Bad Ischl kündigt Exklusivität am Hotelprojekt: K4 verklagt die Stadtgemeinde

BAD ISCHL. ISCHL. Schon seit 2012 beschäftigt das geplante Hotelprojekt hinter dem Kongress- und Theaterhaus die Politiker und Bürger. Etwa 130 Meter lang und 17 Meter hoch sollte das 4-Sterne-Hotel werden, doch geworden ist bislang nichts aus den Plänen. Grund genug für die Stadtgemeinde Bad Ischl, den unterfertigten Baurechtsvertrag für das Hotelprojekt, den man der „K4 Hotelerrichtungs- und Betriebs GmbH 2012“ zugesichert hatte, im Herbst 2017 aufzukündigen. K4 wird übrigens von Andreas Hemetsberger geführt, der auch eine 50 Prozent-Beteiligung an der Firma Brandl hat. Dass die Gemeinde vertragsbrüchig wird und K4 somit das geplante Hotelprojekt nicht realisieren kann, ist Hemetsberger zufolge nicht gerecht. Daher soll es bald ein Gerichtsverfahren geben, um zu klären, ob die Aufkündigung des Vertrages rechtens ist. "Wir haben bereits einen rechtlichen Vertreter bestellt", so Bürgermeister Hannes Heide, der die Gemeindemandatare bei der vergangenen Sitzung über die Feststellungsklage informiert hat. Bei einem ersten Termin soll unter anderem über die Zuständigkeit und den Feststellungswert von 45.000 Euro gesprochen werden. "Ob mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen ist und wie lange ein mögliches Verfahren dauern wird, ist zu diesem Zeitpunkt rein spekulativ", so Heide.

Hemetsberger: "Kein Feldzug gegen die Gemeinde"

Für den Brandl-Chef war die anstehende Feststellungsklage der allerletzte Schritt: "Es geht hier weder um einen Feldzug gegen Bad Ischl, noch darum, Öl ins Feuer zu gießen", so Hemetsberger. Er habe sich mit dem Investor, der bereit gewesen wäre, rund 30 Millionen Euro in das Ischler Hotelprojekt zu stecken, abgesprochen und sich schweren Herzens für das Verfahren entschieden. "Uns geht es nur darum, zu klären, ob die Stadtgemeinde mit der Vertragsaufkündigung im Recht ist, oder nicht", erklärt Hemetsberger. Und weiter: "Wenn sich zwei Parteien sicher sind, dass ihre Meinung die richtige ist, muss das eben ein unabhängiger Schiedsrichter entscheiden." Er sehe das sowohl für K4, als eben auch für Bad Ischl als insofern positiv an, als dass man nach dem Urteil wieder sachlich miteinander reden kann.

Investor mit klarer Bekenntnis zum Projekt

Dass man "sich zu lange Zeit gelassen" oder "nichts zustande gebracht" hätte, sieht Hemetsberger überhaupt nicht so: "Bauprojekte dieser Größenordnung dauern einfach ihre Zeit. Allein im letzten Jahr hat sich der Investor drei Mal schriftlich zum Hotel bekannt und es gab sogar ein Treffen mit Bürgermeister Heide." Für ihn sei die Vertragskündigung eine Ablehnung der Person Andreas Hemetsberger und der Firmen K4 und Brandl sowie des Investors. "Auf den Plakaten in Ischl steht immer 'Redn ma miteinander' – hätten wir dazu die Chance gehabt, könnte mittlerweile die erste Bauverhandlung abgeschlossen sein und das Hotel wäre im nächsten Jahr vielleicht schon fertig."

Fuchs: "Müssen künftige Projekte mit der Baufirma gut überdenken"

Vizebürgermeister Anton Fuchs ist über das anstehende Gerichtsverfahren bestürzt: "Es ist traurig, dass die Firma Brandl diesen Weg beschreitet. Es wird nun Aufgabe des Gemeinderates sein, sich künftig genau zu überlegen ob und welche Bauprojekte mit dieser Firma in Angriff genommen werden." Es gehe um viel Geld und damit auch Zulasten der Bürger. Erste Konsequenzen zogen vereinzelte Gemeinderäte bei der vergangenen Gemeinderatssitzung bereits und enthielten sich bei der Vergabe von Bauaufträgen die Firma Brandl betreffend ihrer Stimme. Andreas Hemetsberger, der auf Anfrage der BezirksRundschau von dieser Herangehensweise erfuhr, bittet um eines: "Es handelt sich hier um ein Einzelprojekt und einen Vertrag, zu dem zwei unterschiedliche Meinungen existieren. Die Firma Brandl hat oft mit der Gemeinde Bad Ischl zusammengearbeitet und bislang immer einwandfreie Projekte abgeliefert." Das wünsche er sich auch für die Zukunft.