Container könnten bald "voll" sein

OHLSDORF, MONDSEE (km, rab). Die Container-Unterkünfte, die durch die Firma ORS betreut werden, können jeweils bis zu hundert Personen Platz bieten. Im Frühjahr 2016 rief die SPÖ Ohlsdorf zum Bürgerprotest auf, da nur noch asylsuchende Männer in den Containern untergebracht wurden – und nicht, wie vom Innenministerium versprochen, Familien. Heute leben vor allem Familien in Ohlsdorf, das Container-Dorf ist aber augenscheinlich nicht ausgelastet. "Inzwischen ist die Unterkunft ziemlich leer, man hört auch fast nichts mehr davon", berichtet auch Bürgermeister Karl Feurhuber aus Mondsee. "Nach meinen letzten Informationen waren noch etwa 35 bis 40 Flüchtlinge hier untergebracht."

1.300 leere Unterbringungs-Plätze

Dies soll sich künftig wieder ändern, sagt auch Christian Schörkhuber, Geschäftsführer der Volkshilfe OÖ Flüchtlings- & Migrantenbetreuung. "Wie ich aus sicherer Quelle erfahren habe, sollten in den Container-Unterbringungen in Ohlsdorf und Mondsee vor allem Dublin-Betroffene untergebracht werden. Diese Quartiere müssen wieder befüllt werden, es gibt hier von Seiten des Rechnungshofes massiven Druck auf das Innenministerium, was die Kosten dieser Einrichtungen betrifft. Dabei muss man aber sagen, dass es in Oberösterreich derzeit 1.300 leere Unterbringungs-Plätze gibt, davon sind sicher 99 Prozent besser als diese Containeransiedelung. Außerdem muss man auch die geplante geänderte Zielgruppe beachten. Hier handelt es sich vor allem um alleinstehende Männer, die abgeschoben werden sollen. Es wird ein Kommen und Gehen herrschen, diese Menschen sind auch schwer zu betreuen, da sie eine unsichere Perspektive haben."

Weniger unbegleitete Minderjährige

Alexander Marakovits, Sprecher des Bundesministeriums für Inneres, sagt dazu: "Wir haben immer wieder Änderungen in der Zielgruppenbelegung einzelner Betreuungsstellen. Dies deshalb, weil sich die Zusammensetzung der Asylwerber, aktuell sehr konstant zwischen 450 und 600 pro Woche in Österreich, immer wieder verändert. So gibt es aktuell anteilig weniger unbegleitete minderjährige Flüchtlinge."

Auch die Kritik, dass sich die Betreuung in den Container-Unterkünften nicht eigne, lässt Marakovits nicht so stehen: "Die Betreuung für Personen im Dublinverfahren unterscheidet sich nicht für jene im inhaltlichen Verfahren. Es geht darum, Personen, die in Österreich um Schutz angesucht haben, für die Dauer ihres Verfahrens in Österreich unterzubringen, zu versorgen und zu betreuen. Die Zeitspanne dafür ist bei Dublinverfahren tendenziell deutlich kürzer. Für den Bereich der Grundversorgung ergibt sich aber sonst kein Unterschied, da die Bedürfnisse der Personen sich nicht unterscheiden."

"Werden spät informiert"

Auf Nachfrage bei der Bezirkshauptmannschaft Gmunden sowie bei Verantwortlichen bei der Gemeinde Ohlsdorf wurde von allen Beteiligten versichert, nichts von den aktuellen Plänen des Ministeriums zu wissen – das Ministerium habe hier ein Durchgriffsrecht. Feurhuber hat von den neuen Plänen auch noch nichts gehört: "Wir wurden immer schon sehr spät informiert." Helga Gumplmaier vom Netzwerk "Mondsee hilft" kann sich dies jedoch gut vorstellen. "Das passt zu den Gerüchten, dass derzeit eine totale Mischung an Leuten hier ist." Die Freiwilligen selbst waren schon seit geraumer Zeit nicht mehr vor Ort: "Uns wurde immer mehr der Zutritt verwehrt."

Zur Sache

Seit Sommer 2015 gibt es in Oberösterreich Container-Unterkünfte in Ohlsdorf, Mondsee und Hörsching. Die Container in Hörsching wurden erst jetzt dem Verteidigungsministerium übergeben, die Einrichtung ist aktuell geschlossen. Mit dem Innenministerium ist vereinbart, dass es diese wieder zurücknehmen und den Betrieb dort wieder aufnehmen kann, sobald das erforderlich wird.
In Ohlsdorf und Mondsee können jeweils bis zu hundert Asylwerber aufgenommen werden, die Einrichtungen werden durch die Firma ORS betreut. Derzeit sind hauptsächlich Familien in Ohlsdorf untergebracht, die Unterkunft ist augenscheinlich nicht ausgelastet. Auch in Mondsee waren anfangs hauptsächlich Familien untergebracht, danach unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Die Dublin-Verordnung betrifft jene Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat, Norwegen, Island, Liechtenstein oder der Schweiz um Asyl angesucht haben: Sie werden in das jeweilige Land abgeschoben.