Starke Kritik an Schließung des Arbeits- und Sozialgerichts

BAD ISCHL. Bange Zeiten durchlebte Bad Ischl im heurigen Frühjahr. Zwischen Februar und Juni zitterte die Kaiserstadt um ihr Bezirksgericht. Dieses konnte zwar gesichert werden, doch nun stößt das Justizministerium die Bad Ischler erneut vor den Kopf: Seit Anfang Oktober tagt das Arbeits- und Sozialgericht nicht mehr zwei Mal monatlich in Bad Ischl, sondern in Wels. Offizieller Grund dafür: „Serviceverbesserung für die Bevölkerung“.

Musste also bisher ein Richter seine Reise nach Bad Ischl antreten, müssen in Zukunft Antragsteller, Laienrichter und alle Betroffenen nach Wels tingeln. Und genau das stößt vor Ort auf Unverständnis. „Das ist wieder eine Einsparungsmaßnahme auf dem Rücken der Ärmsten in unserem Land. Denn gerade in diesem Bereich trifft es oft Menschen an der Armutsgrenze“, so ÖBG-Regionalsekretär Wolfgang Schandl.

Grundsätzlich werden am Arbeits- und Sozialgericht keine „Luxus-Fälle“ ausjudiziert. Vielmehr kämpfen dort Arbeitnehmer um Lohn und Recht. Hinzu kommt, dass dort Einsprüche zu Pflegegeldbescheiden verhandelt werden. Insgesamt wurden in Bad Ischl im letzten Jahr 27 Arbeitsrechts- und 60 Sozialrechtsverhandlungen geführt. Regelmäßiger „Gast“ dort war die Arbeiterkammer, die ihren Mitglieder im Bedarfsfall rechtlich zur Seite steht. Ohne diesen Beistand hätten die Arbeitnehmer des Bezirks 2011 auf sechs Millionen Euro verzichten müssen. Hauptsächlich zieht die AK wegen offener Löhnen, nicht ausgezahlter Überstunden und Abfertigungsansprüche vor
Gericht.

Zweifel an Einsparungen

AK-Chef Martin Kamrat kritisiert im Gespräch mit der BezirksRundschau ebenfalls die Schließung und bezweifelt den Spareffekt: „Ich glaube überhaupt nicht, dass man sich dadurch Kosten erspart. Schließlich steht jenen, die jetzt nach Wels fahren müssen, ein Fahrtkostenersatz zu“, sagt Kamrat. Ebenso wie AK und ÖGB hält auch die Bad Ischler Politik recht wenig von solchen „Einsparungsmaßnahmen“. Bürger-meister Hannes Heide: „Der Zugang zum Recht ist Aufgabe des Staates und soll ermöglicht und nicht eingeschränkt werden“. Nachsatz: „Das ist keine Einsparung. Die Kosten werden nur auf die Bürger umgewälzt“.

Ebenso sieht das ÖVP-Stadträtin Helga Leitner – selbst Rechtsanwältin: „Diese Entscheidung ist sicher ein Schaden für den Standort Bad Ischl und für den Verbraucher wird es nicht einfacher. Für alle Betroffenen wird die Arbeit auf die Straße verlegt“, sagt Leitner.
Sauer ist auch FPÖ-Chef Anton Fuchs: „Das trifft die sozial Schwachen – man bürdet das Menschen auf, die es sich am wenigsten leisten können“, schimpft Fuchs. Nachsatz: „Und offensichtlich ist der Standort des Bezirksgerichts doch nicht so gesichert, wie kommuniziert wurde“.

Zur SACHE – Der Weg nach Wels

Ein Betroffener aus Gosau der bisher 60 Kilometer – hin und retour – zum Bezirksgericht in Bad Ischl zurücklegen musste, spult in Zukunft 220 Kilometer ab. Der Zeitaufwand dafür: Drei Stunden, zehn Minuten – freilich ohne Verkehrshindernisse. Im Justizministerium begründet man das Ende der Amtstage folgendermaßen: „Durch das vom Nationalrat beschlossene 2. Stabilitätsgesetz 2012 werden die Bezirksgerichte gestärkt, aber auch die Gerichtstage aufgelassen, um die Justizleistungen jeweils dort anzubieten, wo dies am effizientesten und mit den besten Serviceleistungen für die Bevölkerung möglich ist.“ Angesichts der gestiegenen Mobilität sei es tragbar und sinnvoll, das Arbeits- und Sozialgericht in Wels zu konzentrieren“, heißt es auf Anfrage der BezirksRundschau. Allerdings soll sich das Gericht in Härtefällen „erforderlichenfalls an Ort und Stelle begegeben“.