Hotelprojekt in Bad Ischl

Hannes Mathes war im Jahr 2008 mit 4.200 Euro Baurechtszins einverstanden

Die Sanierung des Lehártheaters, bunte Zebrastreifen und das geplante Hotelprojekt "Grand Elisabeth" - in Bad Ischl gibt es aktuell viele Themen, die sehr kontrovers diskutiert werden. Letzteres ist seit der gestrigen Gemeinderatssitzung um ein Kapitel reicher.

BAD ISCHL. "Knalleffekt in der Ischler Gemeindestube. Während der letzten Gemeinderatssitzung wurde bekannt, dass Hannes Mathes im Jahr 2008 einem Baurechtsvertrag für einen Hotelbau hinter dem Kongress- und Theaterhaus zugestimmt hat", teilt Klaus Baumgartner – stellvertretend für die SPÖ – in einer Presseaussendug am 8. Juni mit. Das sei, deshalb so brisant, wei dieser Vertrag den gleichen Baurechtszins für die Stadt vorsah, "den der Obmann der ÖVP-nahen Liste Zukunft Ischl heute als Verhöhnung der Steuerzahler bezeichnet".

In Erinnerung von Mathes sind die Verträge nicht vergleichbar

Der Baurechtsvertrag aus 2008 sei mit jenem aus 2020 in der Erinnerung von Hannes Mathes in keiner Weise vergleichbar: „Die Beschlussfassung liegt mehr als 14 Jahre zurück – in dieser Zeit haben sich die Rahmenbedingungen, das wirtschaftliche Umfeld und vieles andere deutlich verändert“, so der Ischler Vizebürgermeister. Zum einen seien die Immobilienpreise seit 2008 auch in Ischl stark gestiegen, zum anderen sei auch die Grundstücksgröße damals deutlich kleiner gewesen.

„Ich bin nicht sicher, ob ich bei meinem heutigen Wissensstand damals diesem günstigen Baurechtszins zugestimmt hätte!“

Hannes Mathes, Liste "Zukunft Ischl"

Eine Gemeinsamkeit gebe es Mathes zufolge allerdings mit der heutigen Vorgangsweise der Ischler Stadtführung: Schon damals sei demGemeinderat verheimlicht worden, dass auf dem Grundstück ein Pfandrecht für einen Leibrentenvertrag in der Höhe von jährlich ca. 48.000 Euro (heutiger Wert) gelegen ist. „Ich bin nicht sicher, ob ich bei meinem heutigen Wissensstand damals diesem günstigen Baurechtszins zugestimmt hätte“, so Mathes.

SPÖ: "Ischl profitiert von Hotelbau gleich mehrfach"

"Mathes und seine ÖVP-nahe Bürgerliste torpedieren seit Monaten das Hotel, um das die Gemeinde und der Tourismusverband seit beinahe 25 Jahren kämpfen", sind sich Bürgermeisterin Ines Schiller und ihr Team sicher. Denn: "Der nun vorliegende Baurechtsvertrag wurde in der Sitzung am 10. Dezember 2020 nicht ohne Grund einstimmig von allen Parteien im Gemeinderat beschlossen. Denn das Hotel stärkt einerseits Bad Ischl als Kongressstadt sowie die lokale Wirtschaft und Gastronomie. Andererseits erwartet man pro Jahr Einnahmen für die Gemeindekasse in Höhe von etwa 70.000 Euro aus der Kommunalsteuer, 30.000 Euro aus der Grundsteuer, etwa 120.000 Euro Kurtaxe sowie diverse Abgaben. Am Ende würde Bad Ischl demnach auch finanziell nachhaltig von einem Hotel profitieren."

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