Asylheimbetreiber unterliegen Schweigepflicht

LENDORF (ven). Nach der von Bürgern und Anrainern einberufenen Bürgerversammlung gegen das geplante Asylheim in Lendorf steht nun fest: Der Vertrag der Betreiberfamilie Föger mit dem Land Kärnten ist bereits unterzeichnet, die ersten Asylanten sollen bereits Mitte November in die ehemalige Pension in St. Peter in Holz einziehen.

Familie blieb still

Bisher war dieser Punkt noch eine der vielen offenen Fragen, die viele Lendorfer beschäftigte. Andreas Keuschnig hat zu diesem Zweck im Lendorfer Wirt eine Versammlung einberufen, bei der die Betreiberfamilie sowie die Flüchtlingsbeauftragte des Landes Kärnten Barbara Payer Rede und Antwort stehen sollten. Das Wort ergriff allerdings nur Payer, die sachlich versuchte, im Fall aufzuklären. Die Betreiberfamilie saß schweigend in der Versammlung.

Schweigepflicht

Die Anrainer sowie Gemeindevertreter sahen sich mit wenig bis gar keiner Information ausgestattet. Den Bürgern stoßt vor allem sauer auf, dass sie keinerlei Mitspracherecht haben. Nachdem für die Bürger im Wesentlichen nichts Neues in Erfahrung gebracht wurde - außer, dass der Vertrag bereits unterzeichnet ist - tat sich nun ein weiterer Wendepunkt in der Causa auf.
"Die Betreiberfamilie ist kürzlich zu mir gekommen und hat mir mitgeteilt, dass sie bereits bei Antragstellung einer Schweigepflicht unterliegen würden. Nach Vertragsunterzeichnung erst recht. Sie haben uns also gar nichts sagen dürfen", so Keuschnig, der eigenen Angaben zufolge den Vertrag selbst in Händen hielt. Dem Ehepaar Föger wäre versprochen worden, dass syrische Kriegsflüchtlinge in ihr Haus kämen. "Sie haben angeblich auch erst im Lauf der Versammlung erfahren, dass man nicht genau wisse, woher die Asylanten kommen würden, wie Frau Payer mitteilte", sagt Keuschnig. Das Ehepaar Föger war bis Redaktionsschluss für ein Statement nicht erreichbar.

"Auf EU-Ebene einwirken"

Landeshauptmann Peter Kaiser will nach der Flüchtlingskonferenz erreichen, dass die Gemeinden zumindest informiert werden müssen. "Es ist dringend notwendig, dass auch die EU eine solidarische Aufteilung von Flüchtlingen vornimmt. Die EU muss das Thema Asyl- und Flüchtlingspolitik zur EU-Gemeinschaftspolitik erklären", unterstrich Kaiser. Denn derzeit müssten zehn EU-Mitgliedsstaaten 90 Prozent der Gesamtlasten infolge der Flüchtlingsströme tragen. Um dies zu ändern, müsse sich die Bundespolitik massiv auf die EU-Ebene einwirken. Entscheidend sei, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern, Städten und Gemeinden vorgehe, wenn neue Quartiere entstehen, so Kaiser in Richtung Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.