Heftige Debatte zu Gebühren

SCHWAZ (bs). Eine hitzige Diskussion und Wortgefechte löste vergangene Woche der Antrag von GR Julia Thurnbichler, Referentin Jugend und Familie, zur Einführung von Gebühren für die städtischen Kindergärten aus. Kritik hagelte es von der Grünen und SP-Fraktion. Denn erst vor zwei Jahren entschied die Stadtführung das Landesmodell von 20 Wochenstunden über 10 Monate auszubauen auf 30 bzw. 32,5 am Vormittag und 46,5 bzw. 55 im Ganztagesbetrieb. GR Victoria Weber zitierte von der Homepage der Stadt Schwaz: "Ich bin überzeugt, dass das neue Kindergartenmodell für viele Eltern eine Verbesserung bedeutet und die Kinderbetreuung nun damit optimal gewährleistet ist. Mit freundlichen Grüßen Bürgermeister Dr. Hans Lintner."

Ab Herbst werden für den Vormittagsbesuch 56,88 Euro pro Monat, den Ganztagesbesuch mit Mittagspause 81,38 Euro und mit Mittagstisch 96,25 Euro verrechnet. Für Kinder, die vor dem 1. September das vierte bzw. fünfte Lebensjahr vollendet haben, fördert das Land 45 Euro. "Wir haben die Eltern bei der Voreinschreibung darüber informiert. Sie haben es positiv aufgenommen. Eine Frau mit Migrationshintergrund hat zu mir gesagt, sie sei darüber froh, denn die Kinderbetreuung ist für sie viel mehr wert", las Thurnbichler von ihren Notizen vor. GR Michaela Oberlechner (Grüne) sieht keine Bemühungen seitens der Stadt, ein ganztägiges ganzjähriges Betreuungsangebot bei den städtischen Kindergärten umzusetzen. "Es gibt keine Ferienbetreuung und so müssen die Eltern auf private Anbieter zurückgreifen", so Oberlechner.

Mit einem Beispiel versuchte Thurnbichler dem entgegenzutreten: "Angemeldet für das Nachmittagsangebot des Barbara- und Tannenbergkindergartens sind rund die Hälfte der Kinder. Anwesend sind durchschnittlich nur 15 Prozent." Dass für das gleiche Angebot mehr Geld verlangt wird, stößt bei den Gemeinderäten Oberlechner, Ismaili und StR Weratschnig sowie Vizebgm. Michael Kirchmaier auf Unverständnis. Dementgegen betonte Bgm. Lintner, dass mehr Personal eingestellt, die Sprachförderung ausgebaut sowie die Öffnungszeiten ausgeweitet werden. "Kinder kosten eben Geld, das sollte man sich vorher überlegen", führte FPÖ-GR Rieger an. Mehrmals argumentierte die ÖVP, dass mit der Einführung der Gebühren der weiter auseinander klaffenden Schere zwischen privaten und städtischen Kindergarten entgegengewirkt werden soll.

"Damit keine Zweiklassengesellschaft entsteht. Gleichheit erzeugt keine Gerechtigkeit", so Lintner. Der Antrag wurde mit acht Gegen- (Grüne und SPÖ) und 13 Für-Stimmen beschlossen.