Tempolimit aufgehoben
Aktuell Tempo 50 statt 30 am Schärdinger Bahnhof
Derzeit gilt am Schärdinger Bahnhof wieder Tempo 50, statt 30. Grund: eine lückenhafte Verordnung, mit der die 30-er Beschränkung zeitlich und örtlich geändert werden sollte.
SCHÄRDING. Diese wurde vom Gemeinderat der Stadtgemeinde Schärding am 11. Oktober 2023 beschlossen. Die Tempo-30-Zone sollte kürzer werden sowie nur mehr zu bestimmten Zeiten und nicht 24 Stunden täglich gelten. Dazu erließ die Stadtgemeinde eine Verordnung und stellte entsprechende Verkehrszeichen auf. Gleichzeitig reichte sie beim Land den Antrag auf Verordnungsprüfung ein.
Gemeinderat muss Verordnung aufheben
Dort wies man den Antrag nun jedoch zurück. Er weise Lücken auf, würde so nicht zur Kenntnis genommen werden. Bezirksinspektor Patrick Höllinger von der Stadtpolizei Schärding erklärt: "Ein Amtssachverständiger muss ein Gutachten erstellen. Zuvor braucht es jedoch das Aufheben der bestehenden Verordnung durch den Gemeinderat, das bei der nächsten Gemeinderatssitzung stattfinden wird", so Höllinger. Diese ist für 19. März 2024 geplant. Um Unklarheiten vorzubeugen, wurde – trotzdem die 30er-Beschränkung laut Papier gültig ist – der Auftrag erteilt, die 30km/h-Beschränkung bis zur Aufhebung der Verordnung zu verhüllen. "Somit gilt am Bahnhof Schärding bis auf Weiteres wie im sonstigen Ortsgebiet die 50km/h-Beschränkung", informiert der Schärdinger Stadtpolizist.
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