr begonnen. Herzstück der Befragung war das S-Link-Projekt, die nur teilweise unterirdische Verlängerung der Lokalbahn. Der Andrang in der Stadt Salzburg sei höher als noch bei der Bürgerbefragung 2023 heißt es aus dem Schloss Mirabell. Im November 2023 lag die Beteiligung bei 22,35 Prozent. Von den damals 25.269 gültigen Stimmen waren 14.733 (58,3 Prozent) gegen das Projekt und 10.536 (41,7 Prozent) für eine neue Verkehrslösung im Bundesland.

Zur Sache

Es waren 250 stimmberechtigte Einwohner aus den Bezirken Salzburg-Stadt, Salzburg-Umgebung und Bezirk Hallein zur Stimmaufgabe aufgefordert. Insgesamt wurden 26.800 Stimmkarten ausgegeben. Von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen konnten in der Stadt Salzburg 92.000, rund 114.000 im Flachgau (37 Gemeinden) und 43.000 im Tennengau (13 Gemeinden). Stimmberechtigt waren Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die am Stichtag 12. September 2024 ihren Hauptwohnsitz in den Bezirken Salzburg Umgebung, Hallein oder Stadt Salzburg hatten und am 10. November 2024 bereits 16 Jahre alt waren. Das Endergebnis wird voraussichtlich am 13. November von der Landeswahlbehörde beschlossen, wenn alle Wahlakten geprüft wurden.

Die Projektübersicht

• Nord-Süd-Achse als Hauptschlagader mit S-LINK
• Starke Ost-West-Achse und Schienenanbindung an Messe
• Umsetzung der Stieglbahn
• Mikro-Öffi-Konzepte für Gemeinden
• Vernetzung der Regionalbusse
• S-Bike Projekt in der Landeshauptstadt
• 2,2 Milliarden Euro sind für das SL-Link Projekt aktuell projektiert.
• 50 Prozent der Kosten übernimmt der Bund. Weitere 25 Prozent das Land Salzburg. Die restlichen Kosten werden auf die betroffenen Gemeinden aufgeteilt.

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