Klimabonus

Wie sinnvoll ist er wirklich?

Die meisten haben ihn bereits erhalten. Die anderen warten noch sehnsüchtig auf ihn. Die Rede ist vom Klimabonus.

BEZIRK SPITTAL. Die meisten haben ihn bereits erhalten. Die anderen warten noch sehnsüchtig auf ihn. Die Rede ist vom Klimabonus.

Es braucht mehr

Landesrätin Sara Schaar steht dem Klimabonus skeptisch gegenüber und merkt einige Kritikpunkte an. Ihrer Meinung nach wäre eine CO₂-Bepreisung erst zu einem späteren Zeitpunkt sinnvoller gewesen. Außerdem merkt sie an: „Das sind keine inflationssenkenden Maßnahmen, um die Kaufkraft zu erhalten. Es braucht befristete Steuersenkungen, Preisdeckel auf Grundversorgungsprodukte und endlich die Entkoppelung von Strom- und Gaspreis auf EU-Ebene.“ Die Landesrätin betont außerdem: „Die Bundesregierung zieht es vor, für die Haushalte Einmalzahlungen mit Gießkannenprinzip als Maßnahme einzusetzen, hingegen erhält die Wirtschaft dauerhafte Senkungen.“ Sara Schaar hat mit ihrem Klimabonus Kinderaugen zum Leuchten gebracht. Sie investierte in Spielzeug für Kinder, welche in Hilfsorganisationen untergebracht sind.

Nicht zielgerichtet

NEOS Gemeinderat von Seeboden Markus Unterdorfer-Morgenstern steht dem Gießkannenprinzip ebenfalls eher kritisch gegenüber, denn solche Förderungen sollten zielgerichtet eingesetzt werden. „Steuergeld sollte zielgerichtet, effizient und sparsam eingesetzt werden und Menschen zugute kommen, die es brauchen. Wenn die herrschende Politik sorgsam mit dem Geld von uns Steuerzahlern umgehen würde, könnte man endlich die viel zu hohen Lohnnebenkosten reduzieren“, erklärt Markus Unterdorfer-Morgenstern. Der Landessprecher selbst wird seinen Klimabonus ebenfalls sozial sinnvoll investieren.

Völlig widersinnig

Team Kärnten-Chef Bürgermeister Gerhard Köfer kritisiert den Ablauf und die Verteilung des Klimabonus. „Ich frage mich, warum man für den Klimabonus gleich mehrere externe Firmen mit horrenden Kosten gebraucht hat? Zudem haben wir kein Verständnis dafür, dass auch Häftlinge, die gar keine Energiekosten zu tragen haben, in den Genuss dieses Bonus gekommen sind. Das ist völlig widersinnig, ebenso wie die Tatsache, dass auch teilweise Tote den Klimabonus erhalten haben." Weiters kritisiert er den Ablauf der Auszahlung, da dieser alles andere als reibungslos geklappt hat. Der Bürgermeister der Stadtgemeinde Spittal hat seinen Bonus an zwei alleinerziehende Mütter weitergegeben, da sie diese Unterstützung in aktuellen Zeiten der Teuerungen dringend brauchen.

Wenig treffsicher

Gemeinderat der Grünen Johannes Tiefenböck sieht die ursprüngliche Idee eines solchen Klimabonus zur Abdeckung der Mehrkosten, durch Einführung der CO₂-Bepreisung, für bestimmte Mitbürger als durchaus positiv und gelungen an. Jedoch kritisiert er die Verteilung ohne Berücksichtigung der jeweiligen Lebenssituation sowie der finanziellen Verhältnisse. „Der Bonus sollte meiner Meinung nach bestimmten Bevölkerungsgruppen zugute kommen. Etwa Pendlern, die nicht die Möglichkeit des Umstiegs auf öffentliche Verkehrsmittel haben, Personen, die ihr Auto für berufliche Tätigkeiten benötigen und jenen Mitbürgern, wo eine Erhöhung der Energie- und Heizkosten sowie Kosten der Mobilität aufgrund ihrer finanziellen und beruflichen Situation einfach nicht zumutbar ist“, so der Gemeinderat. Eine solche undifferenzierte Auszahlung, wie es hier der Fall war, ist laut Johannes Tiefenböck eine Verschleuderung von Steuergeld. Weiters betont er: „Mit einer Steuerung hin zu einer klima- und umweltgerechten Lebensweise hat diese Art von Klimabonus wenig zu tun. Generell halte ich Einmalzahlungen, wenn diese sozial treffsicherer gestaltet werden, wesentlich vernünftiger als die auch aufgekommenen Ideen von Mehrwertsteuersenkungen oder Preisdeckel, wo sowohl Wirkung als auch soziale Treffsicherheit mehr als fragwürdig sind.“ Seinen eigenen Klimabonus hat der Spittaler Gemeinderat übrigens für Weiterbildungsseminare im Bereich erneuerbare Energien, Energieeffizienz und nachhaltiges Bauen verwendet.