FPÖ Ebensee erfreut
Petition fortert Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für Schwemmholz-Problem
FPÖ Ebensee hofft auf Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen für die Beseitigung von Schwemm- und Treibholz.
EBENSEE. Seit 2019 befasst sich die FPÖ Ebensee unter der Obmannschaft von Sebastian Heissl mit dem Thema Schwemmholz im Traunsee. Bereits damals wurde im Landtag der von der FPÖ gestellte Antrag angenommen, dieses Problem an den Bund weiterzuleiten.
Nun gibt es eine Petition in welcher die „Schaffung einer bundesgesetzlichen Rechtsgrundlage für die Beseitigung der Verunreinigung durch Schwemm- und Treibholz“ gefordert wird.
Problem: Zuständigkeit fehlt aktuell
Bezirksparteiobmann und Bundesrat Markus Steinmaurer zeigt sich erfreut, dass endlich Bewegung in das Thema kommt. Mitverantwortlich dafür war Bundespräsidenschaftskandidat Walter Rosenkranz, damals in seiner Funktion als Volksanwalt. Dieser hat erstmals die fehlenden Zuständigkeiten aufgedeckt und sich auch ein Bild vor Ort gemacht hat. „Diese Gesetzeslücken gilt es endlich zu schließen, und das so rasch als möglich“ so Heissl. „Der nächste starke Regen kommt bestimmt und dann sollte jeder wissen wer wofür zuständig ist!“
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