110-kV-Leitung: Initiative prangert unmoralischen Druck auf Betroffene an

In einem Offenen Brief an Landeshauptmann Pühringer und Generaldirektor Windtner von der Energie AG verlangt "110 kV ade!", unverzüglich die betroffenen Grundeigentümer in Ruhe zu lassen. Diese würden "unter Vorspiegelung falscher Tatsachen und mit Androhung finanzieller Nachteile" unter Druck gesetzt, dem Bau der Freileitung zuzustimmen. Besonderes Ärgernis: Über die aufschiebende Wirkung der anhängigen Verfassungsbeschwerde werde ohnehin rasch entschieden; der Druck jetzt erzeuge nur böses Blut und Verbitterung.

Eine Beschwerdeschrift der Welser Anwaltskanzlei Nordmeyer gegen die Bewilligung der 110-kV-Freileitung Vorchdorf - Kirchdorf wurde dem Verfassungsgerichtshof gerade erst zugestellt. Unter Hinweis auf eine Reihe von Rechtsverletzungen beantragen eine Reihe von Grundeigentümern die Aufhebung des Bescheids. Konsequenz einer solchen Aufhebung wäre, dass der Energie AG nur die Abänderung ihres Projektes auf die geforderte Erdkabellösung übrig bliebe. Sollte das Höchstgericht der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen, könnte der Bau der Freileitung bis zur endgültigen Entscheidung nicht beginnen. Auch Enteignungsverfahren gegen widerständige Grundeigentümer wären vorläufig unmöglich.

Die Initiative weist in ihrem Offenen Brief (im o.a. Link nachzulesen) auch auf die noch nicht einmal verhandelte naturschutzrechtliche Bewilligung hin. Ohne diese können ebenfalls keine Bauarbeiten begonnen werden. "Umso ärgerlicher ist – noch dazu in der Vorweihnachtszeit – die Belästigung der Betroffenen mit völlig willkürlichen Fristen", sagt ein Initiativensprecher. Mehrfach hätten Betroffene gemeldet, die Energie AG habe ihnen tatsachenwidrig gesagt, die Beschwerde könne nur noch Details der Leitung ändern und die Sache hinauszögern. Das "Optionsentgelt" (eine 7-prozentige Zusatzzahlung auf die Entschädigung) gäbe es nur mehr bis zu einer Frist im Februar.

Als unmoralisch bezeichnet "110 kV ade!" diese Frist, weil ohne jede akute Notwendigkeit Betroffene durch Androhung erheblicher finanzieller Nachteile dazu gedrängt würden, gegen Ihre Überzeugung zu handeln und Nachbarn in den Rücken zu fallen. Von der Energie AG selbst wurde das Leitungsprojekt mit wachsendem Strombedarf begründet, der ab den Jahren 2017 - 2020 zu ersten Engpässen im Almtal führen könnte. Dies wird auch von dem Gutachten der TU Graz bestätigt – ebenso wie der Umstand, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Versorgung sicher sei. Die von Betroffenen und Gemeinden favorisierte Erdkabel-Alternative erfüllt laut Gutachten für die Regionen Vorchdorf, Almtal, Kremstal und Steyr alle Kriterien einer "nachhaltigen effizienten und sicheren" Stromversorgung.