SPÖ will mehr Bürgerbeteiligung

GMUNDEN. Mit dem Konzept „Direkte Demokratie jetzt! – Einladung zum Bürgerantrag“ will Gmundens SP-Chef Vizebürgermeister Christian Dickinger „mehr demokratisches Leben, mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung“ ermöglichen. Die Idee ist ebenso überzeugend wie einfach: Konkrete Ideen und Vorschläge zu einem bestimmen Thema, welche „direkt“ aus der Bevölkerung kommen, werden von der SPÖ in Zukunft in die Fach-Ausschüsse bzw. in die Sitzungen des Stadt- und Gemeinderats getragen. Der Inhalt der Anträge muss nicht mit der gegenwärtigen Diskussionslage in der SPÖ, so es ev. bereits eine „Festlegung“ geben solle, übereinstimmen. „Wir sind gegenüber Vorschlägen und Wünschen völlig offen“, erklärt Vizebürgermeister Dickinger, „nur weil wir für sechs Jahre in div. Funktionen gewählt wurden, bedeutet dies nicht, dass Stadtpolitiker immer besser Bescheid wissen und die besseren Vorschläge haben. ‚Gemeindeangelegenheiten‘ müssen zur ‚gemeinsamen Sache‘ erklärt werden, wir müssen gut zuhören, ‚eingefahrene Geleise‘ verlassen und eine ‚Koalition mit der Bevölkerung‘ bilden. ‚Entscheiden‘ muss die Politik, keine Frage, aber die Bevölkerung muss über den Wahltag hinaus mitbestimmen können“.
„Wenn sich nur 40 BürgerInnen zusammenfinden, Name und Unterschrift auf ein Formular setzten, und an mich herantreten, werde ich dieses Anliegen mit Nachdruck ‚zum Thema’ machen“, so der SP-Vizebürgermeister weiter. „Ich werde dann die gesammelten Unterschriften persönlich abholen. Anruf genügt: 0664/3206788 oder via Mail: christian.dickinger@spoe.at!“
Das Formular ist unter folgender Homepage-Adresse „abrufbar“: www.stadtgmunden.spoe.at. Auch die persönliche Abholung des Formulars in der SPÖ-Bezirksgeschäftsstelle (Bahnhofstraße 27) sowie ein „formloser“ Antrag ist möglich, wenn Thema, Begründung, Namen und Unterschriften enthalten sind.