Waffencausa in Vorchdorf

SPÖ und Grüne fordern eine Stellungnahme der FPÖ

Der Großeinsatz der Polizei nach der "Waffencausa" am 11. Oktober in Vorchdorf bleibt weiterhin im Fokus der Politik. Die Grünen fordern eine Neubewertung des Falles sowie eine Stellungnahme der FPÖ, die SPÖ kündigt an, die Sachlage weiterhin zu verfolgen.

VORCHDORF. Wie berichtet, kam es am 11. Oktober in Vorchdorf zu einem Großaufgebot der Polizei. Grund war eine Waffenübung von 19 Personen mit Sturmgewehren. SPÖ OÖ-Vorsitzende und Landesrat Martin Winkler betont nach der Waffenübung, wie wichtig ein konsequentes behördliches Einschreiten und eine lückenlose Aufklärung seien. Er erwarte eine klare Stellungnahme von allen politischen Kräften, insbesondere von der FPÖ. Winkler hält fest: „Wir als Sozialdemokratie werden weiterhin wachsam sein, wenn sich extremistische Akteurn oder Gruppierungen in Oberösterreich oder anderswo in Österreich breitmachen wollen – egal, aus welcher Ecke sie kommen. Und ich gehe davon aus, dass das auch die anderen Parteien im Land so handhaben werden.“

Winkler wendet sich direkt an die FPÖ

Winkler wendet sich wegen der Verbindungen zur bzw. der Vergangenheit einzelner Personen mit der FPÖ – der angezeigte Offizier war offenbar Mitarbeiter des heutigen FPÖ-Landeshauptmanns Kunasek in dessen Zeit als Verteidigungsminister – auch direkt an die FPÖ, die sich seiner Meinung nach seit Tagen auffällig still verhalte. Winkler sagt: „Ich denke, die FPÖ sollte ein Interesse daran haben, über ihre Verbindungen zu den jetzt Verdächtigen umfassend aufzuklären. Ich erwarte, dass sich die FPÖ weiterhin klar zu unserem demokratischen Rechtsstaat bekennt und eine Infragestellung des Gewaltmonopols des Staates, eine Delegitimierung unserer Sicherheitskräfte und bzw. oder die Schaffung bewaffneter Gruppen wie Milizen, Bürgerwehren oder ähnlicher Gruppierungen klar ablehnt. Wir müssen unseren demokratischen Rechtsstaat zu allen Zeiten gemeinsam verteidigen. Ich strecke der FPÖ da die Hand aus, erwarte aber angesichts der mittlerweile öffentlich bekannt gewordenen Informationen auch eine klare Stellungnahme der FPÖ und kein weiteres Schweigen in dieser Sache.“

"Zusammenhänge erfordern Neubewertung"

Die Grünen OÖ sehen mit jeder neuen Erkenntnis doch ein Extremismus-Bild. Einerseits geht es um jenen Oberst des Bundesheeres, der beim Kameradschaftsbund eine rassistische Rede gehalten haben und vom Bundesheer mit dienstrechtlichen Konsequenzen belegt worden sein soll. Andererseits um Monika D., die laut den Grünen die Neue Züricher Zeitung im Jahr 2016 als „Star der rechten und rechtsextremen Szene im deutschsprachigen Raum“ bezeichnete. Die beiden hätten sich gegen ein schärferes Waffenrecht ausgesprochen, wie nach Information der Grünen auf der Website des Parlaments nachzuvollziehen ist. „Wir haben im Landessicherheitsrat gehört, dass die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese neuen Zusammenhänge erfordern eine Neubewertung des Falles. Wir gehen selbstverständlich davon aus, dass dies auch geschieht und die weiteren Ermittlungen in diese Richtung intensiviert werden“, betont Grünen-Klubobmann und Landtagsabgeordneter Severin Mayr.

"Oberösterreich muss endlich aufwachen"

„Eine Neubewertung dieser Vorgänge muss aber auch die verantwortliche Politik vornehmen“, fordert die Grüne Sicherheitssprecherin Landtagsabgeordnete Anne-Sophie Bauer. „Wenn man diese Statements zum Waffengesetz liest, gruselt es einen. Sie erinnern an paramilitärische Ideen und sprechen vom Versagen der Staatsgewalt. Und eine solche Gedankenwelt leitet eine Waffenübung auf einem abgelegenen Bauernhof. Bei der verantwortlichen Politik müssen alle Alarmglocken schrillen“, betont Bauer. „Der Waffenfall Vorchdorf ist zufällig aufgeflogen, man darf sich nicht vorstellen, welche derartige Vorgänge es derzeit noch in unserem Land gibt. Oberösterreich muss endlich aufwachen“. Die Grünen fordern eine Stellungnahme der FPÖ: "Jetzt wäre es aber Zeit für eine Erklärung von FPÖ OÖ Chef Haimbuchner, wie man es als Regierungsvertreter und damit Teil der Staatsgewalt, mit einem Mann hält, der genau diese Staatsgewalt unterlaufen will. Ich denke nicht nur wir Grüne warten auf ein erhellendes Statement, sondern auch der Koalitionspartner ÖVP und die Öffentlichkeit“.

Ursprünglicher Bericht zum Vorfall in Vorchdorf 
Landessicherheitsrat kurzfristig einberufen