Leserbrief von Norbert Schartner

Die (noch?) Bürgermeisterpartei und die Stadtentwicklung

Leserbrief von Norbert Schartner (FPÖ) zum Thema "SPÖ Bad Ischl will unabhängigen Gestaltungsbeirat" (veröffentlicht am 13. Mai 2021).

Unsere geschätzte Frau Bürgermeisterin hat im Wahlkampf nicht nur ihr bisher nicht so offen zu Tage getragenes Faible für die Erhaltung des Stadtbildes entdeckt, sondern den Medien zufolge auch den hohen Wert eines aufwendigen Stadtentwicklungskonzeptes für unsere Stadt.
Diese Entwicklung ist begrüßenswert, nach jahrzehntelanger „Njet-Haltung“ der Mehrheitspartei zur externen Beratung in Fragen des Ortsbildes und der damit eng verbundenen Stadtentwicklung.
Aber benötigt man dazu wirklich eine externe Expertise um 60.000 Euro? Auf diese Höhe beläuft sich nämlich das Angebot eines Beratungsunternehmens aus Linz mit dem Titel „Integrierter Stadtentwicklungsprozess mit Schwerpunkt 'die nachhaltige Stadt'“, welches dem Bauausschuss am 10.5.21 zur Beratung und Abstimmung vorlag. Allein den aufmerksamen FPÖ-Vertretern im Bauausschuss ist es zu verdanken, daß es nicht so kam. Sondern von uns – erfolgreich - kritisch hinterfragt wurde.

Praxisferne Entwicklungskonzepte nicht zielführend
Aber bleiben wir objektiv. Um 60.000 Euro würde viel an Sprechblasern und Gemeinplätzen geboten, die der Zeitgeist heutzutage von der Beratungsindustrie erwartet: „Vitale Grünraumentwicklung“, „klimafit“, „kooperatives Handeln“, „nachhaltig“, „Flächenpotentiale“, „Handlungsfelder“, „Akteure“, „Stadt der kurzen Wege“, eine „Map“ („Plan“ tut’s wohl nicht) u.a.m.

Für eine „kleine historische Stadt“ wie Bad Ischl wirklich brennende Fragen, wie Ortsbild oder Ensembleschutz, werden hingegen nicht einmal angesprochen.Eine solche Studie mag Relevanz für eine Großstadt haben, die auf ausgedehnten Erweiterungsflächen neue Stadtviertel vom Reißbrett weg planen möchte. Sinnvoll erscheint sie im Rahmen einer großangelegten überregionalen Raumplanung etwa im Zuge einer Gemeindezusammenlegung. Da besteht vielleicht der Wunsch nach einem gemeinsamen Stadtplatz, die Notwendigkeit nach der Beruhigung des Verkehrsstromes, der naturgemäß durch das Zusammenwachsen von bisher selbstständigen Ortsteilen entsteht, oder die Schaffung von gemeinsamen Naherholungsräumen. Wie allerdings das Beispiel Laakirchen dem Vernehmen nach zeigt, dürfte das aus der gleichen Feder stammende und noch teurere „Stadtentwicklungsleitbild 2019“ der SPÖ-geführten Gemeinde mangels konkreter Vorgaben zu allgemein gehalten und wenig praktikabel geworden sein - es ruht jedenfalls in der Gemeinde-Schublade.

In Bad Ischl Rahmenbedingungen weitgehend determiniert
In unserer Stadt sind aber die im Planungsangebot aufgegriffenen Themenfelder durch die topographischen Gegebenheiten und die bisherige Stadtentwicklung bereits vordefiniert und eingeengt. Das Gemeindegebiet ist zum allergrößten Teil verbaut, das „Flächenpotential“ ist überschaubar und bekannt, welche Flächen sollen daher zum „kommunalen Management“ vorgeschlagen werden? Verkehrswege sind nicht mehr verlegbar und wohl kaum verkürzbar. Die – teilweise erst jüngst ausgebauten - Seniorenheime bleiben wohl dort, wo sie sind, die Suche nach „attraktiven Stadtquartieren für Jung und Alt“ wären daher „leere Kilometer“. Über „Barrieren und Hemmnisse“ wissen die Betroffenen besser Bescheid. Auch die Ausgangssituation (Gebäudedichte, Bevölkerungsdaten, bestehende Grün-, Frei- und Freizeitflächen etc.) ist der Gemeindestube eher bekannt als Linzern. Für das alles bedarf es nicht eines auf allgemeingültigen Textbausteinen aufgebauten Stadtentwicklungskonzeptes, dessen mangelnde Umsetzungsmöglichkeit in den meisten Punkten von vorneherein erkennbar ist.

Lösung konkreter Problemstellungen unter Einbindung vorhandener Ressourcen
Keine Frage, in Detailfragen wird – unter Vorgabe einer konkreten Zielsetzung - die Erstellung langfristiger Konzepte sinnvoll und nötig sein, muß sich aber in einem vertretbaren finanziellen Rahmen halten. Sie setzt Ortskenntnisse und Gefühl für das Machbare in unserer Stadt voraus. Dringend erforderlich wäre z.B. die Entwicklung einer flächendeckenden Versorgung unserer Einwohner mit einem öffentlichen Personennahverkehr.

Auch wenn „Auslagerung“ modern ist, Planung sollte primär vor Ort mit vorhandenen Ressourcen erfolgen. Ischl verfügt über einen kundigen Ortsplaner, der auch örtliche Entwicklungskonzepte und Raumplanung anbietet. Der künftige Gestaltungsbeirat in städtebaulichen und architektonischen Baufragen steht auch für Themen wie Räumliches Entwicklungskonzept, städtebauliche Leitbilder und Stadtteilkonzepte gegebenenfalls unter Heranziehung von Spezialisten zur Verfügung. Die Einbindung örtlicher Expertise ist ebenso unverzichtbar wie die unserer Ischlerinnen und Ischler mit ihrem gesunden Hausverstand. Letztere wissen am besten wo der Schuh drückt.

Pikantes Detail am Rande: Die Beratungsfirma mit dem bezeichnenden Namen „..XY... Netzwerk“ wollte bereits im Vorjahr ihre Kompetenz andienen - zur Lösung der „Verkehrssituation Wohnbebauung „Hubkogl“ für läppische 13.000 Euro. Vielleicht gehört das „Netzwerk“ auch einer „Familie“ an (aber nicht jener der Bundes-Türkisen), wie das Beispiel Laakirchen nahelegen könnte.