Bürgerinitiative
Über 500 Bürger gegen Bankomatgebühren
- Über 500 besorgte Bürger aus dem Bezirk Schärding unterstützten die Petition gegen Bankomatgebühren. Die Bezirks SPÖ hatte diese Initiative mitgetragen und fleißig Unterschriften gesammelt. Im Bild Vizebgm. Günter Streicher, SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Petra Mairinger, AK Präsident Dr. Johann Kalliauer, Bgm. Peter Pichler, Bgm. Josef Söberl und Bgm. Helmut Schopf bei der Präsentation der Initiative zu Jahresbeginn.
- Foto: SPÖ
- hochgeladen von David Ebner
BEZIRK SCHÄRDING (ebd). „Wir haben fleißig Unterschriften für den kostenfreien Zugang zu Bargeld gesammelt. Jetzt hat SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Markus Vogl die gesammelten Unterschriften gegen Bankomatgebühren bei der Parlamentsdirektion abgegeben“, freut sich Schärdings SPÖ-Bezirksparteivorsitzende Petra Mairinger über 500 Unterschriften, die aus dem Bezirk Schärding übergeben wurden.
Breite Unterstützung
Durch die breite Unterstützung hofft Mairinger, dass die Regierung sich endlich des Themas annimmt und ein geeignetes Gesetz auf den Weg bringt, Bankomatgebühren zu verbieten. Ein ähnliches Gesetz wurde vergangenes Jahr aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben – dies gilt es nun zu reparieren und ein Verbot verfassungskonform wiedereinzusetzen. „Der Zugang zu Bargeld ist als ein wesentliches Grundrecht anzusehen. Die heimischen Banken machen gute Gewinne. Dieses Geld solle auch in KundInnen investiert werden – schließlich soll die Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt,“ ist die Bezirksparteivorsitzende überzeugt. Auch die FPÖ nimmt Mairinger in die Pflicht. „Gerade die FPÖ hatte sich 2017 neben der SPÖ für ein Verbot von Bankomatgebühren stark gemacht. Jetzt wollen sie wie bei vielen anderen Themen nichts mehr davon wissen“, ist Mairinger sauer auf die Freiheitliche Partei.
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