Steinbruchprojekt in Bad Ischl neu eingereicht

SALZKAMMERGUT. Letztes Jahr flatterte der Stadtgemeinde Bad Ischl Ende Dezember ein Ansuchen um eine Bergwerksberechtigung ins Haus. Die Altmünsterer Baufirma Mittendorfer plante, ihren Steinbruch nordöstlich der Kaiserstadt, am Fuß der Hohen Schrott, um das Zehnfache zu vergrößern. Der Plan eines 40 Fußballfelder großen Steinbruchs stieß in der Kaiserstadt allerdings auf wenig Gegenliebe: Geschlossen stellten sich Stadtpolitik und Tourismus gegen das Projekt. Befürchtet wurde eine Verschlechterung der Luftqualität durch eine etwaige Staub-entwicklung des Steinbruchs und damit die Gefährdung des „Luftkurorts Bad Ischl“. Schließlich legte die Firma Mittendorfer das Projekt Anfang 2012 vorübergehend auf Eis.

Projekt um die Hälfte kleiner

Jetzt – knapp ein Jahr später – wagt das Altmünsterer Unternehmen einen neuen Vorstoß. Ein abgespecktes Steinbruchprojekt wurde bereits beim Wirtschaftsministerium – die in diesem Fall zuständige Behörde – eingereicht. Unterm Strich soll die neue Steinbrucherweiterung um 50 Prozent kleiner ausfallen und nunmehr 11,3 Hektar Abbaufläche umfassen.
Wie der BezirksRundschau bestätigt wurde, hat das Ressort Mitterlehner dazu für 20. Dezember eine erste mündliche Verhandlung im Ischler Gemeindeamt angesetzt. Allerdings betont man bei der Fa. Mittendorfer, dass es im aktuellen Verfahren
ausschließlich um die sogenannte „Bergwerksberechtigung“ gehe. Sprich: Es wird geklärt, ob der Standort grundsätzlich geeignet ist.
„Anrainerrechte werden dadurch nicht geschmälert und werden im Rahmen des noch nicht anhängigen Verfahrens auf Erteilung der sogenannten Gewinnungsbewilligung behandelt“, sagt Geschäftsführer Alois Mittendorfer.
Nachsatz: „Das Widmungsverfahren betrifft ein nunmehr um mehr als 50 Prozent reduziertes Areal von 11,3 Hektar. Diese Größe ist aber notwendig, um hier eine langfristige Planung zu ermöglichen.
Die tatsächliche Abbaufläche, die als sogenannte offene Fläche bewilligt wird, wird nicht vergrößert und beträgt unverändert etwa zwei
Hektar“, so Mittendorfer

Heide: „Wir bereiten uns vor“

Obwohl das neue Projekt nunmehr um fast die Hälfte geschrumpft ist, hält sich die Freude im Bad Ischler Rathaus in Grenzen. „Wir werden die Zeit bis zur Verhandlung nutzen, um uns vorzubereiten. Aber grundsätzlich sehen wir das ganze Projekt sehr kritisch“, sagt Hannes Heide.
Und weiter: „Dass das Projekt 20 anstatt 40 Fußballfelder groß werden soll, macht für uns qualitativ keinen Unterschied. Wir haben uns gegen ein 27 Hektar großes Projekt gewehrt und werden uns gegen ein elf Hektar großes Projekt ebenso wehren“, so der Bad Ischler Bürgermeister.

Zur Sache

Die Firma Mittendorfer wurde vor mehr als 70 Jahren gegründet und beschäftigt an ihren Standorten in Altmüns-ter und Ebensee durchschnittlich 70 Mitarbeiter. Eines ihrer Standbeine ist der Gesteinsabbau. Im Bad Ischl wird nordöstlich der Stadt, an der B145 bzw. am Fuß der Hohen Schrott, schon seit mehr als zehn Jahren ein Steinbruch betrieben.
Für den Ausbau des Gesteinsabbaus ist ein gesondertes Bewilligungsverfahren erforderlich, in dem die sogenannte Bergwerksbereichtigung erteilt werden soll, die die grundsätzliche Eignung für einen Gesteinsabbau feststellt, vergleichbar mit einem gesonderten Widmungsverfahren. In diesem Verfahren hat die Stadt Bad Ischl keine Parteienstellung – sehr wohl allerdings das Land OÖ. Erst wenn ein sogenannter Gewinnungsbetriebsplan eingereicht wird, ist die Stadt Bad Ischl als Partei anerkannt.

Stellungnahme der Stadt Bad Ischl

(mündliche Verhandlung am 20. Dezember)

Am Donnerstag fand im Bad Ischler Stadtamt eine erste mündliche Verhandlung zum Steinbruch-Projekt der Firma Mittendorfer statt. Stadt und Tourismus legten dabei ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Projekt dar: "Es ist zu befürchten, dass eine infolge einer Verleihung der beantragten Bergwerksberechtigung einhergehende Abbautätigkeit zu entsprechender Staubentwicklung bzw. massiver Feinstaubbelastung, somit zu einer messbaren Verschlechterung der Luftqualität im Osten des Gemeindegebietes führen würde", so die Stadt in ihrer Stellungnahme. Und weiter: "Derartige Betriebstätigkeiten (sind) mit dem Status der Stadt als Kur- und Erholungsort nicht in Einklang zu bringen. Des Weiteren werden im Falle der Verleihung der beantragten Bergwerksberechtigung unzumutbare Lärmemissionen infolge der Abbau- bzw. Sprengtätigkeit, Brechungsanlage etc. entstehen, welche sich negativ für die Ortschaften Roith und Rettenbach, aber auch für den örtlichen Kurbetrieb und Tourismus auswirken werden", heißt es in der städtischen Stellungnahme weiter.