Trotz Ibiza-Video
FPÖ in Salzkammergut-Gemeinden ein guter Partner

Elisabeth Feichtinger, Nationalratsabgeordnete und Bürgermeisterin in Altmünster (SPÖ)
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Die "Ibiza-Affäre" und die Auflösung der Bundesregierung beschäftigen auch das Salzkammergut.

SALZKAMMERGUT. Einig sind sich die Politiker im Bezirk, dass man Bundes- und Gemeindepolitik trennen muss. "Das Handeln von Strache und Gudenus ist nicht zu entschuldigen. Der Rücktritt war die einzig logische Konsequenz. Zudem möchte ich aber auch auf die Mitverantwortung von Sebastian Kurz verweisen: Er hat sie sich schließlich in die Regierung geholt und die wöchentlichen 'Einzelfälle' haben bereits vorab gezeigt, dass es sich hier um keinen verlässlichen Partner auf Bundesebene handelt", so SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Altmünsters Bürgermeisterin, Elisabeth Feichtinger. Aber sie stellt fest: "Mit der FPÖ Altmünster gibt es eine gute Gesprächsbasis und wir konnten mit den Stimmen der Grünen bereits einiges in der Gemeinde umsetzen."

Bereit für Wahlkampf

Die Nationalratswahl im September beschert der SPÖ-Politikerin einen vorgezogenen Wahlkampf. "Wir werden bei den vorgezogenen Wahlen wieder um Stimmen werben und unsere Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner voll und ganz unterstützen, um eine starke Stimme für unser Salzkammergut auf Bundesebene zu haben. Mein Team und ich blicken positiv dieser spannenden Zeit entgegen." Die Geburt von Feichtingers Baby fällt genau in die Zeit des Wahlkampfes, die Nationalrätin sieht den kommenden Wochen aber positiv entgegen: "Mir geht es diesbezüglich ähnlich wie meiner oberösterreichischen ÖVP-Nationalratskollegin Johanna Jachs, bei der der Geburtstermin ebenfalls in diese Zeit reinfällt. Wenn man sich politisch engagiert, kommen immer wieder Situationen auf einen zu, die nicht planbar sind. Aber eines ist gewiss: Ich habe einen tollen Ehemann, der hinter mir steht, ebenso wie meine Familie und Freunde, die mich unterstützen."

"Viel mit der FPÖ umgesetzt"

Auch Scharnsteins Bürgermeister und Landtagsabgeordneter Rudi Raffelberger von der ÖVP bricht für die FPÖ auf Gemeindeebene eine Lanze: „Das, was da auf Bundesebene gerade passiert, hat nichts mit meiner Gemeinde zu tun. Die FPÖ-Funktionäre in Scharnstein haben Handschlagqualität und sind Bürger wie jeder andere! Wir haben in Scharnstein in der letzten Zeit einiges mit der FPÖ umgesetzt, da wird sich in der Gemeine auch künftig nichts ändern. Die FPÖ-Funktionäre in Scharnstein sind fleißig und sehr bemüht. Auch im Bezirk gilt hier das das gleiche. Auf Landesebene wird hier in einer Landespartei-Konferenz entschieden, wie es weiter geht - da bin ich nicht involviert. Meine Zusammenarbeit mit Adalbert Cramer, dem eh. FPÖ-Bezirksparteivorsitzenden und 2. Landtagspräsident, ist sehr gut – und auch das wird künftig so bleiben!“, so Raffelsberger.

Auswirkung auf EU-Wahl nicht abschätzbar

Bad Ischls Bürgermeister Hannes Heide (SP) ist sich sicher, dass die aktuellen Vorkommnisse keine Auswirkungen auf Kommunalebene haben werden: "Die Gemeinderatswahlen finden 2021 statt, bis dahin werden die Gemeinderäte in gewohnter Art weiterarbeiten. Genau die Funktionäre vorort sind diejenigen, die jetzt vieles abbekommen, aber am wenigsten dafür können." Wie sich das Ibiza-Video auf die EU-Wahlen auswirken wird, kann Heide nicht einschätzen. "Natürlich drehen sich die Gespräche seit der Veröffentlichung maßgeblich um die Filmaufnahmen", so der Ischler Bürgermeister, "die wichtigen Themen der EU-Wahl treten dabei leider in den Hintergrund." Er hoffe trotzdem auf eine hohe Wahlbeteiligung am kommenden Sonntag. Auch auf die Auswirkungen des Videos auf eine mögliche Bürgermeisterwahl, die einen Einzug Heides ins EU-Parlament bedeuten könnte, wollte der Bad Ischler Ortschef noch nicht eingehen: "Erst müssen wir den 26. Mai abwarten."
Die FPÖ-Bezirksparteileitung hatte für Donnerstag ein ausführliches Statement zur politischen Krise angekündigt.

Stimmen aus Gmunden

„Auf Gemeindeebene gibt es ja keine Koalition. Ich kenne die Kollegen der Gmundner FPÖ als Politiker mit Handschlagqualität. Was ich jetzt nicht will, ist ein politisches Hick-Hack auf Gemeindeebene. Wir haben viele wichtige Projekte wie die Stadtentwicklung Schiffslände weiter zu entwicken. Bei allen wirklich skandalösen Vorfällen, die gerade passieren, müssen wir hier auf Gemeindeebene am Boden bleiben und Bundes- und Gemeindepolitik trennen!“, so Gmundens Bürgermeister Stefan Krapf.

„Es ist wirklich ganz schade, dass durch solche Vorfälle diese erfolgreiche Bundesregierung gestoppt wurde. Von mir aus gesehen, gibt es auf Gemeindeebene keine Konsequenzen, ich habe darüber auch schon mit Bürgermeister Stefan Krapf gesprochen. Ich trenne Gemeinde- und Bundespolitik“, erklärt Gmundens FP-Vizebürgermeisterin und Gemeinderätin Beate Enzmann. Dass ihr die Kollegen im Gemeinderat nun Mißtrauen entgegen bringen, fürchtet Enzmann nicht: „Ich glaube, ich habe mir in Gmunden in den letzten Jahren einen Namen gemacht - es gibt zwischen uns allen ein gutes und sachliches Verhältnis!“

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