Finanzskandal

Im Stadtratskollegium am Donnerstag, 10. Februar 2022, einigte man sich darauf, an dem Vergleich mit Ex-Bürgermeister Heinz Schaden festzuhalten. Es soll nun doch keinen Widerruf geben. SALZBURG. Erleichtert über die Einigung zeigt sich Schadens Parteikollege, SPÖ-Vizebürgermeister Bernhard Auinger. „Beide Seiten sind nun zu einer tragfähigen Lösung gekommen. Auch wenn der oder die eine im Magistrat Heinz Schaden noch gerne länger leiden gesehen hätte, war das Kollegium dann doch...

Die Stadt Salzburg und der frühere Bürgermeister Heinz Schaden haben sich auf einen Vergleich geeinigt. SALZBURG. Die Stadt verlangte von ihrem ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden, der wegen der Übertragung von Zinstauschgeschäften im Swap-Prozess verurteilt wurde, die Anwalts- und Gutachterkosten in Höhe von über 500.000 Euro zurück.  Schaden muss 250.000 Euro zahlen Schaden hatte der Stadt zuletzt 200.000 Euro für einen Vergleich angeboten - die Verhandlungen blieben rund 1,5 Jahre ohne...

Vorlage der Landesregierung sieht eine Zahlung von 2,4 Millionen Euro durch die Stadt an das Land vor. Zudem sieht das Land von Regressforderungen gegenüber den verurteilten Personen aus dem Swap-Verfahren ab.  SALZBURG. Nachdem sich Stadt und Land Salzburg im September auf einen Vergleich im Zivilprozess im Zusammenhang mit der Übernahme von Derivaten geeinigt haben, soll nun am Mittwoch auch im Landtag ein Schlussstrich unter dieses letzte Kapital der Finanzcausa gezogen werden. Stadt soll...

Mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, Neos und Liste Salz hat der Gemeinderat der Stadt Salzburg beschlossen, den ehemaligen Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) zu klagen. SALZBURG. Konkret geht es um jene Anwaltskosten, die von Altbürgermeister Heinz Schaden an die Stadt zurückbezahlt werden sollen. Ein Gegenantrag von Bürgerliste und SPÖ, der eine Fristverlängerung bis 30. November 2020 vorgesehen hätte, fand keine Mehrheit. Dieser hätte weitere Vergleichsverhandlungen ermöglicht. Keine...

Nach dreijährigen verhandlungen hat das Land Salzburg einen Vergleich mit jenen Banken, geschlossen, mit denen es nach dem Finanzskandal noch "offene Rechnungen" gab. Damit konnte mit allen in Frage kommenden nationalen und internationalen Banken bei der Aufarbeitung der Finanzcausa entweder ein gerichtlicher oder ein außergerichtlicher Vergleich abgeschlossen werden. Insgesamt sind 16 Bankenvergleiche zustande gekommen, diese bringen dem Land Salzburg 117 Millionen Euro. "Die Einnahmen...

Dreijährige Haftstrafe für Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden, davon ein Jahr unbedingt Paukenschlag im Salzburger Swap-Prozess. Alle sieben Angeklagten wurden schuldig gesprochen. Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden – ihm hatte die Staatsanwaltschaft Beihilfe zur Untreue vorgeworfen – erhielt drei Jahre Haft, davon ein Jahr unbedingt. Er reagierte schockiert und verließ den Gerichtssaal gestützt auf zwei Vertraute. Der frühere Finanzreferent des Landes Othmar Raus – er kommentierte die...

VIDEO – Die Urteilsverkündung soll um etwa 15 Uhr erfolgen Bevor sich das Schöffengericht unter dem Vorsitz von Richterein Anna-Sophia Geisselhofer zur Beratung über die Urteile zurückzog, kamen die sieben Angeklagten im Salzburger Swap-Prozess am Landesgericht noch ein letztes Mal zu Wort. In seinen 25 Jahren als Vizebürgermeister und Bürgermeister der Stadt Salzburg habe er immer versucht, die Interessen der Stadt "korrekt und verantwortungsvoll" zu vertreten, betonte Bgm. Heinz Schaden. Die...

Am Freitagnachmittag soll das Schöffengericht zu einem Urteil kommen Nach 18 Verhandlungstagen im Salzburger Untreue-Prozess soll am Freitag ein Urteil fallen. Es geht um einen Swap-Deal zwischen Stadt und Land aus dem Jahr 2007. Weil das Land negative Swaps der Stadt ohne Gegenleistung übernommen hatte, sieht die Staatsanwaltschaft den Tatbestand der Untreue erfüllt – über die Höhe des Schadens (laut Anklage 4,8 Millionen Euro) war im Prozess gestritten worden. Dir Urteilsverkündung fand...

Salzburg. Der ehemalige Olympiastratege Erwin Roth, der als erster Zeuge an der Reihe war, gab an, dass er am 4. Juli 2007 während der Kandidatur Salzburgs für die Olympischen Spiele in Guatemala in einem Restaurant ein Gespräch zwischen Burgstaller und Schaden mitangehört habe. Roth gab an, er sei in einem Restaurant in Guatemala gesessen. Hinter sich habe er dann zwei Stimmen wahrgenommen, nämlich jene von Schaden und Burgstaller. Zuerst hätten sich die beiden über die Musik im...

SALZBURG. Nach der zweiwöchigen Pause geht der Swap-Prozess heute in die nächste Runde. Heute, Dienstag, wird der erste Gutachter befragt, danach folgen die einzelnen Zeugenbefragungen. Unter den Zeugen sollen Ex-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, der frühere Olympia-Berater Erwin Roth sowie Ex-Finanzreferent David Brenner sein. Bis Ende Juli sind weitere Verhandlungstage angesetzt – ob Richterin Anna Sophia Geisselhofer dann schon Urteile sprechen kann, wird sich zeigen. Was bisher geschah Im...

Bis vierten Juli macht der Swap-Prozess Pause – danach folgen die einzelnen Zeugenbefragungen. SALZBURG. Im Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal zeigte sich mit der ehemaligen Budgetreferatsleiterin Monika Rathgeber bisher nur eine der Angeklagten geständig. Zeugenbefragungen Wegen des Verdachtes der Untreue – teils als Beteiligte – angeklagt sind sieben Personen: Bgm. Heinz Schaden, sein früherer Büroleiter und jetziger...

SALZBURG. Mit einem Ausschluss einer Schöffin hatte am Mittwoch der zweite Tag im Swap-Prozess am Landesgericht begonnen. Der Grund: Äußerer Anschein einer Befangenheit. Heinz Schadens Anwalt Walter Müller hat den Antrag auf Ausschluss der Schöffin vorgebracht. Richterin Anna-Sophia Geisselhofer ließ die Schöffin vom Prozess ausschließen. Es lägen Gründe für den äußeren Anschein auf Befangenheit vor. An die Stelle der ausgeschlossenen Schöffin trat ein Ersatzschöffe. Rathgeber: "Habe dem Land...

SALZBURG. Der erste Tag im Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal ging mit einem Geständnis von Monika Rathgeber, ehemalige Leiterin des Budgeteferats, zu Ende. Die beide Anwälte Rathgebers, Herbert Hübel und Thomas Payer betonten: "Die Mandantin wird ihren Teil an Verantwortung übernehme und dazu stehen. Wir sind geständig im Sinne der Anklage". Rathgeber habe die Übertragung mit unterzeichnet, diese sei auf eine politische...

Salzburg. Die ehemalige Leiterin des Budgetreferats, Monika Rathgeber, zeigte sich "schuldig im Sinne der Anklage". Das betonte ihr Verteidiger Thomas Payer: " Die Mandantin wird ihren Teil an Verantwortung übernehme und dazu stehen. Wir sind geständig im Sinne der Anklage", sagt Payer. Die Unterschrift zur Übernahme der Derivate habe Rathgeber auf Weisung ihres damaligen Dienstvorgesetzten Eduard Paulus geleistet. Ihre Anwälte Thomas Payer und Herbert Hübel wiesen darauf hin, dass Rathgeber...

Salzburg. Der erste Tag im größten Prozess des Jahres startet mit einem Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft. Bürgermeister Heinz Schaden und Ex-Landesfinanzreferent Othmar Raus, die frühere Referatsleiterin Monika Rathgeber sowie vier weitere Personen müssen sich vor einem Schöffengericht verantworten. Nach der Staatsanwaltschaft sind heute der Reihe nach die sieben Anwälte am Wort. Bürgermeister Heinz Schaden kam in Begleitung seiner Frau mit dem Fahrrad ins Gericht in die Weiserstraße....

SALZBURG. Heute Dienstag, sechster Juni, startet um neun Uhr im Salzburger Landesgericht der Strafprozess zum Swap-Deal zwischen Stadt und Land Salzburg in Zusammenhang mit dem Salzburger Finanzskandal. Insgesamt sind 19 Verhandlungstage angesetzt. Wegen des Verdachtes der Untreue, teils als Beteiligte, angeklagt sind sieben Personen - darunter Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden und der ehemalige Finanzreferent des Landes, Ex-LHstv. Othmar Raus, beide wegen Beihilfe. Ebenfalls unter den...

SALZBURG. Wurde der Gemeinderat ausreichend über die Swap-Geschäfte, die die Stadt 2007 an das Land übertragen hat, informiert? Der Kontrollamtsbericht, der diese Frage klärt, wird kommende Woche veröffentlicht. Wie aus dem Rohbericht hervorgeht, wurden die Gemeinderäte nicht bei allen Geschäftsabschlüssen vollständig informiert. Bürgerliste fordert vollständige Aufklärung Die Bürgerliste fordert in der nächsten Sitzung des Kontrollausschusses am 27. April die "vollständige Aufklärung. Dabei...

Kommentar von Bezirksblätter-Chefredakteurin Stefanie Schenker Alles, was Salzburg tun kann, um die drohende Strafzahlung der EU von Österreich abzuwehren, hat es getan. Etwa in Form eines Memorandums, in dem LH Wilfried Haslauer und LH-Stv. Christian Stöckl darlegen, dass Salzburg bisher die Maastricht-Vorgaben übererfüllt hat und mit dem Finanzskandal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist sowie ehestmöglich die falschen Schuldenstanddaten korrigiert hat. Am 20. März sollen die...

Entscheidung ist noch offen – Salzburg will sich "mit allen zu Gebote stehenden Mitteln" gegen eine allfällige Strafzahlung zur Wehr setzen Mit Unverständnis reagierten LH Wilfried Haslauer (ÖVP) und LH-Stv. Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) auf die am Mittwoch bekannt gewordene Strafandrohung der EU-Kommission von 29,8 Millionen Euro wegen unzureichender beziehungsweise verspäteter Meldung der Budgetzahlen von 2011 und 2012 in der letzten Legislaturperiode. Gerechnet hatte man in Salzburg...

Worum es bei der Klage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht. Für alle gilt die Unschuldsvermutung, die Anklage ist noch nicht rechtskräftig. Was hat die Anklage mit dem Finanzskandal zu tun? Der Salzburger Finanzskandal ist im Dezember 2012 aufgekommen und hat im Zusammenhang mit unterschiedlichen, teils hochspekulativen Finanzgeschäften einen Schaden von rund 350 Millionen Euro für das Land Salzburg zutage gefördert. Die Anklage gegen Bgm. Heinz Schaden und sechs weitere...

Bgm. Heinz Schaden rechnet mit einem Freispruch und wird keinen Einspruch gegen die Klage wegen Beihilfe zu Untreue einlegen "Othmar Raus war in Finanzangelegenheiten alles andere als mein bester Freund", sagte Bgm. Heinz Schaden am Montag vor Journalisten und will damit bekräftigen, dass es zwischen ihm, dem Finanzreferenten der Stadt und seinem Amtskollegen beim Land, dem früheren Finanzreferenten Othmar Raus keine politische Absprache zum Zinstauschgeschäft gegeben hat. Die Übernahme von...

SALZBURG. „Ich werde weiterhin – so wie in den letzten fast 25 Jahren als Stadtpolitiker – mit aller Kraft für meine Stadt Salzburg arbeiten“ – das stellt Bürgermeister Heinz Schaden zur aktuellen Situation nach der Anklage-Erhebung in der swap-Causa klar. „Viele Reaktionen aus der Bevölkerung und aus der Politik bestärken mich in diesem Entschluss.“ Die Angelegenheit teilt sich für Schaden in einen juristischen und in einen stadtpolitischen Komplex. Zu den juristischen Fragen verbiete sich in...