Mülldeponie St. Pölten

Müll stinkt Anrainern bis ins Wohnzimmer

Um die Mülldeponie am Stadtrand von St. Pölten (Linzer Straße) wird’s nicht leise. Erneut machen Anrainer, der Verein „Landeshauptstadt Luft“ und die Grünen St. Pölten auf das Problem aufmerksam. Die Stadt wehrt sich gegen die Vorwürfe.

ST. PÖLTEN. Karl und Barbara Hochschorner wohnen seit 1984 in St. Pölten. Sie haben die Entwicklung der Deponie über die Jahre direkt mitbekommen.

„Das Thema ‚Deponie am Ziegelofen‘ hat für uns mehrere Komponenten. Aktuell und akut betrifft uns oftmalige und zuletzt auch lang andauernde starke Geruchsbelästigung durch zum Teil ekelerregenden Fäulnisgeruch. Arbeiten im Freien, Freizeitgestaltung im eigenen Garten, Treffen mit Familie und Freunden sind stark beeinträchtigt und zeitweise unmöglich. In den letzten Tagen hatten wir erstmals auch Geruchsanhaftungen im Haus und das zu den Osterfeiertagen“,

so Karl und Barbara Hochschorner, Anrainer. Regelmäßige Beschwerden beim Land Niederösterreich alleine würden nicht ausreichen, um gegen den Gestank vorzugehen.

Verhandlung am kommenden Dienstag

Die Betroffenen bemühen sich daher auf dem Rechtsweg um Anerkennung ihrer Rechte und um Parteistellung und werden dabei von der Kanzlei Jarolim Partner Rechtsanwälte GmbH vertreten. Da sie in einem ersten Schritt vom Land Niederösterreich abgewiesen wurden, kooperieren sie nun mit dem Verein Lebenswertes Traisental, einer anerkannten Umweltorganisation. Am Dienstag, 9. April, findet dazu eine erste Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht statt. Unterstützt werden sie dabei von den Grünen – sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene.

„Oft fühlt man sich in solchen Verfahren wie David gegen Goliath. Deshalb unterstützen wir vor Ort in St. Pölten auf verschiedene Art und Weise, z.B. durch offizielle Anfragen nach dem Umweltinformationsgesetz, durch Vernetzung mit Umweltorganisationen, aber auch ganz konkret beim Sammeln von Unterschriften und beim Einwerben von Spenden. Wir alle wissen: Juristische Unterstützung ist notwendig, aber teuer. Besonders hilfreich ist im konkreten Fall die Unterstützung durch den "Grün-Alternativen Verein zur Unterstützung von Bürgerinitiativen (BIV). Der BIV unterstützt den Kampf gegen den Gestank mit insgesamt 13.000 Euro",

so Christina Engel-Unterberger, Stadträtin und Parteisprecherin St. Pöltner Grüne.

Verein vertritt Interessen der Anrainer und Anrainerinnen

Wilhelm Maurer und Jürgen Komma, Vereinsvorstand Landeshauptstadt-Luft erklären: „Trotz dieses unerträglichen Gestanks sind unsere einzige rechtliche Handhabe als Anrainer Beschwerden beim Land Niederösterreich als Aufsichtsbehörde.“ Einzelne von ihnen tun dies seit Jahren. Der Verein habe letztes Jahr 500 Unterschriften gesammelt und an die Verantwortlichen übergeben. „Dabei konnten wir auch konstruktive Gespräche mit den Beamten des Landes führen, aber leider holt uns eine Situation wie in den letzten Tagen immer wieder auf den Boden der Tatsachen zurück. Dann merken wir, dass Beschwerdemails und Gespräche alleine nicht ausreichen. Umso wichtiger ist es daher für uns, auch juristisch gegen den Gestank vorzugehen.“

Ziel der Betroffenen

Aber was wollen die Betroffenen nun erreichen? „Unser Wunsch ist es, dass die Deponie als effiziente regionale Restmülldeponie geführt wird. Die Müllimporte, Gift- oder Sondermüllbehandlung und - lagerung soll gestoppt werden.“

Stadt ist nicht zuständig

"Obwohl das Land NÖ als Behörde für die Geruchsbelästigung zuständig ist, hat Bürgermeister Matthias Stadler intensiv mit der Stadtverwaltung für eine Lösung für die Menschen vor Ort gekämpft. Dazu konnte im Vorjahr schlussendlich ein Vertrag aufgesetzt werden, der den Betreiber zum Bau einer Halle mit Abluftreinigung verpflichtet. Die entsprechenden zeitlichen Fristen dazu laufen bereits, bei Nichteinhaltung kann es zu Strafzahlungen kommen", erklärt Pressesprecher Thomas Kainz.

Was der Vertrag regelt

Der Deponiebetreiber kauft ein Grundstück und verpflichtet sich zur Errichtung einer Halle samt Abluftreinigung, sonst drohen Pönalzahlungen. Obwohl das Land NÖ als Behörde für die Geruchsbelästigung durch die Deponie in der Linzer Straße zuständig ist, hat Bürgermeister Matthias Stadler um eine Lösung für die Menschen vor Ort gekämpft.

„Wir haben die Angelegenheit selbst in die Hand genommen und können nun die rechtliche Grundlage für eine Reduktion der Geruchsbelästigung vorlegen“,

hält Bürgermeister Matthias Stadler fest. Gemeinsam mit der Firma Zöchling als Deponiebetreiber konnte damals eine Lösung erarbeitet werden, um die Geruchsbelästigung im Gebiet um den Nadelbach und den Kaiserwald zu reduzieren.

„Aus Expertenkreisen wurde uns immer wieder bestätigt, dass nur eine bauliche Einrichtung hier Abhilfe schaffen kann“,

weiß Bürgermeister Stadler.

Sollten die gesetzten Fristen zur Umsetzung baulicher Maßnahmen nicht eingehalten werden und sich die Geruchsbelästigung nicht verbessern, sind Pönalzahlungen vorgesehen. Weiters würden dann zusätzliche, vertraglich festgelegte Maßnahmen fällig.

Das sagt der Betreiber

"Die Sammlung und Verwertung des Mülls der St. Pöltner unterliegt weiterhin der Stadt St. Pölten. Seitens der Firma Zöchling werden keine giftigen Stoffe übernommen. Die übernommenen Abfälle stammen vorwiegend aus dem Inland. Der Standort wird wirtschaftlich betrieben, um die Jahrzehnte lange Nachsorge der Deponie bewerkstelligen zu können. Es ist geplant eine Halle mit Abluftreinigung zu errichten, welche die Geruchsemissionen verringern soll", so Alexander Habertheuer, Zöchling Abfallverwertung GmbH.

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