12.01.2018, 12:34 Uhr

St. Wolfgang: Landesrechnungshof veröffentlicht Prüfbericht mit viel Kritik

Der Landesrechnungshof veröffentlichte am 12. Jänner einen Prüfbericht in der Causa "St. Wolfgang." (Foto: Wolfgang Spitzbart)

"Die Probleme sind seit mehr als 20 Jahren bekannt gewesen", "das Land hat weiter ausgezahlt, obwohl Verstöße bekannt waren", "die Aufsichtsbehörde war im Fall von St. Wolfgang zahnlos" – der LRH streut den Verantwortlichen alles andere als Rosen.

ST. WOLFGANG. Im März 2016 wurde er öffentlich, der Bauskandal in St. Wolfgang. Es stellte sich damals heraus, dass rund 900 Bauakten über die vergangenen Jahrzehnte nicht korrekt abgeschlossen worden waren. Während sich Bürgermeister Franz Eisl und sein Team seither bemühen, die Missstände aufzuarbeiten, befasste man sich auf Landesebene mit der Frage, wie es zu solchen Versäumnissen kommen konnte. Der Landesrechnungshof (LRH) hat dazu am 12. Jänner 2018 ein Gutachten veröffentlicht, in dem St. Wolfgang als Gemeinde bezeichnet wird, die "in Prüferkreisen schon seit mehr als 20 Jahren als Problemfall gegolten hatte". Doch auch das Land OÖ hat eine nicht unwesentliche Rolle gespielt, dass es zum großen Skandal kam. Ex-Bürgermeister Hannes Peinsteiner wollte auf Anfrage der BezirksRundschau keine Stellungnahme abgeben.

LRH-Direktor Pammer: "Land OÖ war als Aufsichtsbehörde zahnlos"

Bezüglich des Systems der Gemeindeaufsicht im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in St. Wolfgang zeigt der LRH diverse Mängel auf. "Trotz vieler aufsichtsbehördlicher Prüfungen verbesserte sich die Gemeindeverwaltung kaum", so LHR-Direktor Friedrich Pammer. "Zudem setzte die Landespolitik trotz der bekannten Probleme keine finanziellen Sanktionen. "Die Prüfung des Systems der Gemeindeaufsicht hinsichtlich Streichungen und Änderungen in Prüfungsberichten hätte teilweise Mängel ans Licht gebracht. "St. Wolfgang galt seit 20 Jahren als Problemfall, denn die mangelnde Qualität der Verwaltungsführung zeigte sich in zahlreichen Prüfungen der Gemeinde. „Wir haben aber keine Hinweise darauf, dass die Aufsichtsbehörde vor 2016 vom tatsächlichen Ausmaß der Arbeitsrückstände in der Bauverwaltung und dem dadurch entstandenen Schaden informiert war"“, sagt Pammer. Gerade bei St. Wolfgang hätte beispielsweise die Einberufung von Kollegialorganen durch die Aufsichtsbehörde geholfen, die jahrelange Untätigkeit des Prüfungsausschusses zu beenden. Dazu gäbe es noch die Möglichkeit, Ordnungsstrafen bis hin zum Amtsverlust für den Bürgermeister zu verhängen.

Land zahlte zugesagte Mittel aus, obwohl Verstöße der Gemeinde bekannt waren

Die Marktgemeinde habe mehrfach gegen gesetzliche Bestimmungen und Landesvorgaben verstoßen. „"Besonders problematisch ist aus unserer Sicht das Vorhaben 'Amtsgebäude' im Zuge der Landesausstellung 2008, denn hier wurde beispielsweise das Musikprobelokal viel zu groß ausgeführt, keine Bedarfsprüfung für die großzügigen Veranstaltungsräumlichkeiten vorgenommen und das Projekt ohne aufsichtsbehördliche Genehmigung umgesetzt",“ sagt der LRH-Direktor. Und weiter: "Beim Vorhaben Amtsgebäude liegt der Schluss nahe, dass die Zusagen der zuständigen Mitglieder der OÖ Landesregierung höhere Bedeutung hatten als die Einhaltung von Spielregeln durch die Gemeinde." 2013 haben die beiden zuständigen Mitglieder der Oö. Landesregierung und die IKD eine Auszahlungssperre vereinbart und trotzdem wurden 430.000 Euro an BZ-Mitteln für die Volksschulsanierung ausbezahlt. "Ohne ersichtlichen Grund“", erörtert Pammer.

Mahr: "Ergebnis ist haarsträubend"

Als "haarsträubend" bezeichnet FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr das Ergebnis der aktuellen Sonderprüfung des Landesrechnungshofs (LRH). "Der Prüfbericht deckt schonungslos auf, welche chaotischen Zustände bis 2015 im Bereich der Aufsicht und Finanzierung von Gemeinden geherrscht haben. Nun erwarte ich mir Konsequenzen auf allen Ebenen", kommentiert Mahr kritisch den aktuellen Bericht der Sonderprüfung des LRH. "Das kann man so unmöglich stehen lassen. Daher sehe ich im nächsten Kontrollausschuss Mitte März großen Erklärungsbedarf aller Beteiligten."

Welche Rolle hatte Landesrat Hiegelsberger?“

"Der heutige Bericht des Landesrechnungshofs zur Sonderprüfung der Gemeindeaufsicht belegt massive Manipulationen von Berichten– stets zum Vorteil der ÖVP. „An permanente Zufälle zum Vorteil der ÖVP glaube ich nicht", so SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor. Deswegen gelte es dringend zu klären, welche Rolle der hauptverantwortliche Gemeindelandesrat Hiegelsberger im Netzwerk der systematischen Manipulationen eingenommen hat. "Welchen politischen Druck, welche Weisungen hat es auf die Beamten gegeben, um die vom Landesrechnungshof aufgezeigten Manipulationen zugunsten von ÖVP-Bürgermeistern zu bewirken?"“, fordert SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor unverzüglich öffentliche Aufklärung von Landesrat Max Hiegelsberger.

Buchmayr: "Grundsätzliches Kulturproblem bei Gemeindeaufsicht"

„Die Causa Gemeindeaufsicht" offenbart weit mehr als Kontrollversagen. Sie offenbart ein tiefgreifendes, grundsätzliches Kulturproblem der Gemeindeaufsicht des Landes OÖ und der dafür politisch Verantwortlichen", kommentiert die Grüne Landessprecherin Maria Buchmayr den vorliegenden Rechnungshofbericht. Sie offenbare ein vorherrschendes System, das weder vor Streichung, Beschönigung noch politische Einflussnahme zurückschrecke. "Und sie offenbart damit Vorgangsweisen, die die ureigenste Aufgabe dieser wichtigen Institution ad absurdum führen, zum Schaden der Steuerzahler“, so Buchmayr.
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